Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments vorgestern neue Regeln für die Migration. Dabei geht es um den Migrationspakt, den die Kommission im September 2020 vorgeschlagen hatte. Dieser besteht aus mehreren geplanten Verordnungen. Der Ausschuss stimmte nun vier davon zu, darunter neue Regeln zum sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement”.
Von Daniel Matissek für Auf1.info
Den Mitgliedstaaten sollen dabei neue Verpflichtungen aufgezwungen werden – sowohl bei der Anzahl der Asylbewerber, die sie aufnehmen müssen, sowie bei den Unterbringungskapazitäten, die sie bereitstellen müssen. Die Kontingente sollen von einem eigenen neuen „EU-Koordinator für Umsiedlungen” auf der Grundlage von Vorausschätzungen des „jährlichen Bedarfs” erstellt werden.
Solidaritäsbeitrag für besonders einwanderungs-belastete Länder
Den Plänen des EU-Migrationspakts zufolge soll die Prüfung des Asylantrags immer dort stattfinden, wo bereits familiäre oder schulische Bindungen für Migranten bestehen. Weiterhin sehen die neuen Verordnungen eine finanzielle Kompensation für Aufnahmeanstrengungen vor. Wenn ein Land unter besonders großem Einwanderungsdruck steht, soll es freiwillige Solidaritätsbeiträge anderer EU-Länder in Form von Umsiedlungs- oder Kapazitätsaufbaumaßnahmen geben.
Noch nie hat die EU so schonungslos durchblicken lassen, dass ihre Migrationspolitik in erster Linie tatsächlich einer Umvolkung und Neubesiedlung Europas dient – ganz so, wie diese von globalistischen Hintergrundkräften seit langem betrieben wird. Das Ziel ist zuerst die Destabilisierung, dann die Auflösung nationalstaatlicher Strukturen, die keine souveränen Rechte mehr ausüben dürfen bzw. entscheiden dürfen, wen sie ins eigene Land einwandern lassen und wen nicht.
Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich
Ob die EU-Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, wird von den Mitgliedstaaten abhängen, die den Vorschlägen zustimmen müssen.Seit fast acht Jahren versuchen deutsche Regierungen, auch andere Länder zur Aufnahme von illegalen Einwanderern zu überreden – ohne Erfolg. Kein Wunder – gibt doch Deutschland dem Rest Europas gerade hier ein abschreckendes Beispiel. Niemand sonst will sich ohne Not die inneren Konflikte und die Dauerkriminalität ins Land holen, die die Masseneinwanderung in Deutschland mit sich bringen.
