Geboren am 1. Januar und immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Pro Asyl auf Faeser sauer: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig

Wer immer noch nicht wissen sollte, wo man Pro Asyl politisch verorten kann, der sollte sich das hier mal durchlesen:

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. “Die permanente Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen ist gegen den Geist der Europäischen Union und sicherlich unionsrechtswidrig”, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Denn das Schengener Abkommen steht für ein Europa ohne Grenzen nach innen – mit der Kehrseite der Abschottung nach außen. Jetzt steht die Schengen-Freizügigkeit zur Disposition, und zeitgleich werden die Festungsanlagen nach außen massiv ausgebaut.” Kopp mahnte: “Wir müssen um das Projekt Europa kämpfen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.” Am Samstag hatte ein Sprecher Faesers erklärt, die Grenzkontrollen zu Österreich würden mit Wirkung zum 12. Mai um weitere sechs Monate verlängert.

Gründe seien die “Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration” sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.

Doch das interessiert Pro Asyl doch nicht. Auch, dass unser Sozial- und Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Lobby ist erst zufrieden, wenn es keine Grenzen mehr gibt. In Deutschland versteht sich. Den anderen, zum Beispiel den islamischen Ländern wird das natürlich gestattet.

Man darf jetzt gespannt sein, ob Frau Faeser einknickt, oder ob sie wenigstens hier standhaft bleibt. Viel nützen wird es eh nichts. Wird irgendwo was dicht gemacht, geht anderswo eine Lücke auf. Pro Asyl kann es sich also eigentlich bequem machen. Deutschland wird weiter “geflutet” werden – zu Lasten der “Einheimischen”, versteht sich. (Mit Material von dts)

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