Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) gehört zu den wenigen politischen Vereinen in Deutschland, die sich um kritische Islam-Aufklärung verdient gemacht haben. Die BPE fühlt sich der Bewahrung christlich-jüdischer Kultur sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Nicht umsonst war der seit 2008 bestehende Verein seit seiner Gründung ein Feindbild der Linken. Jetzt hat es den Anschein, dass er das Ziel einer erfolgreichen Unterwanderung geworden ist.

Von Daniel Matissek für Auf1.info

Eigentlich schien 2022 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der BPE zu werden: Die Mitgliederzahl stieg von 800 auf 1.600 und die Einnahmen schossen in die Höhe – auch dank Großspendern. Maßgeblich für den Erfolg der BPE war vor allem der Einsatz des Aktivisten und politischen Bloggers Michael Stürzenberger, der deutschlandweit in zahllosen öffentlichen Auftritten vor den Gefahren der schleichenden Islamisierung warnte.

Zersetzung in DDR-Manier?

Mit Stürzenbergers Erfolg und dem der BPE wuchs offenkundig die Sorge auf Seiten von Politik, Verfassungsschutz, Islam-Unterstützern und linken Medien – und die Bereitschaft, dem ein Ende zu bereiten. Das geeignetste Mittel dazu ist, in bester DDR-Manier, die Zersetzung von innen; idealerweise durch einen nützlichen Handlanger, der – womöglich ohne es selbst zu bemerken – den Job des politischen Gegners besorgt.

Betrachtet man sich die Ereignisse in und um die BPE seit vergangenem Herbst, scheint genau dies passiert zu sein. Binnen weniger Monate hat sich dort eine neue Führung breitgemacht, die nicht nur maximale Spaltung und Unruhe in den Verein gebracht hat, sondern dessen Ansehen durch eine öffentliche und juristische Schlammschlacht maximal ruiniert hat.

Vermeintlich unscheinbarer Führungswechsel

Was war passiert? Der Reihe nach: Im vergangenen August trat der Vereinsvorsitzende René Stadtkewitz, einstiger CDU-Abgeordneter in Berlin und Ex-Vorsitzender der Partei „Die Freiheit“, aus privaten Grünen von seinem Amt zurück. Nachfolger wurde ein bis dahin weitgehend unbekanntes Mitglied, der Coesfelder Pflegedienst-Chef Günther Geuking. Geuking versicherte den Aussagen von Anwesenden zufolge in seiner Antrittsrede, Kontinuität zu wahren und insbesondere die wichtige Zusammenarbeit mit Michael Stürzenberger fortzusetzen.

Der Führungswechsel sollte sich jedoch bald als Beginn eines Alptraums entpuppen, der die BPE in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt hat. Was damals fatalerweise niemanden zu interessieren schien: Der politische Hintergrund der neuen Vereinsspitze passt in keiner Weise zur Programmatik der BPE.

Alarmglocken hätten schrillen müssen

Geuking wurde von Vertrauten damals schon als „Herz-Jesu-Marxist“ beschrieben; sein Bruder Helmut Geuking war einst, als langjähriges SPD-Mitglied, in die Linksaußen-Partei der „Linken“-Vorgängerpartei WASG gewechselt und ist heute EU-Abgeordneter der von ihm geführten „Familienpartei”. Und der von Geuking später zum Bundesschatzmeister proklamierte Hans-Michael Höhne-Pattberg war zuvor aktives Mitglied der Grünen. Schon hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.

Kaum im Amt, versuchte Geuking als erstes, die Vereinsfinanzen unter seine Kontrolle zu bringen: Er wollte die Vereinsgelder, die auf dem (wohl aufgrund einer durch politischen Druck veranlassten Kontokündigung nicht mehr nutzbaren) BPE-Vereinskonto lagen, auf einem von ihm geführten Privatkonto bunkern.

Reguläre Abrechnungen als „Veruntreuung” moniert

Als die  Vereinsschatzmeisterin Stefanie Kizina gesetzeskonform Vollmacht für das neue Konto verlangte, fingen die Probleme an. Geuking verweigerte dies kategorisch – und startete stattdessen einen regelrechten juristischen Feldzug gegen einige Vorstandsmitglieder, aber auch den Hauptaktivisten des Vereins, Michael Stürzenberger.

Kurz darauf begannen Geuking und sein neuer Bundesgeschäftsführer Jörg-Michael Klein, gegen die bisherige Vereinsführung und den früheren Bundesgeschäftsführer Vorwürfe des angeblichen Missbrauchs und der Zweckentfremdung von Vereinsgeldern zu erheben. Ihre Masche dabei: Sie bezeichneten praktisch sämtliche Leistungen und Aufwandsentschädigungen, die der Verein auf Rechnungstellung hin an für ihn tätige Leistungserbringer gezahlt hatte, pauschal als „Veruntreuung”.

Regelrechter Kreuzzug

Insbesondere Stürzenberger, der gegenüber der BPE selbstverständlich stets die Unkosten seiner zahlreichen Auftritte geltend gemacht hatte, wurde mit Rückforderungen überzogen. Statt objektive und gegengeprüfte Ergebnisse abzuwarten, steigerten sich Geuking und Konsorten in einen regelrechten Kreuzzug hinein und stellten zum Teil bloße Verdachtsmomente als Tatsachen hin.

Bei den bizarren Rückforderungen soll es sich um eine Summe von mindestens 100.000 Euro handeln. „PI News“ kommentierte, der neue Vorstand um Geuking hätte „mit üblen Verleumdungen, lächerlichen Strafanzeigen, unverschämten, aus der Luft gegriffenen Geldforderungen versucht, engagierte und verdienstvolle Mitglieder aus dem Vorstand und dem Verein zu werfen, gleichzeitig einzuschüchtern und zu kriminalisieren.”

Absurde Rechtsauffassung

In der Tat scheint es Geukings absurde Rechtsauffassung zu sein, dass BPE-Mitglieder, die full-time für den Verein wirkten, grundsätzlich hätten umsonst arbeiten müssen. Für die seit seiner Machtübernahme von ihm verpflichteten Arbeitskräfte scheint das übrigens nicht zu gelten: So ließ er sich eine Teilzeitkraft bewilligen und schenkte „seinem“ Bundesgeschäftsführer Klein gleich einen Angestelltenvertrag, den er vorher Frau Kizina verweigert hatte. Die Kosten werden dem Verein berechnet. Aussagen von Vereinsmitgliedern zufolge soll sich deren „Büro“ in der Zentrale von Geukings Pflegedienst befinden.

Dies ist nicht der einzige Fall von Doppelmoral der neuen „Saubermänner“ an der Spitze: Wie Fotos und Zeugenaussagen beweisen, hatten Geuking und seine Vertrauten an den früheren „Vereinsessen”, die sie später als dekadente Verschwendung von Vereinsvermögen anprangerten, selbst teilgenommen. Immerhin soll Geuking sein Essen stets selbst bezahlt haben.

Keine seriöse Aufarbeitung

Dass es sich bei den von Geuking angestoßenen Untersuchungen eben um keine seriöse und ernsthafte Aufarbeitung von im Zuge einer internen Revision festgestellten Verfehlungen handelt, beweist der Umstand, dass der neue Vorstand vom ersten Moment an mit seinen Verdächtigungen die Öffentlichkeit ging und die – bis heute weder bewiesenen noch rechtskräftigen – Anschuldigungen in öffentlichen Rundbriefen und Videobotschaften publik machte. Statt die Sachverhalte gemeinsam mit seinen Amtsvorgängern konstruktiv aufzuarbeiten und etwaige Unstimmigkeiten aufzuklären, die bei einer solchen Vielzahl an Belegen unvermeidlich auftreten, trug er Spaltung und Unfrieden in den Verein.

Es folgte am 7. April eine „Pressekonferenz”, bei der – mit Ausnahme eines Vertreters von AUF1 – kein einziger Journalist anwesend war und in der die neue Vereinsspitze drei Stunden lang Dokumente präsentierte, die die angeblichen „Machenschaften“ der Vorgänger belegen sollten. Diese „Pressekonferenz“ wurde später auch, leicht geschnitten, auf Youtube veröffentlicht. Seither vergeht fast kein Tag, an dem sich Geuking nicht in unbeholfenen Videos zu Wort meldet und seine manischen Angriffe gegen Stürzenberger und die Ex-BPE-Mandatsträger fortsetzt.

Maximal vereinsschädigend

Eben dieses maximal selbst- und vereinsschädigende Gebaren der neuen BPE-Führung ist das gewichtigste Indiz dafür, dass es hier tatsächlich von Beginn an um eine gezielte Infiltration und Zerstörung von außen gegangen sein dürfte. In jedem Verein und jedem Unternehmen wird zuerst das Ergebnis interner Überprüfungen abgewartet, ehe man dann konzertiert an die Öffentlichkeit geht.

Hier passierte das genaue Gegenteil. Der neue Vorsitzende erwartete von den früheren Verantwortlichen wohl Unterwerfung zu seinen Bedingungen. Er legte ein Verhalten an den Tag, das nur mit strategischer Destruktivität oder Paranoia zu erklären ist, indem er die bisherigen Akteure und wichtigsten Aushängeschilder des Vereins offen angreift. Ein mittlerweile ausgetretenes Mitglied spekuliert gegenüber AUF1: „Das Ziel war: Michael (Stürzenberger) zu brechen, ihn von der Straße zu kriegen und sein Team zu schwächen, damit der Verein vor die Hunde geht, es massenweise Austritte gibt, die Spender wegbleiben.”

Mission geglückt

Dass Geuking den verbliebenen Rest des Vereinsvermögen offenkundig für juristische Fehden gegen seine Gegner aufwendet, legt den Eindruck nahe, dass eher er es ist, der hier Vereinsvermögen zweckentfremdet. Jedenfalls hat er ganze Arbeit geleistet: Etliche Mitglieder sind inzwischen ausgetreten, der Verein soll kurz vor der Insolvenz stehen. Zudem ist die Gemeinnützigkeit von BPE als Folge dieses juristischen Amoklaufs jedenfalls schon jetzt gefährdet.

Dass Geuking & Co. eine solche Schädigung des Vereins aktiv betreiben oder wenigstens in Kauf nehmen, lässt praktisch keinen anderen Schluss zu, als dass die wahre Mission die war, die BPE plattzumachen. Die, die den Verein aufgebaut haben, wollen jedoch nichts unversucht lassen, um ihn noch zu retten: Die Mitglieder, die noch an eine Zukunft der BPE glauben, setzen ihre letzte Hoffnungen nun in eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die für 22. April angesetzt ist – und hoffen, dass der Vorstand dort abgesägt wird, bevor er den letzten Sargnagel in den Verein treiben kann.