München – Mit diesem doch recht vernünftigen Vorschlag steht der Mann garantiert ganz alleine da:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber”, sagte Herrmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher.
Der Minister forderte: “Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.” In der Migrationsforschung gilt diese These der Pull-Faktoren als überholt.
Herrmann forderte von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen: “Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen – sonst gibt es Konsequenzen”, sagte der Minister. Herrmann verlangte zudem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen.
“Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt.” Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: “Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht.”
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Kommunalpolitiker zu einem “Flüchtlingsgipfel” nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.
Dabei wird aber leider nichts herauskommen. So lange Faeser was zu sagen hat, geht es in Deutschland munter so weiter. Das neue Einwanderungsgesetz zeigt, wohin die Reise geht: Alle rein, keiner raus.
Auch Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. “Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln”, sagte Merz der “Bild” (Donnerstagsausgabe).
Diese “Gleichgültigkeit” sei “fahrlässig”, so der CDU-Vorsitzende. “Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland.” Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.
Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland “Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten.” Man müsse daher irreguläre Zuwanderung auf ein “handhabbares Maß begrenzen”.
Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland “aktuell weit über dem Richtwert” der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr. “Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern.” Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch “grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren”, sagte Merz zu “Bild”.
Träum weiter, lieber Friedrich. Und lies Dir das hier mal durch:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des “Flüchtlingsgipfels” der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. “Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde mit Sozialtourismus-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften”, sagte Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Parteipolitische Profilierung sollte nicht auf dem Rücken der Betroffenen erfolgen”, mahnte er.
Friedrich Merz (CDU) sei Oppositionsführer und könne als solcher nicht viel bewegen, fügte Kühnert hinzu. Da sei es leicht, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. “Es können daraus keine Beschlüsse entstehen, die draußen im Land irgendetwas real verändern.”
Die Herausforderungen, wie etwa der Wohnraummangel seien bereits allen klar. “Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen. Das sind komplexe Sachverhalte, um die Friedrich Merz aus durchschaubaren Gründen einen großen Bogen macht”, so Kühnert. Und immer daran denken: Gegen Faeser ist selbst Kühnert nur ein Lamm. (Mit Material von dts)
