Die letzten beiden Bundesregierungen haben zwar alles getan, um die Bevölkerung während der Corona-Krise in Angst und Schrecken zu versetzen – und schüren zudem auch noch die Panik vor der angeblichen Klimakatastrophe. Auf weitere Pandemien und Notlagen ist sie jedoch nur schlecht vorbereitet. Wie in allem verfehlte Deutschland die Ziele, die 2020 beim Aufbau der „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)“ gesetzt wurden.
Um sich nicht erneut Masken und Medikamente aus dem Ausland zu Wucherpreisen andrehen lassen zu müssen, war ein dreistufiger Plan vorgesehen: Zunächst sollten die aus der Corona-Zeit übrig gebliebenen Masken und Schutzausrüstung bevorratet werden. Diese Reserve sollte dann mit von deutschen Unternehmen produzierten Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgestockt werden, um den Gesundheitssektor einen Monat lang versorgen zu können. In der für dieses Jahr geplanten dritten Phase sollte der Dauerbetrieb beginnen und Produktionskapazitäten für ein halbes Jahr vorgehalten werden.
Umsetzung der Pläne stockt
Wie Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium nun einräumen musste, befindet sich der Aufbau der Reserve nach wie vor in Phase eins. Für Phase zwei und drei seien „bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen“ worden, erklärte ein Sprecher. Bislang habe man 245 Millionen zu Beginn der Pandemie beschaffte Masken eingelagert, bis Ende 2023 teilweise aber auch bis 2026 haltbar seien. Wieso die Umsetzung des Plans dennoch dermaßen stockt, ist angesichts der 750 Millionen Euro, die Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn 2021 für Phase eins ausgab, dennoch erstaunlich. Eine Auskunft darüber, was bislang über Schutzmasken hinaus bevorratet wird, verweigert das Ministerium.
„Das Bundesministerium für Gesundheit hatte für die Jahre 2022 sowie 2023 jeweils 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln angemeldet sowie für die Folgejahre ab 2024 ff. jeweils 50 Millionen Euro“, hieß es lediglich. Das Bundesfinanzministerium habe die Freigabe im Oktober 2022 jedoch abgelehnt. Dort wies man diese Behauptung zurück und erklärte, den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, „entsprechende Prioritäten zu setzen“. Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), bezeichnete es als „Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert“,und verlangte dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden. „Für Karl Lauterbach steht die nächste Pandemie oft schon vor der Tür, gleichzeitig kümmert er sich aber viel zu wenig um die nötige Vorsorge.“
Maximale Inkompetenz
Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen. Nun blieben die in Aussicht gestellten Aufträge aus, kritisierte er weiter. Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, forderte, zunächst eine Bedarfsermittlung durchzuführen, bevor weitere Gelder für die Reserve Gesundheitsschutz bereitgestellt würden. Außerdem seien „Alternativen zu einer physischen Bevorratung zu prüfen“.
Diese Posse zeigt einmal mehr die Inkompetenz von Spahn und Lauterbach und das bürokratische Chaos, das in dieser Regierung herrscht. Lauterbach tut nichts anderes, als den Menschen Angst vor neuen Pandemien einzujagen, aber nichts, um das Land konkret darauf vorzubereiten. Sein Ministerium weigert sich zu erklären, wofür Spahn eine dreiviertel Milliarde Euro ausgegeben hat. Die Abgründe an Steuergeldverschwendung und Verantwortungslosigkeit sind einmal mehr atemberaubend.
