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Ukrainer und Syrer dürfen weiterhin auf Bürgergeld hoffen!

Hereinspaziert, liebe Welt. In Deutschland gibt es für alle, die es bis in dieses Land schaffen, Bürgergeld. Damit kann man vergleichsweise prächtig leben, ohne arbeiten zu gehen. Wenn das kein Anreiz ist, eine beschwerliche Reise auf sich zu nehmen!

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.” Aber natürlich, Herr Wiese!

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: “Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.” Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: “Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.”

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. “Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen”, sagte Throm. “Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.”

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: “Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.”

Ist es aber schon längst. Da können die Grünen und Linken labern was sie wollen. Die Sozialleistungen in Deutschland sind weiterhin sehr hoch – und sowas spricht sich auf der ganzen Welt herum. Man kommuniziert schließlich nicht mehr mit Buschtrommeln.

Derweil hat Deutschland inzwischen zusätzlich auch noch fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. “Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in Deutschland unterzukommen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Dafür wurden bisher 7.652 Visa erteilt. Mehr als 6.500 Visa sind vor allem für Menschen aus dem türkischen Erdbebengebiet.” In weiteren über 1.000 Fällen handele es sich um Visa zum Familiennachzug, die auch Syrern aus dem Erdbebengebiet die Möglichkeit gäben, zu engen Angehörigen nach Deutschland zu kommen.

Bei dem Erdbeben am 6. Februar in der Türkei und Syrien sind mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Und gibt es inzwischen schon Rückreisen in die Heimat? (Mit Material von dts)

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