Das ist wirklich nur noch lächerlich. Die Partei “Die Linke” steht kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch, wird demnächst von der politischen Bühne gefegt werden, riskiert in ihren letzten Zuckungen aber noch mal so richtig die große Klappe:
Die noch amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. “Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Bis Pfingsten könnte laut Kipping ein rot-grün-roter Senat stehen.
“Und bis Sommer ein sozialökologischer Haushalt. Letzteres wird mit der GroKo nichts.” Den am Montag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag kritisierte sie scharf: “Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.”
Kipping sagte, die Signalworte könnten über eines nicht hinwegtäuschen: “Die Formulierungen sind nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können.” Tatsächlich tauchen im Koalitionsvertrag der beiden Parteien viele Willensbekundungen auf. Konkrete Jahreszahlen oder messbare Ziele fehlen oft.
Kipping kam 2021 mit der rot-grün-roten Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ins Amt. Sie und ihr Parteikollege, Kultursenator Klaus Lederer, waren von den Sozialdemokraten auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche als verlässliche Partner gelobt worden. Wie Kippings politische Karriere nach einem möglichen Ende der jetzigen Koalition weitergeht, ließ sie bisher offen. Aber irgendein Job in der Industrie wird es schon werden.
Bis zum 21. April können 18.600 SPD-Mitglieder in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 23. April soll das Ergebnis verkündet werden. Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit zustimmt.
Auf der anderen politischen Seite der Republik gibt es allerdings ebenfalls Stimmen, die vor Koalitionen mit dem “Feind” warnen:
Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. “Eine Koalition mit den Grünen ist für die CDU kein Zukunftsmodell”, sagte Winkel (CDU) der “Welt” (Dienstagausgabe). “Schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern werden von starken CDU-Ministerpräsidenten geführt oder in Baden-Württemberg von einem Ministerpräsidenten, bei dem sich alle fragen, warum er nicht in der CDU ist.”
Wenn er sich die Herausforderungen auf Bundesebene anschaut, dann geht es in den nächsten Jahren um so “grundlegende Weichenstellungen” in der Wirtschafts-, Migrations- oder Energiepolitik, dass er sich “beim besten Willen” keine Zusammenarbeit vorstellen kann, erklärte Winkel. “Nach wie vor bin ich ein Anhänger eines Bündnisses mit der FDP. Darüber hinaus würde ich eine Koalition mit der SPD einer mit den Grünen vorziehen. Den Grünen fehlt schon wegen mangelnder eigener biografischer Erfahrung jedes Verständnis für die Belange der Wirtschaft, vor allem der Industrie – also dem Rückgrat unseres Landes.” Winkel drängt seine Partei dazu, das Thema Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu stellen. “Die CDU kann die einzige Partei werden, die in der Sache für wirklichen Klimaschutz steht”, so Winkel.
“Denn in Deutschland sehen wir vor allem viel Klima-Marketing. Politiker, die das Thema für sich entdecken, weil es sie medial als modern erscheinen lässt, und unrealistische, teilweise auch einfach alberne Konzepte vorstellen. Die Aufgabe der CDU muss es sein, ihr Schlagwort “Technologieoffenheit” auch konkret zu untermalen, sonst verkommt dieser ja richtige Ansatz zur hohlen Phrase.”
Er forderte: “Wir sollten uns bei diesem Thema schlichtweg gar nicht an den Grünen orientieren. Die CDU muss völlig unabhängig davon Antworten geben.” Den in der Regierungszeit Angela Merkels (CDU) beschlossenen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnet Winkel als falschen Schritt: “Das war ein wirtschafts-, aber vor allem auch ein klimapolitischer Fehler”, erklärte der JU-Vorsitzende.
Neben einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei Fracking, also die Förderung heimischen Erdgases, nötig, um Energieengpässe zu vermeiden. “Die Debatte ums Fracking zeigt sehr schön die deutsche Doppelmoral auf.” Man sitzt auf eigenen Gasvorräten, die man aber in der Erde lässt, da man sich vor der Debatte scheut, so Winkel.
“Stattdessen kaufen wir teures Flüssiggas auf den Weltmärkten ein und schippern sie maximal klimaschädlich über die Weltmeere. Mehr muss man zum Zustand der deutschen Klima- und Energiepolitik – insbesondere der Grünen – nicht mehr sagen.”
Mag ja sein, dass er recht hat. Am Ende aber wird es zu einer Grün-Schwarzen Regierung kommen, dafür steht Herr Merz und mit Wahlen wird sich eh nichts ändern. Käme noch Frau Wagenknecht dazu, würde sich die Opposition noch einmal spalten und oben läuft weiterhin alles wie geschmiert – gegen die Bürger. Wir sind hier schließlich nicht in Finnland. (Mit Material von dts)
