Die Allerletzte Degeneration: Gestern Verkehr lahmlegen, morgen fette Abgeodnetendiäten kassieren (Foto: Imago)

“Klima-Kröten” haben die Polizei fest im Griff

Gut, dass die Berliner Polizei in der Hauptstadt des Verbrechens ja sonst nichts zu tun hat:

Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz. Dies geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, über die die “Welt” berichtet. Dabei gerieten nicht nur Mitglieder der “Letzten Generation” ins Visier der Beamten, sondern auch Unterstützer der Gruppe “Extinction Rebellion”.

Die Beamten bearbeiteten demnach seit Januar 2022 knapp 3.000 Strafanzeigen, ermittelten 805 Tatverdächtige und stellten 743 Gebührenbescheide aus. Die Hälfte der gefertigten Strafanzeigen betrifft “Nötigung im Straßenverkehr”. Von den 805 Tatverdächtigen sind 67 Mehrfachtäter mit jeweils mehr als zehn Taten.

258 Mal wurden Personen dem Gewahrsam vorgeführt, 57 Mal wurde dieser auch tatsächlich angeordnet. Berliner Polizeibeamte führten 212 Gefährderansprachen durch. Zudem erteilte sie 17 Personen “Klebeverbote”, die bereits mehrfach an Aktionen der “Letzten Generation” teilgenommen hatten.

Die “Klebeverbote” sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft. Sollten sich die betroffenen Aktivisten dennoch bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von je 2.000 Euro.

Die Strafandrohungen sind natürlich lächerlich. Außerdem gibt es eine immer größer werdende Klientel, die sich mit Sicherheit darüber diebisch freut, dass die Berliner Polizei so abgelenkt ist. Von daher könnten zum Beispiel Clan-Mitglieder den Klima-Kröten ruhig mal einen Teil ihrer Beute abgeben.

Und es geht munter weiter so:

Im Hinblick auf geplante Aktionen der “Letzten Generation” ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab “neuralgische Punkte” in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Dazu zählen demnach etwa das Regierungsviertel, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, die Parteizentrale der SPD, das Haus der Deutschen Wirtschaft, die Zentralen großer Energieversorger wie Eon und Vattenfall sowie der Sitz des Pharmakonzerns Bayer.

Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg soll derzeit stärker bewacht werden. Im November hatten Mitglieder der “Letzten Generation” den Zaun des Flughafengeländes durchtrennt, waren auf die Startbahn gelaufen und hatten so den Flugverkehr lahmgelegt. Auch in medizinischen Bereichen besteht die Sorge vor negativen Konsequenzen der Aktionen.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte der “Welt am Sonntag”, die Aktivisten müssten sicherstellen, “dass die Feuerwehr sich durch die Stadt bewegen kann und zwar zügig, notfalls über Rettungsgassen”. Es müsse “ausgeschlossen” werden, dass es zu Verzögerungen bei der Versorgung von Verletzten und Kranken oder zur Behinderung von Einsatzkräften komme. “Klimaaktivismus darf nicht zulasten der Gesundheit gehen”, so Schreiner.

Abwarten, wenn erstmal Geiseln genommen werden, sprechen wir noch mal darüber. (Mit Material von dts)

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