Ob sich Frau Faeser davon beeindrucken lässt, oder sogar zur Nachahmung empfiehlt, muss bezweifelt werden:
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen seines Landes und der Europäischen Union insgesamt für eine erfolgreiche Kontrolle der Flüchtlingsströme für unerlässlich. “Wir haben die Flüchtlingsströme erheblich reduziert”, sagte Mitsotakis der “Bild”. Aufgrund der Mauer und der allgemeinen Migrationspolitik kämen weniger illegale Migranten nach Griechenland und damit nach Europa.
2015 seien noch 75 Prozent der illegalen Flüchtlinge über Griechenland nach Europa gekommen, jetzt seien es weniger als zehn Prozent. Mitsotakis weiter: “Eine Mauer ist meiner Meinung nach ein notwendiges Instrument für eine Landesgrenze und ein integraler Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik.” Für ungerecht hält es der griechische Regierungschef, dass die EU es nach wie vor ablehnt, die Sperranlagen am Grenzfluss Evros zur Türkei zu finanzieren: “Natürlich ist das nicht fair.”
Griechenland sei ein Frontstaat und einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. “Ich werde mich bei der EU für eine maximale Unterstützung einsetzen”, so Mitsotakis. “Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln bauen. Das ist zwar teuer, aber für ein Land wie Griechenland durchaus machbar.” Denn er sei den Bürgern seines Landes verpflichtet, das Territorium zu schützen und dafür zu sorgen, dass man nie wieder in eine Situation gerate, in der irgendjemand ohne Rücksicht auf die Regeln seines Landes einreisen könne. Im Übrigen sei Griechenland nicht das einzige Land, welches einen Zaun oder eine Mauer baue: “Einige unserer baltischen Freunde tun genau das Gleiche.”
Sie würden dafür aber nicht kritisiert. Mitsotakis bestritt in der “Bild” Vorwürfe, dass es vor der Küste Griechenlands zu sogenannten “Pushbacks” von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte seines Landes komme: “Wir machen keine Pushbacks.” Aber Griechenland fange im Rahmen der EU-Vorschriften Menschen auf See ab.
Und weiter: “Gleichzeitig haben wir Tausende von Menschen auf See gerettet, die zu ertrinken drohten.”
Das Problem: Wo irgendwo eine Mauer gebaut wird, reißt woanders eine neue Lücke auf, die Schlepper finden immer einen Weg ins Paradies, dort wo die Sozialleistungen von den Bäumen hängen:
Kyriakos Mitsotakis sieht deshalb in hohen deutschen Sozialleistungen auch den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen. Man sei nicht so reich wie Deutschland und könne nicht die gleichen Leistungen bieten, sagte er der “Bild”. Es sei verständlich, “dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen”.
Er wolle aber, dass jemand, dem in seinem Land Asyl gewährt werde, auch in Griechenland bleibe: “Wenn sie ihr Leben in Griechenland aufbauen wollen, heißen wir sie willkommen.” Der griechische Regierungschef plädierte zugleich für eine EU-Obergrenze für Wirtschaftsflüchtlinge: “Wir müssen uns in Europa darauf einigen, wie viele Menschen wir aufnehmen können, ich spreche dabei von Wirtschaftsmigration.” Wer jedoch vor Krieg oder Verfolgung fliehe, dem müsse man den Flüchtlingsstatus gewähren, wenn er den rechtlichen Anforderungen entspreche.
Dazu sei Europa rechtlich und moralisch verpflichtet. “Irgendwann müssen wir in ganz Europa die gleichen Regeln für die Gewährung für Asyl haben”, so Mitsotakis weiter. Das sei notwendig, um “Asylshopping” zu beenden.
Der griechische Ministerpräsident plädierte zugleich für mehr Mut im Bereich der legalen Migration: “Was wir brauchen, ist eine große Mauer mit einer großen Tür.” Die “Mauer” solle den Schutz der Grenze und die “Tür” eine “großzügige, legale Politik für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sichern”. Europa stehe vor einer demografischen Krise und benötige mehr und jüngere Menschen.
“Deshalb glaube ich, dass wir als Europäische Union mutiger sein sollten, wenn es um legale Wege der Migration geht”, so Mitsotakis. Sein Land brauche zum Beispiel Menschen für den Agrarsektor. Auch Deutschland braucht zum Beispiel immer wieder Spargelstecher, kriegt aber immer wieder andere Stecher. (Mit Material von dts)
