Ein Filz-Verdacht – im Volksmund auch Vetternwirtschaft genannt – der seinesgleichen sucht.
Ein Beitrag von Dr. Dirk Spaniel
Mein Fazit vorweg: Clan-Kriminalität muss nicht auf Ausländer beschränkt sein. Vielleicht erklärt das vieles in diesem unserem Land Absurdistan…
Es spricht einiges dafür, dass die Ampel-Koalition die Zuständigkeiten nach Familienzugehörigkeit und streng nach den Regeln der Abhängigkeitskorruption besetzt und bei aktiven Vorteilsnahme im Amt für Familien, Freunde und deren Familienmitglieder und sonstwie Verbandelte vorgenommen hat.
In meinen Augen ist das ein beispielloser Vorgang.
Dagegen waren selbst die CSU-Amigo-Affäre von 1993 (Ministerpräsident Streibl trat zurück) eher harmlos. Und gerade mal zwei Dekaden später erneut eine solche instinktlose Sauerei, die als Amigo-Affare 2.0 von 2013 gilt, aber vom Spiegel als die Verwandten-Affäre bayerischer Landtagsabgeordneter bezeichnet wurde.
Familien-Clan in Habecks Ministerium
Da arbeitet nun für alle ersichtlich und nachprüfbar ein ganzer Familien-Clan in Habecks Ministerium und im „Öko-Institut“, das Aufträge vom Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) bekommt. Ein Interessenkonflikt? Wird der dann zuhause im Kreis der Familie verhandelt? Werden da die jahrelang gepflegten Seilschaften und Abhängigkeiten des AGORA-Sumpfs mit dem Ministerium verknüpft und vom Steuerzahler finanziert?
Familie Graichen besetzt Schlüsselposten im Bereich Klima- und Energie
Nun also ist Patrick Graichen seit dem 15. Dezember 2021 verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (Verzeihung, WK könnte genau so gut für Wärmestube und Korruption stehen). Er ist im Ministerium der Experte für die Energiewende – früher war er Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“ hinter dem die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation (ECF) stehen. Rechtlich ist AGORA ein Geschäftsbereich der gemeinnützigen Smart Energy for Europe Plattform (SEFEP) gGmbH. Klingelt es nun auch bei Ihnen? Das war aber nicht alles. Es gibt mit ähnlichem Hintergrund auch noch eine AGORA Verkehrswende. Und wieder eine Menge Jobs für politische Aktivisten – nichts anderes sind die grün-sozialistischen Analysen vom AGORA – am Ende ist alles weitgehend steuerfinanziert.
Patrick Graichens Bruder Jakob Graichen wiederum ist „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim „Öko-Institut e.V.“ aus Freiburg, das auch Büros in Berlin unterhält. Das Umweltforschungsinstitut berät mit Gutachten unter anderem das BMWK und wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen. Finanziert wird es über “Drittmittel” – das heißt, die Gutachten bezahlt der Auftraggeber aus dem Ministerium. Mit Steuergeldern! Was sonst?!
Kein Interessenkonflikt? Worüber redet das Ehepaar Kellner-Graichen zu Hause?
Ebenfalls am Öko-Institut: Verena Graichen, die Schwester von Patrick und Jakob. So ganz nebenbei: Sie ist Vizechefin beim Umweltverband BUND in Berlin. Noch einer im Bunde mit Familienbande ist ihr Ehemann Michael Kellner. Der ist nicht nur Grünen-Abgeordneter im Bundestag und politischer Geschäftsführer der Ökopartei. Seit Dezember 2021 ist er – wie sein Schwager Patrick Graichen – auch Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium.
Die Frage, die ich hier nun ganz bewusst stellen muss: Zählen bei der Auswahl leitender Mitarbeiter in den #GRÜNEN Ministerien Familienbande und persönliche Bindungen mehr als fachliche Eignung?
Die BILD-Zeitung hat dazu weiter und tiefergehender recherchiert. Habeck hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach persönlicher Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten.
Das ist schon ein bemerkenswerter Bruch mit deutscher Beamtentradition, formuliert das dann der Mainzer Uni-Politologe Prof. Falter, der Referatsleiter als klassische Laufbahn-Beamte betrachtet, die gerade KEINE politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben sollten.
GRÜNE wettern stets am lautesten gegen Lobbyisten und Vetternwirtschaft.
Aber nie waren Lobbyisten so mächtig wie in Habecks Ministerium. Die alte, sozialistische Vetternwirtschaft blüht – die Nomenklatura bleibt gern unter sich und hält sich gegenseitig die Leiter – oder altmodisch auch Steigbügel genannt.
Man hätte es wissen können. Meine Schlußbemerkung dazu: Die GRÜNEN sind Trittbrettfahrer auf Kosten der Steuerzahler…
Dazu habe ich mehrere Quellen für Sie zum Nachlesen ausgewählt. Interessant dabei – sogar die linksgerichtete TAZ hat schon im Dezember 2021 sehr kritisch darüber berichtet.
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/kungelei-familienbande-rund-um-habecks-ministerium/bild
https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/
Autor: Dr. Dirk Spaniel ist Bundestagsabgeordneter der AfD.
