Faeser und ihre Lieblinge (Foto: Collage)

Bayerischer Innenminister erwartet 2023 über 300.000 Asylanträge – aber Faeser will die Grenzen immer noch nicht schützen

München  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland. Grund dafür seien die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen, glaubt er. “Wir müssen davon ausgehen, dass das zwei- bis dreimal so hoch ist als das, was ein Flüchtling zum Beispiel in Griechenland, Italien, Spanien erhält”, sagte Herrmann dem Fernsehsender “Welt”.

Er höre auch von seinen Kollegen in Kroatien und Italien, dass Flüchtlinge ganz offen angäben, ihr Ziel sei Deutschland. “Und da sind die großzügigen Sozialleistungen, die man bei uns bekommt, ganz offensichtlich ein wesentliches Argument”, meint der bayerische Innenminister. In der Migrationsforschung gilt diese These der sogenannten “Pull”-Faktoren als unterkomplex, wie 2022 auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konstatierte.

Aufgrund des starken Anstiegs der Zahl der Asylbewerber auf über 80.000 im ersten Quartal “haben wir uns darauf einzustellen, dass in diesem Jahr über 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen”, fuhr Herrmann fort. 2020 seien es noch etwas über 100.000, 2021 148.000 und im vergangenen Jahr 217.000 gewesen. Angesichts dieser Zahlen forderte Herrmann von der EU finanzielle Unterstützung, “wenn zum Beispiel Griechenland seine Grenze zur Türkei befestigt”.

Das gelte auch für die bulgarisch-türkische Grenze. In beiden Fällen geht es um Grenzanlagen mit Mauer und Zäunen. Herrmann weiter: “Wir müssen seitens der Europäischen Union diesen Ländern, in denen die Erstankunft stattfindet, Unterstützung zur Verfügung stellen bei einem bestmöglichen Grenzschutz.”

Außerdem müsse sofort an der Grenze geprüft werden, ob jemand Aussicht auf Asyl hat. Diejenigen, bei denen das nicht der Fall sei, müssten “unmittelbar wieder zurückgeschickt werden”. Es mache keinen Sinn, “dass wir diese Flüchtlinge durch halb Europa weiterreisen lassen”, um sie dann in ihre Heimat zurückzubringen.

Herrmann forderte: “Das muss ganz konzentriert anders werden.” Inzwischen wollten viele europäische Länder eine Änderung der Abläufe. Leider höre er aber aus Brüssel, dass die Bundesregierung hier “am meisten bremst”.

Berlin erwecke immer noch den Eindruck, “als ob wir beliebig weitere Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen könnten”, so der CSU-Politiker.

Der Eindruck täuscht nicht. Das ist pure Absicht, denn nur so kann man ein Land, was man hasst, destabilisieren.

In der ewigen und überwiegend lösungsfreien Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst derweil der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers Anordnung, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern. “Dass die Bundesinnenministerin die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert hat, wird die illegale Migration nach Deutschland kein bisschen verlangsamen oder gar aufhalten”, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“So etwas ist reine Bühnenshow, die Polizeikräfte bindet und nichts bringt”, kritisierte er. “Schleuser können wir nur fassen, wenn wir sie überraschen.” Dazu benötige die Bundespolizei endlich professionelle Ausrüstung, sagte Gewerkschaftschef Roßkopf.

Es fehle an mobilen Einsatzzentralen, Funkgeräten, Nachtsichtgeräten, Drohnen zur Überwachung aus der Luft und speziell ausgebildeten Polizeikräften. “Mit den aktuellen Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einmal der Normalbetrieb gedeckt. Dass die Bundespolizei Grenzen lückenlos schützen und überwachen kann, ist also eine Illusion”, sagte er.

“Neben einer besseren Ausstattung der deutschen Behörden wäre es dringend notwendig, die EU-Außengrenzen mit der Hilfe von Frontex härter zu schützen. Es braucht zudem einen klaren Verteilungsschlüssel in der EU und in allen EU-Staaten dieselben Bedingungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.” Erst dann könne man mit einer Entspannung bei der illegalen Migration nach Deutschland rechnen.

“Denn bis es bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern geben wird, ist es ein langer und schwerer Weg.” Bislang gebe es da jedoch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, so Roßkopf.

Die wird es auch in Zukunft nicht geben. Mit oder ohne Frau Faeser. Zu stark sind hier die Kräfte, die Deutschland zerstören wollen. (Mit Material von dts)

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