Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert zeigt immer deutlicher, dass ihm die Dresdner an seinem Machthintern vorbei gehen: Bei einem „Bürgerdialog“ stellte der FDP-Funktionär fest: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Es wird immer dreister, es wird immer totalitärer, was Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Bürgern um die Ohren schlägt. Bei einem sogenannten Bürgerdialog stellte Hilbert klar, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um das „Recht auf Asyl“ auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe – so schwadronierte der FDP-er daher – für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. Wörtlich sagte Hilbert: „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Damit aber noch nicht genug. Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, so der unverschämte Anwurf des Oberbürgermeisters. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen.

Hintergrund der Veranstaltung sind Pläne, in Dresden bis zum Herbst insgesamt neun Wohncontainer zu errichten, um mehrheitlich afrikanische und muslimische Migranten aufzunehmen und von den Steuerzahlern rundum versorgen zu lassen. Denn: Insgesamt geht die Stadt davon aus, dass sie in diesem  Jahr etwa 2.200 Asylbewerber unterbringen wird. Zu den Sicherheitsbedenken kommen gewaltige Kosten von ca. 47 Millionen Euro für Aufbau und Betrieb dieser Einrichtungen in den nächsten 24 Monaten. Damit ergeben sich monatliche Kosten pro „Asylbewerber“ von ca. 2.000-3.400 Euro zzgl. Verpflegung, Krankenversorgung u.a.

Und das haben die Dresdner nach Ansicht ihres OBs Hilbert hinzunehmen und zu finanzieren – ob sie wollen oder nicht.

Statt einen Aufnahmestopp auszusprechen und die Kretschmer-Regierung im Freistaat aufzufordern, die knapp 1.600 abgelehnten „Asylbewerber“ in Dresden endlich abzuschieben, hatte Hilbert bereits im Vorfeld dem Stadtrat mit einer unglaublichen Ansage gedroht: Wenn die geplante Errichtung von neun weiteren Asylheimen quer durch Dresden nicht von den Ratsmitgliedern durchgewunken wird, will er die Messe sowie Turn- und Sporthallen für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmen. Die Folge: Schul- und Vereinssport werden ausfallen müssen. Auch das müssen die Bürger nach dem Gusto des Herrn Hilbert schlucken und hinnehmen.

(SB)