Die Regierung versucht, ihre politische Macht zu festigen, indem sie linientreue NGOs, umstrittene Wahlrechtsreformen und überflüssige Sonderbeauftragte finanziert. Eine bestmögliche Lebensqualität ist bei objektiver Betrachtung der zurückliegenden Monate nicht das Ziel dieser Bundesregierung. Am Ende gelingt ihr nach allerlei argumentativen Nadelkurven mit letzter Kraft noch die wenigstens für sie selbst beruhigende Diagnose, alles richtig gemacht zu haben und sollten Fehler passieren, sind andere schuld.
Der Fehler liegt nicht in dem einen oder anderen liberalen Störfaktor – er liegt im Betriebssystem. Auf gestörte, ideologisch verzerrte Wahrnehmung folgt in immer kürzeren Abständen eine unbrauchbare Lösung, die das Problem nicht behebt, sondern verdoppelt. Hinzu kommen sinnlose Aussagen, von denen es immer schwieriger wird, sie nachzuvollziehen und von denen man nicht weiß, ob sie aus Unwissenheit passieren oder zur Erfüllung ideologischer Träume dienen, wie im Fall der Atomkraft.
Habeck im Widerspruch
Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Stromerzeugung durch Atomkraft in Deutschland. An diesem Tag müssen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland spätestens vom Netz gehen. Im Gegenzug dazu erklärte Habeck nun unverblümt nach seiner Ukraine Reise, dass die Ukraine weiterhin Kernenergie nutzen werde. „Die Ukraine wird darauf bestehen, Kernenergie zu nutzen. Das ist sehr klar – und das ist in Ordnung, solange die Dinge sicher gemacht werden. Schließlich sind sie gebaut.”
Im selben Atemzug gab Habeck im dänischen Fernsehen ein Interview. Als die Journalisten ihn fragte, warum er denn jetzt mit Kohle anstatt mit Atomkraftwerken heize, obwohl der CO₂-Fußabtritt von Kohlekraftwerken viel höher sei, erinnerte er in dramatischen Worten in diesem Fall an das Unglück in Tschernobyl in der Ukraine und wie schädlich Atomkraft sei. Indessen, so Habeck weiter, sei auch nicht die Endlösung des Atommülls das Problem, sondern neuerdings das eingekaufte russische Uran und dass Deutschland davon „weg” müsse, es von Russland zu beziehen. Das sei der Grund, warum die Kernkraftwerke nicht weiterlaufen dürfen.
Kasachstan, Kanada und Australien machen zusammen drei Viertel der weltweiten Produktion von Uran aus. Auch Niger, Namibia, Russland, Usbekistan, China und die Vereinigten Staaten bauen Uran ab, aber Russland ist definitiv nicht der größte Lieferant von Uran, auch nicht für Atomkraftwerke in Deutschland. Wer die Wirklichkeit verweigert, weiß wenigstens noch, dass es grundsätzlich eine Wirklichkeit gibt, sieht womöglich nur eine andere. Das scheint bei Habeck nicht der Fall zu sein. Aber hier ist nicht nur Habeck zu nennen.
Nancy Faser verweigert den Kommunen mehr Geld für Migranten
Innenministerin Nancy Faeser verweigert nicht nur den Kommunen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sondern auch eine rationale Debatte über die Grenzen der Belastbarkeit des Sozialstaates. Ohne mehr finanzielle Unterstützung, können auch nicht mehr Migranten finanziert werden. Wie erklärt sich dieses Verhalten von Politikern, welches sich scheinbar jeglicher Logik entzieht, sich selbst widerspricht und bewusst oder unbewusst dem Land schaden? Woher auch der Gedanke alles russische aus der Welt verbannen zu wollen?
Weltökonom Michael Hudson im Gespräch
Der Weltökonom Michael Hudson machte kürzlich bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik und genau diesen Fragen. Michael Hudson im Gespräch mit Danny Haiphong, das zu denken geben sollte. Die antirussische Politik der europäischen Staaten entspricht nicht den europäischen Interessen, konstatiert der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Die USA hätten dafür gesorgt, dass die eignen, europäischen Interessen nicht mehr zum Zuge kommen, sondern eine Farbrevolution von oben. Hier einige Auszüge: Hudson bezog sich unter anderem auf das Statement von Außenministerin Annalena Baerbock.
„Sie sagte, es sei wichtiger, die rechte ukrainische Regierung zu fördern, als europäischen und deutschen Wohlstand zu haben, oder das, was die Wähler wollen. (…)
„Sie fügte nicht hinzu, dass sie ein Jahrzehnt lang von solchen amerikanischen NGOs mit Finanzen gefördert und an ihren Platz gesetzt wurde. NGOs, die Opportunisten wie sie gefunden haben, um die Karriere von Leuten zu fördern, die bereit sind – sobald sie im Amt sind –, die amerikanische Außenpolitik statt ihre eigenen Wähler zu vertreten. Amerika hat in Deutschland, Holland, England und Frankreich im Grunde eine Farbrevolution an der Spitze durchgezogen, durch die die europäische Außenpolitik nicht mehr deren eigene ökonomische Interessen vertritt. Die Sektoren, die Deutschland zur führenden, dominanten Nation der Europäischen Union gemacht haben, werden ausgelöscht. (…)
„Sie wird von den Neokonservativen geführt, die ein völlig anderes Motiv für Krieg haben. Das ist kein ökonomischer Hass, das ist ein ethnischer Hass auf Russland, und einfach emotionaler Hass auf Russland, gefolgt von rassistischem Hass auf China. Das war immer so amerikanisch wie Apple Pie.”
Nun könnte man diese Aussagen als Verschwörung betrachten, wenn es nicht Hudson wäre, der sie ausführt. Michael Hudson ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College, ehemaliger Wall-Streit-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist.
