Blaues Auge für Kretschmer: Verwaltungsgericht weist Klage der FREIEN SACHSEN zwar ab, stellt aber fest, dass Kretschmers Diffamierung wahrscheinlich rechtswidrig war!
Ende Februar hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden der Prozess gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer begonnen, der im August 2021 in einer Stellungnahme über seinen Regierungssprecher mitteilen ließ, die FREIEN SACHSEN seien “gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme”, denen sich “entgegengestellt werden müsse”. (Mehr zum Prozessauftakt hier: https://t.me/freiesachsen/5995)
Mittlerweile liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor. Wenig überraschend, die Klage wurde abgewiesen – jedoch mit einer interessanten Begründung. Die Verwaltungsrichter haben nämlich festgestellt, dass die Äußerungen von Kretschmer, die er als Ministerpräsident getätigt hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Und dementsprechend rechtswidrig gewesen sind. Die Argumentation von Kretschmers juristischer Vertretung, es hätte sich um eine private Meinungsäußerung des MInisterpräsidenten gehandelt, die er über den Regierungssprecher verlauten ließ, verfing bei den Richtern nicht.
Da in Sachsen jedoch nicht gegen den Ministerpräsidenten entschieden werden kann, brauchte es einen anderen Grund, die Klage abzulehnen: Angeblich würde keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen, da es sich um eine einmalige, aufgeheizte Situation am Rande des Bürgerdialoges in Freiberg gehandelt hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kretschmer zukünftig ähnliche Äußerungen wiederholt. Nunja, da haben wir Zweifel dran. Und natürlich eine andere Rechtsauffassung, da neben der Wiederholungsgefahr nach der unsäglichen Diffamierung auch ein Rehabilitationsinteresse besteht. Wir werden deshalb mit dem Verfahren vor das Oberlandesgericht ziehen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2023/03/Urteil-Kretschmer-Unterlassung-Freiberg.pdf
Festzuhalten bleibt also: Kretschmer bekommt langsam Grenzen für seine Stimmungsmache gegen die FREIEN SACHSEN aufgezeigt. Und wir werden den juristischen Druck (neben dem dauerhaften politischen Druck) weiterhin aufrecht erhalten!
Juristische Verfahren kosten leider viel Geld. Die FREIEN SACHSEN sind ständig mit Schikanen der Behörden konfrontiert – ob Klagen gegen den Ministerpräsidenten, der Versuch, dem Sachsenversand das Gewerbe zu untersagen oder strafrechtliche Ermittlungen z.B. wegen Einberufungs-Flugblättern. Wir freuen uns über jede Unterstützung, um uns auch juristisch gegen den Wahnsinn zu wehren. Wie immer gilt: Alles kann, nichts muss. Hier könnt Ihr uns unterstützen:
