Kommt es jetzt endlich mal zur Scheidung? Der Rosenkrieg scheint auf jeden Fall schon mal ausgebrochen zu sein:
Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei klar, dass die “Scholz-SPD” nicht mehr der “natürliche Bündnispartner” der Grünen sei, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der “Welt am Sonntag”. Vor allem in seiner Partei hatte es Kritik an den Ergebnissen und am Agieren des Kanzlers gegeben.
Unter Sozialdemokraten wächst der Zeitung zufolge intern die Kritik am Klimakurs der Grünen. Es werden Stimmen laut, die auf die inhaltliche Nähe zur FDP verweisen. “In der SPD rücken die Interessen der Arbeitnehmer und der Industrie stärker in den Fokus”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der “Welt am Sonntag”.
“Unsere Wirtschaft agiert weltweit, sie ist das Rückgrat unseres Wohlstands, das man nicht nach Belieben belasten kann.” Mit dieser Haltung lasse sich eine inhaltliche Nähe zur FDP nicht leugnen. Sein Befund zu den Grünen fällt dagegen gerade mit Blick auf den vom Koalitionspartner mit Nachdruck geforderten Austausch von Öl- und Gasheizungen frostig aus: “Ich werde im Wahlkreis von den Wählern bestürmt, denen das Tempo beim Heizungstausch zu forsch ist.”
Die Leute müssten rechnen. “Das müssen wir berücksichtigen, auch die Grünen müssen das lernen, Politik gemäß ihrem Wahlergebnis zu machen”, sagte Weingarten der Sonntagszeitung.
Doch das interessiert die Grünen nicht, hat sie noch nie interessiert. Wenn man sie an die Macht lässt – und dafür haben die Arbeiterverräter in der SPD nun mal gemeinsam mit der FDP gesorgt, dann sind sie nicht mehr zu halten, dann ziehen sie ihren ideologischen Plan durch – da werden keine Gefangenen gemacht.
Wenn man schon so herum labert wie Weingarten oder Kubicki sollte man einen Schlussstrich ziehen. Aber Kubicki hat wohl nur eine einzige Aufgabe: Die liberalen Wähler bei der Stange zu halten, so etwas wie das wirtschaftliche Gewissen der Ampel dazustellen, während Lindner weiter Kniebeugen macht:
Jetzt gerade wieder hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. “Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte heraus zu halten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.”
Heil hatte zuvor der “Bild am Sonntag” gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine “deutliche Steigerung” des Mindestlohns. “Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.” Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
Immer schon die Inflation anheizen, das war schon immer eine Herzensangelegenheit der Asozialisten. (Mit Material von dts)
