Dass die Justiz in Berlin voll auf einer Linie mit den linksradikalen Klima-Aktivisten liegt, bewies heute gerade erst die Staatsanwaltschaft im Shithole an der Spree, als sie die beiden Klimakleber von der Schuld am Tod der Radfahrerin freisprach, deren Rettung Ende Oktober durch einen im “Klima-Stau” aufgehaltenen Rüstwagen der Feuerwehr zumindest verzögert worden war. Weil die Frau laut Obduktion sowieso gestorben wäre, sei es auf die Verspätung auch nicht mehr angekommen, so die Anklagebehörde in zynischer Kaltschnäuzigkeit.
Wo Staatsanwälte so zur “Wahrung des Rechtsfriedens” im Land beitragen, verwundert es auch nicht weiter, dass in Berlin nun sogar ein Zelt-Camp von der Polizei genehmigt wurde, in dem die von ausländischen Lobby-Unterstützern gedungenen Klima-Kriminellen ganz unverhohlen ihre de facto terroristischen “Aktionen” vorbereiten und trainieren können. In diesem Fall geht es um die extremistische Gruppierung “Extinction Rebellion” („Aufstand gegen das Aussterben“), die nicht weniger will, als ganz Berlin lahmzulegen.
Degenerierung und Enddekadenz
Nachdem der “Klima-Volksentscheid” – der dasselbe Ziel verfolgte – am 26. Februar mangels erforderlichem Quorum gescheitert war, soll nun anscheinend durch systematische Sabotage von Verkehr und Infrastruktur ein Maximum an Störung der öffentlichen Ordnung erreicht werden. Dass die Polizei, die solche Straftaten präventiv verhindern und bekämpfen müsste, durch die Duldung des Zeltlagers jene unterstützt, gegen die eigentlich eine Nulltoleranzstrategie überfällig wäre, beweist die totale Degenerierung und Enddekadenz des Linksstaats Bundesrepublik.
Gunnar Schupelius beschreibt in der “B.Z.” in einem wütenden Kommentar anschaulich, was in dem Camp von den Klimaextremisten so alles geübt wird: “Die Aktivisten trainieren, wie man Straßen blockiert, ohne vorher von der Polizei entdeckt zu werden. Nach Informationen der Tageszeitung ‘taz’ sympathisieren sie auch mit den sogenannten „Tyre Extinguishers“ (‘Reifenlöscher’). Diese Leute gehen nachts durch die Straßen und lassen aus den Reifen der geparkten Autos die Luft ab. Innerhalb eines Jahres wurden in Berlin auf diese Weise mehr als 600 Privatwagen beschädigt.”
Selbst Grüne waren dagegen
Es stelle sich, so Schupelius fassungslos, die Frage, warum ein Camp genehmigt wird, in dem Straftaten vorbereitet werden? Zwar soll es diesbezüglich einen “Streit zwischen Bezirk und Polizei” gegeben haben – und interessanterweise war es nicht etwa die Polizei, die sich gegen das Zeltlager aussprach, sondern das das von den Grünen geführte Grünflächenamt: Dieses wollte das die Genehmigung verweigern – wenn auch nicht zur Vermeidung der Vorbereitung von Straftaten, sondern “mit dem Argument, der Park werde beschädigt”. Die Polizeibehörde hingegen gab grünes Licht – mit Hinblick auf die “Versammlungsfreiheit”.
So wird im linksgrünen Deutschland Recht und Rechtsempfinden mit Füßen getreten, werden Normen zynisch mal so, mal so ausgelegt, stets zum maximalen Schaden der bürgerlichen Zivil- und Leistungsgesellschaft. Die Radikalisierung der Klimabewegung – ob man in ihr nun die Vorstufe einer “grünenRAF” oder eine straff organisierte kriminelle Organisation sehen will – schreitet unbeirrbar voran, mit vollem Segen eines zunehmend dysfunktionalen und moralisch verwahrlosten Staates. (DM)
