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Bundesregierung: 2,2 Milliarden militärische Unterstützung für die Ukraine

Kriege und der Kapitalismus. In wenigen Wochen jährt sich die Machtübernahme Hitlers zum 90. Mal. Damals ging um den Fortbestand des Kapitalismus und um die Wiedererlangung der Vormacht Deutschlands in Europa. Und darum geht es noch heute.

Trotz Leid und Flucht gehen Kriege und ihre Vorbereitungen durch Aufrüstung auf Rekordniveau weiter. Vom Frieden zum Krieg unter deutscher Führung. 80 Jahre deutsche Zurückhaltung müssen nun vorbei sein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Frieden kann es nur gegen Russland und nicht mit Russland geben. Kein Aufschrei bei den Sozialdemokraten gegen ihren Vorsitzenden, kein Geschrei bei den Grünen. Hätte ein AfD-Mann diese Rede gehalten, wäre die Aufregung groß – und mehr als berechtigt gewesen. Nach seiner Meinung muss Deutschland eine deutlich prominentere Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Die Bundesrepublik müsse international den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.

Möchte er jetzt statt Zurückhaltung den andauernden Krieg?

Der SPD-Vorsitzende betonte kürzlich, mit Russland sei keine Friedensordnung möglich. Und Kanzler Scholz sieht es ähnlich, wie im Bundestag zu vernehmen war. Wenige Tage nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine legte Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede einen Plan der umfassenden Militarisierung, mit 100 Milliarden Sondervermögen, richtig muss es heißen: Kriegskredite, für die Bundeswehr und Aufstockung des Rüstungsetats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Eine Summe, die der deutsche Steuerzahler zahlen darf. Deutschland auf dem Weg zur führenden Macht gegen Russland. Die Rüstungsindustrie setzt auf die Koalition, unterstützt von dem Oligarchen und BlackRock- Mann Friedrich Merz. Ampel und Union vertreten vor allem die Interessen der Rüstungskonzerne, der deutschen Waffenlieferanten, der Militärs, aber auch jene wie Rheinmetall.

Rheinmetallchef hingegen freut sich, dass die Zeiten vorbei seien, da man hier in Deutschland „in fast zwei Generationen verlernt habe, wehrhaft zu sein.“ Im Januar legte er nach und forderte mit Blick auf die Lieferaufträge von Leopard-Panzern mehr Geld für die Bundeswehr. Das Sondervermögen reiche nicht aus, sagte der Rheinmetall-Chef bei einem Branchentreffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Süddeutsche dazu: „Es mögen (heute) ziemlich furchtbare Zeiten sein, aber für einen Hersteller von Kriegsgeräten und seine Aktionäre sind sie lukrativ. Auch das keine neue Erkenntnis.

Braunes Erbe

Das Buch: „Braunes Erbeˮ von David de Jong erklärt, wie 1933 nach der von ihnen mit vorangetriebenen Zerstörung der Weimarer Republik Quandt, Flick, Porsche, Rheinmetall und Oetker-Konzern während des Krieges zwölf Jahre lang Milliarden Gewinne machte und nie zur Verantwortung gezogen wurden. Im Gegenteil: Ein hochrangiger Vertreter der IG Farben äußerte sich mehr als zufrieden darüber, dass der Kriegsverbrecherprozess trotz der kurzen Inhaftierung Verurteilungen für die deutsche Industrie und Banken verhinderte.

Aufrüstung auf Rekordniveau

Damals wurde diese Tatsache tunlichst verschwiegen, heute sitzen die Lobbyisten der Rüstungsindustrie direkt im Bundestag. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Verfechterin von Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg, ist im Beirat des „Bundesakademie für Sicherheitspolitik”. Weiterhin Vorsitzende des nationalen Verteidigungsrates und Vorsitzende des Förderkreises Bundeswehr und Vorsitzende des Förderkreises „Institut für Wehrtechnik“. In beiden Organisationen ist auch Lars Klingbeil Mitglied.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag, 30. März 2023, eine Liste der Militärischen Unterstützungsdienste veröffentlicht. Vom 1. Januar 2022 bis zum 27. März 2023 beträgt der Gesamtwert der vom Bund erteilten Einzelwaffenausfuhrgenehmigungen 2.728.279.572 Euro.

 

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