Rene Springer (Pressefoto Rene Springer)

AfD-Abgeordneter geht gegen linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung vor

Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der, vom Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.

Der AfD-Politiker hat beim Finanzamt Berlin deshalb einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) eingereicht. Es sei ein Unding, „dass die Stiftung trotz dieser undemokratischen Stimmungsmache als gemeinnützig anerkannt und damit steuerlich privilegiert wird“, betonte der Brandenburger Abgeordnete. Entgegen der offiziellen Zielsetzung widmet sich die Arbeit der Stiftung hauptsächlich der Umerziehung der Gesellschaft – nicht in einem demokratischen, sondern einem linksradikalen und vor allem regierungshörigen Sinne. Seit langem ist klar, dass die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird”, so die Position Springer.

Die Berliner Zeitung – standhaft hinter die linksradikale AAS stehend, indem betont wird, dass sich der Laden “unter anderem der Jugendarbeit verschrieben” habe und “zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus” fördere – verweist das Blatt darauf, dass der AfD-Politiker mehrere „Beweise“ aufgelistet habe, die der Gemeinnützigkeit der AAS “angeblich” widersprechen. Darunter seien rund drei Dutzend Facebook-Beiträge der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die Berliner Zeitung scheint offensichtlich die Stimmungsmache trotz solcher Internetpost für akzeptabel zu halten, wenn es die “angeblichen Beweise” betont, auf die Springer verweist. Die AAS hatte die AfD-Politiker Alice Weidel und Alexander Gauland neben Neonazis abgebildet. Zum zehnjährigen Partei-Jubiläum schrieb sie, bei der AfD handle es sich um eine „moderne rechtsextreme Partei“.

Des Weiteren verweist Springer unter anderem auf eine Handreichung, die von der AAS im Jahr 2017 veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.“ Auch hatte die linksradikale Stiftung bereits eine Demonstration gegen die AfD in Berlin unterstützt.

Die AAS steht bereits seit Jahren in der Kritik. Jüngst forderte auch die Union, der Stiftung den Geldhahn zuzudrehen. Namentlich die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär, hat Kritik an der finanziellen Unterstützung des Familienministeriums für das „Meldeportal Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geäußert. Sie beschrieb die Arbeitsweise des Portals als „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“. Gefördert wird das Portal vom Bundesfamilienministerium.

Sollte der Stiftung die Gemeinnützigkeit tatsächlich aberkannt werden, könnten beispielsweise Spenden an die Organisation nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Zudem würde sie nicht mehr von Geldflüssen aus Bußgeldverfahren gegen Bürger profitieren. Das scheint die Berliner Zeitung ebenfalls umzutreiben. Mit dem Verweis auf den nicht minder linksradikalen Verein Attac. Attac und deren  Kampagnenorganisation Campact wurde 2019 der Status als gemeinnützig entzogen. Das Beispiel zeigte, so die Berliner Zeitung, wie finanziell schmerzhaft derartige Entscheidungen sein können: Laut eigenen Angaben musste der Verein für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Das könnte dem linksradikalen Laden des Ex-Stasi-Spitzels Anetta Kahane auch ins Haus stehen.  (SB)

 

 

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