Grüne Scheindemokratie: Im mecklenburg-vorpommerischen Greifswalder dürfen die Bürger angeblich Mitte Juni darüber entscheiden, ob ihre Stadt „Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet“. Der grüne Greifswalder OB kündigt jedoch bereits jetzt an: „Die Flüchtlinge werden kommen!“
Voraussichtlich sollen die Bürger im mecklenburg-vorpommerischen Greifswald. am 18. Juni darüber entscheiden, ob ihre Stadt „Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet“. Um das zu erreichen, hat eine Bürgerinitiative mehrere tausend Unterschriften mit dem Ziel gesammelt, die neuen Asylunterkünfte, die mehrheitlich junge Männer aus den muslimischen Gegenden dieser Welt beherbergen sollen, zu verhindern.
Dass Grüne alles sind, jedoch keine Demokraten, das demonstriert aktuell einer ihrer Funktionäre: der grüne Oberbürgermeister von Greifswald, Stefan Fassbinder. Das grüne Stadtoberhaupt liefert das ab, was sich 2015 Greifswalder herbeigewählt haben: Er macht klar, was Grüne von Bürgermitbestimmung und Direkter Demokratie halten: Nichts: Das Ergebnis der Abstimmung werde ihn nicht daran hindern , die Migranten in die Stadt zu lassen. Fassbinder beharrte vor Journalisten des öffentlich-rechtlichen NDR auf seiner “Haltung”: „Die Flüchtlinge werden kommen. Die Frage ist nur, wo werden sie untergebracht.“
Fassbinder zeigt, was für ein mieses Schmierentheater er gewillt ist, abzuziehen: Denn: Die Containerdörfer seien prinzipiell auch dann möglich, so der Grünen-Politiker, wenn die Greifswalder dem Bürgerentscheid zustimmen: „Weil es ja auch denkbar ist, dass auf anderen nicht-städtischen Grundstücken so etwas errichtet wird.“ Sollten die Wähler städtische Flächen für Container ablehnen, steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Landkreis Sporthallen mit den Migranten belegt.
In den kommenden zwei Monate werde die Stadt die Bürger über die möglichen Folgen ihrer Abstimmung „informieren“. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet. Zuletzt hatte es massive Bürgerproteste in der Hansestadt gegen die Asyl-Unterkunft gegeben. Ungeachtet dessen stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Kreistags Vorpommern-Greifswaldfür die Asylunterkunft. Kostenpunkt: Neun Millionen Euro werden aktuell nur für den Bau der Asyl-Unterkunft veranschlagt, die Rund-um-Versorgungskosten sind hier nicht einberechnet. (SB)
