Der Ampelfilz blüht nicht in der grünen Klima-Kamarilla im Umfeld von Robert Habeck, sondern auch in der FDP von Rolex-Lindner: Verkehrsminister Volker Wissing kürte jetzt den ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzende und Landesumweltminister Stefan Birkner zum Chef der bundeseigenen Autobahngesellschaft – ein lukrativer Pfründe-Posten mit Spitzengehalt. Dass dort eigentlich eher ein politikfremder Profi gefragt wäre, der sich endlich um den Ausbau des maroden Autobahnnetzes kümmert, scheint die Regierung nicht zu jucken. Zuerst einmal denken die Parteien an sich selbst – und besetzen klassische Versorgungsposten mit gescheiterten Politikern.
Omid Najafi, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fand zu der Personalie deutliche Worte: „Die deutsche Autobahn GmbH bestätigt sich erneut als Selbstbedienungsladen für die Politik.” Najafi erinnert daran, dass bereits 2020 – noch unter Merkels Skandal-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – Klagen über überhöhte Zahlungen an Beratungsunternehmen und lukrative Arbeitsverträge ruchbar wurden. “Nun darf sich der bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen gescheiterte Stefan Birkner ohne jegliche Vorkenntnisse im Verkehrsbereich von Wissings Gnaden gesundstoßen”, schimpft der AfD-Politiker.
Alimentierung von Versagern
Die FDP müsse sich damit den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Auch er moniert: Statt der Alimentierung von Polit-Versagern solle sich die Autobahngesellschaft des Bundes besser um Planung und Ausbau des desaströsen Autobahnnetzes kümmern, das seit Jahren schneller verfällt, als es saniert und nachgebaut werden kann, während die Politik nichts anderes zu tun hat, als für die wenigen und seltener werdenden baustellenfreien Reststrecken Tempolimits zu fordern. Bezeichnenderweise wird im gerade veröffentlichten Koalitionspapier der Bundesregierung überhaupt nicht mehr von einem weiteren Ausbau der Autobahnen gesprochen, sondern nur noch von Erhalt und Sanierung.
Stand Wissing in Birkners Schuld?
Dirk Brandes, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, ergänzt:
„Die FDP hat jeglichen Respekt vor den Bürgern in Deutschland verloren. Anders lässt sich nicht erklären, warum das FDP-geführte Verkehrsministerium ausgerechnet Stefan Birkner, der als Spitzenkandidat der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zum neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH benennt. Scheinbar steht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing noch in der Schuld von Birkner, war der Niedersachse doch einer der Unterhändler bei den Konsolidierungsverhandlungen der Ampel-Koalition.
Dazu passen auch die Pläne von Volker Wissing, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. In Zukunft soll die Geschäftsführung auch ohne Berücksichtigung des Bundestags über Abfindungen bei Beendigung von Verträgen entscheiden können. Der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert. Sie sehen die Kontrollrechte des Bundestags in Gefahr.“ (DM)
