Es ist eine neue Eskalationsstufe des Staatsterrorismus: Die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei stürmte ohne jede Not die Privaträume eines prominenten Regierungskritikers. Der Vorfall hat bundesweit Entsetzen bei Beamten der Sicherheitsbehörden ausgelöst.
Ein Beitrag von paulbrandenburg
Die GSG 9 wurde nach den Terroranschlägen auf die Olympischen Spiele 1972 in München gegründet. Die Spezialeinheit sollte sicherstellen, dass der Staat nie wieder tatenlos zusehen muss, während Terroristen morden. Seit ihrer Gründung erwarb sich die GSG 9 einen Ruf wie Donnerhall und kam stets dann zum Einsatz, wenn Brutalität und Gefährlichkeit von Gewaltverbrechern alles übertrafen, was reguläre Polizei mit eigenen Spezialeinheiten noch in den Griff bekamen.
Ein solcher Gewaltverbrecher scheint aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbar Björn Lars Oberndorf zu sein. Der Kriminologe und Ex-Polizist ist Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung. Als solcher ist er seit gut zwei Jahren immer wieder als Interviewgast in den Medien. Auffällig bei Oberndorfs Auftritten sind stets sein moderater Ton und seine Diplomatie bei jeglicher Kritik an Politik oder Sicherheitsbehörden. Stets bekannte Oberndorf sich zu seinen ehemaligen Kollegen. Stets betonte er die Wichtigkeit der Polizeibehörden, ihrer Funktionsfähigkeit, aber eben auch ihrer Grundrechtsbindung. Immer argumentierte er gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt und hob hervor, dass eine Aufarbeitung der Corona-Missstände streng nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgen müsse.
Gegen diesen Mann setzte die Regierung nun ihre schärfste nicht-militärische Waffe ein. Begründung der offiziell verantwortlichen Landespolizei Nordrhein-Westfalen: Eigene „Sondereinsatzkräfte“ (SEK) seien am Einsatztag „nicht verfügbar gewesen“. Informanten aus verschiedenen Sicherheitsbehörden erläuterten dieser Zeitung, warum diese Begründung nur vorgeschoben sein könne. Wichtigster Grund: Es war unstrittig keine „Gefahr im Verzug“. Erstürmung und Durchsuchung bei Oberndorf erfolgten nämlich ausdrücklich nicht, weil er etwa als Beschuldigter galt oder ein „sofortiges Eingreifen“ erforderlich gewesen sei. Ausdrücklich teilte die Polizei NRW mit, Oberndorf gelte als „Zeuge in einer Sache gegen andere“. Dass überhaupt gewaltsam „zugegriffen“ wurde, sei laut Polizei NRW dem Umstand geschuldet, dass Oberndorf legaler Waffenbesitzer sei.
Politik scheint Drahtzieher
Mit dieser Begründung aber entlarve die Polizei NRW sich selbst und zugleich auch die Drahtzieher des Einsatzes. Das meinen zwei hochrangige Polizisten anderer Dienststellen. Der erste erklärte, dass offenkundig weder „Eile“ noch „Gefahr im Verzug“ bestand. Daraus folge: Sollte am geplanten Einsatztag kein eigenes SEK der Landespolizei verfügbar gewesen sein, hätte man den Einsatz im Normalfall um wenige Tage verschoben.
Stattdessen jedoch im Wege eines Amtshilfeersuchens die GSG 9 der Bundespolizei anzufragen, sei „ganz eindeutig“ ein politischer Vorgang gewesen. Es sei „unmöglich denkbar“, dass diese Anfrage nicht über die „höchste Ebene“ lief. Denn selbstverständlich haben die einsatzführenden Beamten des polizeilichen „Staatsschutzes“ um die politische Dimension ihres Vorgehens gewusst und können „nur in enger Abstimmung mit dem Ministerium“ vorgegangen sein.
Ein weiterer hochrangiger Polizist sieht gar parteipolitische Motive: „Der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, ist enger Vertrauter von SPD-Innenministerin Nancy Faeser“. Es sei „ausgeschlossen“, dass zwischen ihm und Faeser zu diesem Einsatz im Vorfeld kein Kontakt bestanden habe. Der Polizist geht noch weiter und meint: Der Einsatz der Eliteeinheit des Bundes „kann nur der Angst vor einer undichten Stelle“ geschuldet sein. Unter den Beamten der Landespolizei NRW seinen die Sympathien für Regierungskritiker wie Björn Lars Oberndorf inzwischen so weit verbreitet, dass eine unerlaubte Warnung vor dem Einsatz an Oberndorf möglich gewesen wäre. GSG 9-Kommandeur Jérôme Fuchs hingegen sei Nancy Faeser gegenüber „110-prozentig linientreu“.
Widerstand innerhalb der Sicherheitsbehörden
Dass die Bundesinnenministerin persönlich hinter dem Überfall ihrer Eliteeinheit auf Oberndorf steckt, ist wahrscheinlich. Sicher ist: Dieser Einsatz hat Eindruck gemacht auf Beamte in Sicherheitsbehörden aus der gesamten Bundesrepublik. Viele bestätigen, dass es ein „eindeutiges Zeichen“ an kritische Polizisten und Beamten ist und zugleich „eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik“. Ein langjähriger Kripobeamter sagt gar, er stehe unter Schock. „Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat. Das ist Terror.“ Er vermutet aber, dass die Wirkung letztlich eine andere sein wird, als von der obersten Dienstherrin erhofft. Er erwarte nun, dass die „ohnehin große Anzahl“ an Gegnern der Regierung in den Reihen „aller Polizeibehörden“ weiter „massiv” ansteige. Er selbst werde nun endlich seinen Mitgliedsantrag an die Polizisten für Aufklärung absenden.
Zum Thema:
„Weg hier, sonst rufe ich die Polizei!“ – Bericht
