Wenn auf einer Demo Juden vernichtet werden sollen, ist das für die deutsche Justiz wohl kein Problem. Anders ist es, wenn jemand einen Politiker beschimpft:
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Nachdem Lauterbach im September 2022 auf Twitter “Der Holocaust ist und bleibt hoffentlich das größte Verbrechen der Menschheit – Das dürfen wir nie vergessen” geschrieben hatte, soll die Frau öffentlich “Das wird man später über deine Verbrechen an der Menschheit auch sagen” geantwortet haben. “Dein Gen-Experiment wird wahrscheinlich noch schlimmer”, ergänzte die Dame auf Twitter.
Hierfür erhielt sie zunächst einen Strafbefehl wegen “Beleidigung” über 2.000 Euro Buße, gegen den sie Einspruch einlegte. In der darauffolgenden Verhandlung am Mittwoch vertrat die zuständige Richterin vom Amtsgericht Sinsheim die Auffassung, es habe sich nicht um “Beleidigung”, sondern um “üble Nachrede” gehandelt – wofür der Strafrahmen entsprechend höher sei. Der Anwalt der Frau argumentierte vergeblich, es handele sich um freie Meinungsäußerung, und ihre Mandantin sei der festen Überzeugung, dass Millionen Menschen an den Folgen der Corona-Schutzimpfung sterben werden.
Und was ist, wenn die Dame irgendwann recht hat? Noch sind die Folge- und Langzeitschäden überschaubar. Aber das könnte noch werden. Wird dann die Richterin vor Gericht gezerrt und die Angeklagte entschädigt. Und was ist dann mit Lauterbach? Kommt der ungeschoren davon? Deutsche Justiz. (Mit Material von dts)
