Die SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Mohammed Chebli ist maximal schockiert, dass ein Heilbronner Gericht sich tatsächlich für die Meinungsfreiheit entschieden und ihre Klage mit Verweis auf dieselbige zurückgewiesen hat.
Sawsan Chebli wurde auf das Gröbste von ihrer Promo-Tour für ihr Buch, in dem sie auf 240 Seiten “laut” über den unerträglichen Rassismus und Hass, der in diesem Land an allen Ecken lauert, lamentiert, unterbrochen. Denn: Das Landgericht Heilbronn wies die Klage der SPD-Wunderwaffe Chebli zurück. Chebli hatte Strafanzeige gestellt. Wie es zu ihrem Wochenrhythmus gehört – nach einer Aussage hat sie bis zu 30 Anzeigen pro Woche raus – so auch im Fall eines Facebook-Kommentars aus dem Jahr 2020, wo der Beklagte über die SPD-Wüstenblume schrieb: „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.
Jedoch lief die Sache jetzt nicht ganz so, wie Miss Chebli es offensichtlich erwartet hatte. Denn: Die Richterin vom Landgericht Heilbronn begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sei im Falle von Wertungen die „Schmähkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenwürde“, führte die Richterin laut der Nachrichtenagentur dpa aus. Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut Richterin anzunehmen.
Maximales Entsetzen bei Chebli. Das Gericht würde ein “fatales Signal” aussenden. Denn Chebli weiß, wie das mit der Meinungsfreiheit zu laufen hat: Meinungsfreiheit bedeute nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren dürfe, so die SPD-Geheimwaffe. Hass und Hetze seien keine Meinung und das Netz kein rechtsfreier Raum! Und das hat sie doch den verdammten Rassisten und Hetzer in diesem Land in ihrem brandneuen Buch erklärt. Darin fordert Chebli, Plattformen wie Twitter – wo sie selbst hoch aktiv agiert und ganz , ganz viel Hass erfährt – oder Facebook noch stärker als bisher zu regulieren.
In den Kommentarbereichen – wie z.B. auf WeltOnline – ist die Zustimmung, nur noch das als Meinungsfreiheit zuzulassen, was einer Sawsan Mohammed Chebli gefällt, “geteilt”:
“Vielleicht sollte sie sich allmählich mal fragen, warum sie so viel negativen Kommentare auf sich zieht. Ich könnte es ihr gerne erklären.”
“Hören sie einfach dieser Person zu. Gibt noch alte Pressekonferenzen auf Youtube.”
“Eine der besorgniserregenden Entwicklungen der SPD sind Personen wie Frau Chebli, von denen man nicht weiß, welchen Nutzen sie für die Wähler haben. Bundesweit unter 5% wäre eine Chance für die SPD, ihr gesamtes Personal zu überdenken, die der Partei mehr schaden als nutzen.”
“Diese Frau ist so unsäglich dreist. Ich ertrage sie nicht.”
“Achso, wenn die Justiz dann auch zulasten LinkerInnen lasch ist, dann stört es natürlich gewaltig und es droht das Ende der Demokratie. Oder geht es doch nur um den Verkauf des Buches?”
(SB)
