Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Verfassungsschutz beim Lügen durch Unterlassen erwischt

Der Bundesverfassungsschutz unterscheidet fein säuberlich, wen er als “rechtsradikal” listet und wen nicht. Die Grauen Wölfe werden bei ihm gezielt ausgeklammert – denn nur Deutsche können Nazis sein / von Nicole Höchst

Wer das Wort “rechtsextrem” hört, denkt immer noch an Glatze und Springerstiefel. Dabei sind deutsche Neonazis ein aussterbendes rechtes Phänomen. Doch halt, was ist eigentlich “Rechtsextremismus”? Eine bekannte Definition von Hans-Gerd Jaschke , erschienen in seinem Buch “Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” von 2001, lautet so: Rechtsextremismus bezeichne “die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die

  • von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen,
  • nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen,
  • den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen und von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen,
  • den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die Demokratisierung rückgängig machen wollen,
  • den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat,
  • den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.”

Konsensrepublik mit Konsensdefinition

In unserer Konsensrepublik mit den immer enger gesteckten Gedankenkorridoren gibt es natürlich auch noch eine “Konsensdefinition”. Diese wird offiziell wie folgt beschrieben: “In Deutschland haben sich 2001 verschiedene Sozialwissenschaftler*innen auf eine Definition von Rechtsextremismus geeinigt, die so genannte Konsendefinition. Der Rechtsextremismus ist dabei ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichheitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich in verschiedenen Dimensionen: Im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen (also nationalistischen) Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus; im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.

Und wer sind nun diese ominösen Rechtsextremisten? Lesen wir hierzu beim Verfassungsschutz selbst nach: Unter dem Kapitel “Rechtsextremistisches Personenpotenzial” heißt es dort:  “Das rechtsextremistische Personenpotenzial setzt sich zusammen aus Parteien, parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (hierzu zählen u.a. Kameradschaften, Vereine und Verlage) und einem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial (hier werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten zusammengefasst, z.B. die subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Gewalttäter). Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Jahr 2021 mit 33.900 Personen gegenüber dem Jahr 2020 (33.300) um etwa 600 Personen angestiegen. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 13.500 Personen gegenüber den Vorjahren erneut leicht erhöht.” Statista listet hierzu eine interessante Übersicht zur Entwicklung der Mitgliederzahlen einzelner Gruppierungen auf:

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(Screenshot:Statista)

Interessant hierbei ist, dass alle als rechtsextremistisch eingestuften Parteien wie NPD, III.Weg oder DVU zusammen nur auf 4.300 Mitglieder kommen. 7.500 weitere werden noch als “sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in anderen Parteien” aufgelistet. Und nun wird es spannend: Weder bei Statista noch beim Verfassungsschutz findet sich die folgende – wie ich finde, wesentliche – Information: Die Mitgliederstärkste rechtsextreme Vereinigung in Deutschland sind die grauen Wölfe.

Wie bitte? Sie haben richtig gelesen. Bei der “Jungen Freiheit” liest sich das so “Allein in Deutschland gibt es laut Bundeszentrale für politische Bildung 303 Vereine mit über 18.500 Mitgliedern, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden. Damit sind die türkischen Nationalisten im Übrigen die größte rechtsextreme Organisation hierzulande.” Und auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpf) führt aus: “Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten ‘Grauen Wölfe’ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde – in den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Gespenster von einst

Aufstrebend, zahlreich und dominant in der rechtsextremen Szene sind also nicht mehr die in den Köpfen der Deutschen bis heute kollektiv herumspukenden Gespenster von Glatzen, Runen- und Swastika-Trägern , nicht die braune Neonazis und vulgäre urdeutsche Rechtsradikale –  sondern vor allem die nationaltürkischen “Grauen Wölfe”. Allein in Deutschland gibt es laut bpb 303 Vereine mit über 18.500 Mitgliedern, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden. Damit sind die türkischen Nationalisten im Übrigen die größte rechtsextreme Organisation hierzulande. 2015 äußerte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei: „Der Ideologie der Ülkücü-Bewegung liegt eine Überhöhung der türkischen Ethnie, Sprache, Kultur und Nation zugrunde. Besonders ethnische Minderheiten in der Türkei werden als spaltende Kraft der Einheit der Türkei gesehen und deshalb abgelehnt. Diese Überhöhung der eigenen Ethnie bei gleichzeitiger Herabsetzung anderer Ethnien widerspricht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

So sieht’s aus. Doch richtet sich nun also folgerichtig der mit über einer Milliarde Euro an Steuergeldern subventionierte “Kampf gegen Rechts” der Bundesregierung etwa gegen diese Rechtsextremisten? Mitnichten! Die staatlichen Projekte werden nämlich vollends für den Kampf gegen die einzige Realopposition im Land, die AfD, zweckentfremdet und praktisch völlig ausgelastet. Das ist echt ein Ding.

Das, was die linksdriftenden Regierungen seit nunmehr fast 20 Jahren in unserem Land anrichten, ist niemals wieder gutzumachen: Sie zerstören zusehens unsere jüdisch- christlich geprägte Gesellschaft. Die Folgen sehen wir jeden Tag. Etwa das, was unserer “toleranz”-besoffenen Gesellschaft sei Dank zu Ostern in Deutschland stattfinden durfte:

Dies war natürlich keineswegs die erste Demo gegen Juden; es gab und gibt noch zahllose weitere Kundgebungen und “Demonstrationen” in dieser ach so ehrenwerten, vermeintlich, woken, linksrotengrünschwarzgelben Gesellschaft, auf denen Parolen wie „Juden ins Gas“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpft allein“ skandiert wurde. Die zahllosen Aktionen zu den alljährlichen “Al-Quds-Tagen” in Berlin lassen grüßen.

Und während diese alarmierenden Vorfälle kleingeredet und relativiert werden und ihnen allenfalls verschämte schmallippige Floskeln folgen, werden umgekehrt diejenigen, die dieses verlogene Spiel nicht länger mitspielen wollen, in unserer kranken Gesellschaft als Rassisten, Faschisten und Fremdenfeinde an den Pranger gestellt. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass noch immer so viele Menschen in diesem unserem Land die Realität nicht mehr wahrnehmen?

Auch wenn klar ist, dass die grauen Wölfe den größten Anteil der Rechtsextremisten ausmachen, liest man beim Verfassungsschutz dort, wo es darauf ankommt – im Zusammenhang mit Rechtsextremismus – über sie keine Silbe. Paradoxerweise geht der VS auf seiner Webseite an anderer Stelle durchaus auf die grauen Wölfen ein – und stuft sie dort selbst als rechtsextrem ein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Unsägliche Auslassung

Durch diese Art der Auslassung wird den Bürgern vorgelogen, die Deutschen selbst seien das größte Problem des Rechtsextremismus, und dieses beschränke sich auf geistige oder reale Neonazis. Dabei ist das faktisch schlichtweg falsch – und der Verfassungsschutz weiß das selbst nur zu gut. Es gibt keinen plausiblen Grund, die Erkenntnisse über die grauen Wölfe nicht in die Statistiken einfließen zu lassen. Und es fällt doch auch nicht auf auf den ersten Blick, oder? Auf diese Art und Weise wird ganz perfide die Erzählung unterstützt, Rechtsextremismus sei ein kartoffeldeutsches Problem. Rechte sind per se faschistisch, Nazi und überhaupt.

Hand aufs Herz, haben Sie das gewußt? Nein? Ich bislang auch nicht. Das heißt, das miese Spiel funktioniert! Der Verfassungschutz beteiligt sich an diesen miesen Spielchen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Haldenwang-Behörde weisungsgebunden an den Innenminister ist. In diesem Fall an die Antifa-Ministerin Nancy Faeser. Und deren Weltbild muss in sich stimmig sein, deshalb wird dann eben manipuliert.

Bereits Merkel war die AfD ein Dorn im Auge gewesen – glaubte sie doch, alles Konservative, Freiheitliche besiegt zu haben: Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl wurde rückgängig gemacht, der sich seinem Amtseid verpflichtet gefühlte Hans-Georg Maaßen musste beim Verfassungschutz seinen Hut nehmen, weil er kein Erfüllungsgehilfe beim Fabrizieren von Regierungswahrheiten sein wollte. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang liefert zuverlässig all das, was die gewollte Erzählung stützt. Eben auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes. Und dann wird eben auch mal die Realität gebogen, dass sich die Balken biegen.

Verdachtsberichterstattung und Unterstellungen

Seit ihrer Gründung wird die AfD in den Staatsmedien und im Politikersprech der Kartellparteien immer weiter nach rechts gerückt, um sie beobachten, verfemen, drangsalieren und vielleicht sogar verbieten zu können. Wer erinnert sich nicht an die Adjektive, die die Berichterstattung in den freiwillig gleichgeschalteten Medien über die AfD stets begleiteten? “Populistisch”, “rechts”, “völkisch” und immer häufiger “rechtsextrem”. Das ist eine Riesensauerei: Obwohl die AfD lupenrein und glasklar programmatisch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, bekommt keine andere Partei ähnlich wertende Adjektive beigestellt. Verdachtsberichterstattung und Unterstellungen allenthalben!

Auf keine andere Partei und deren Mitglieder wurden ähnliche Truppen von Schlechtschreiberlingen und sogenannten Experten gehetzt, um “Fakten” zu basteln, die den Anlaß für Verfemung, Verleumdung und letztlich in deren Hoffnung zum Verbot führen können. Es gibt seit längerem zudem noch die sogenannten “Faktenfinder”, die ihren Teil dazu beitragen, Berichte, Medien, Personen und vorgetragene Fakten zu diskreditieren. Der helle Wahnsinn, was in diesem Linksstaat so läuft. Jedenfalls dient diese selbstgebastelte Berichterstattung dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz für seine Einschätzung zu AfD. Wie praktisch!

Diesen so politisch aktiven, parteipolitisch missbrauchten Verfassungsschutz müsste seinerseits ein echter Verfassungsschutz beobachten, der dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie dem Rechtsstaat verpflichtet ist!

Judenhass profitiert vom “Kulturrabatt”

Auch bei den israel- und judenfeindlichen Auswüchsen hierzulande findet sich das manipulative Vorgehen des Verfassungsschutzes durch Auslassen wieder: Bei den beobachteten Demonstrationen werden ebenfalls nur klischeehaft die üblichen Verdächtigen deutschen Parteien und Gruppierungen genannt. Berichte, Zahle, Fakten über die erwähnten Al-Quds-Demos in der dort verlinkten Tabelle?: Nullkomma Null! Dabei gibt es ein schönes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, welches nur eines von vielen ist: Bei der betreffenden Demonstration handelte es sich um rund 500 Teilnehmer und die Organisation, die dahintersteckte, heißt “Samidoun”. Eine Organisation, welche eindeutig enge Kontakte zur radikalen palästinensischen PFLP, einer Terrorgruppe, unterhält. Die Demo wurde jedoch nicht von Samidoun, sondern von einer Einzelperson angemeldet.

Das scheint aber Frau Faeser nicht zu kratzen. Und somit natürlich den Kettenhund des Linksstaats, den Verfassungschutz, auch nicht. Faeser tut nichts gegen Judenhass, wenn er nicht kartoffeldeutsch ist. Dabei ist Antisemitismus doch eines der Kennzeichen für Rechtsextremismus – oder etwa nicht mehr? “Dürfen Moslems im besten Deutschland aller Zeiten ungestraft ‘Tod den Juden’ skandieren?”, fragt “t-online”, und schreibt: “Während Regierungskritiker als Antisemiten verunglimpft werden, schaut man bei tatsächlichem Judenhass großzügig weg. Bei einer Palästinenser-Demo am Samstag in Berlin wurden – wieder einmal – offen israelfeindliche und antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe durch die Straßen gebrüllt, die Polizei war mit Dolmetschern vor Ort, schritt aber nicht ein. Dies war nicht das erste Mal – und wird mutmaßlich auch nicht das letzte Mal bleiben.

Ein etwas betagteres, linksstaatslastiges Fazit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ist erstens vom Mantra und zweitens von der Schlußfolgerung her zeitlos aktuell: “Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern das immer wieder betonen. Zu lange wurde die Gefahr sträflich unterschätzt. Umso erstaunlicher ist, dass es beim Kampf gegen rechts noch immer eine Art Kulturrabatt zu geben scheint.”

Extremismus muss auf allen Seiten bekämpft werden!

Kommt es aus der gleichen Kulturrabatt-Ecke, wenn diese Gruppierung in den Überlegungen zum “Kampf gegen rechts” keine Rolle spielt? Ist es nicht eines Rechtsstaates unwürdig, wenn 1 Milliarde Steuergelder in das Projekt “Demokratie Leben“ geblasen werden, welches auf allen Augen außer dem rechten blind ist und sich hier ausschließlich dem Kampf gegen deutsche Parteien und biodeutsche Almans richtet? Dass übergroße Bemühungen im Rahmen dieser Kostenstelle angestellt werden, um die keineswegs rechtsextremistische AfD zu bekämpfen? Den einzigen politischen Mitbewerber, der echte Alternativen bietet zu den drängenden Themen der heutigen Zeit, wie z.B. der großen Transformation, der Globalisierung, Deutschlandabschaffung usw., und der zu den Bürgern Deutschlands, dem deutschen Staatsvolk sowie für deren Interessen steht?

Wozu haben wir einen Verfassungsschutz, wenn dieser beinahe vollständig ideologisch instrumentalisiert ist und nicht mehr die freiheitliche-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat schützt, sondern die Regierung und ihre Bodentruppen – von linksextremen bis hin zu Klimakriminellen?

Mein Fazit lautet heute daher: Auch hier wird der Souverän wieder belogen, dass die Schwarte kracht. Die Menschen haben aber ein Anrecht darauf, von Regierung und Behörden nicht belogen zu werden. Diese haben dem Souverän zu dienen – und ihn nicht zu beherrschen, erziehen und belügen. Keine Frage: Die Probleme, die wir hierzulande mit Extremismus jeglicher Ausprägung haben, gilt es zu anzugehen und zu lösen. Extremismus ist nicht akzeptabel, egal aus welcher Ecke er kommt. Der Rechtsstaat muß darauf eine deutliche Antwort geben – aber ohne parteipolitische Schlagseite und ohne kulturellen Bonus.

 

 

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

 

 

 

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