Diese Zahlen sind der reinste Horror:
Knapp 27 Milliarden Euro gibt Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge aus. Der größte Posten entfällt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, sind also verbrannt, denn ansonsten würde der Ansturm ja nicht immer größer werden. Das Finanzministerium weist aus diesem Grund absurderweise Kritik von sich, Länder und Kommunen finanziell im Stich zu lassen, als ob die Fluchtursachen dort liegen würden.
Aber es gibt hier in Deutschland immer noch zu viele Politiker, denen das immer noch nicht reicht:
Die Linksfraktion kritisiert tatsächlich, trotz dieser Zahlen, den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die Gesamtzahl der Termin-Registrierungen noch bei rund 7.200 gelegen. Somit hat die Bundesregierung es nicht wie geplant geschafft, den Verfahrensstau abzubauen. Stattdessen ist die Zahl unbearbeiteter Anträge weiter gestiegen.
Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die Visa-Verfahren zu beschleunigen. So verweist sie in ihrer Antwort darauf, man greife auf externe Dienstleister zurück und habe Visa-Entscheider vorübergehend an besonders belastete Visastellen abgeordnet. Seit Mitte März 2022 würden zudem Fälle der Familienzusammenführung im Inland bearbeitet.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der an afghanische Staatsbürger erteilten Familiennachzugs-Visa gegenüber dem Vorjahr immerhin von 1.670 auf 3.203 nahezu verdoppelt. “Es muss viel mehr passieren”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der “NOZ”. “Das Recht auf Familienleben ist immerhin ein Menschenrecht. Sollte es beim jetzigen Tempo bleiben, würde es vier Jahre dauern, allein die jetzt anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Das kann doch nicht sein.” Die Wartezeit an den maßgeblichen Visastellen in Islamabad und Teheran beträgt laut Regierung “über ein Jahr” – was in Einzelfällen nach Angaben der Linken auch mehrere Jahre bedeuten kann.
Derweil dringen mehrere Länder und Kommunenauf restriktivere Migrationsbegrenzungen. “Nahezu alle Länder” sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, “dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf”, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt waren und über das die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Das Papier wurde am Mittwoch in einer Schaltkonferenz zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt.
Darin heißt es weiter, es seien an den Außengrenzen der EU beziehungsweise des Schengenraums kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. “Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, ist die Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreiseverweigerungen … zu prüfen.” Die Arbeitsgruppe ist Teil eines “Follow-up-Prozesses”, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar initiiert hatte.
Ziel war es, “konkrete Ergebnisse und praxistaugliche Lösungen” zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu erarbeiten. In insgesamt vier Arbeitsclustern waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. Sie befassten sich auch mit den Aspekten Finanzierung, Unterbringung, Integration und Entlastung der Ausländerbehörden, wie aus dem Ergebnisbericht zu den verschiedenen Arbeitsgruppen hervorgeht.
Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema “Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung” befasste, schlug vor, die Zahl der “sicheren Herkunftsstaaten” auf Länder wie Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten. Erwogen wird zudem, das Konzept der sogenannten Anker-Einrichtungen wiederzubeleben, in denen alle Schritte des Asylprozesses gebündelt werden. Die Länder und Kommunen hätten mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass derartige Einrichtungen etwa mit Blick auf eine beschleunigte Identitätsfeststellung “deutliche Vorteile” böten.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es einen “Ergebnisbericht der Cluster” gebe, teilte aber mit, dass dies kein Bericht des Ministeriums sei. Es handle sich um ein “Arbeitspapier”; eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch: “Die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen sind eine interessante Ideensammlung – mehr nicht”, sagte Herrmann der “Welt”.
“In den meisten Punkten stoßen wir bislang leider auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung.” Dies erinnere “stellenweise schon an einen Besinnungsaufsatz aus Schulzeiten”, so Herrmann. “Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen, wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen verbessern und unsere Ausländerbehörden entlasten könnte, werden in schönen Worten unter der Überschrift Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Ob, wie und wann die Bundesregierung das dann umsetzen wird, bleibt im Dunkeln.” Auch aus grün geführten Landesministerien kam Kritik. “Es ist deutlich geworden, dass in allen Bereichen konkrete Handlungsbedarfe bestehen”, teilte das Thüringer Migrationsministerium mit.
Deswegen dürfe die gemeinsame Arbeit nicht mit den Ergebnissen der Arbeitscluster enden. “Wir erwarten insbesondere, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten angemessen beteiligt.”
Es hilft offensichtlich nur noch ein “Asylstreik” der Länder und Kommunen. Soll Frau Faeser sich doch persönlich um ihre Lieblinge kümmern. Aber ob die Ministerpräsidenten und Bürgermeister das wirklich durchziehen würden, ist fraglich. Sie sind ja irgendwie alle abhängig. Bleibt also nur der Bürger, der bei jeder anstehenden Wahl diesen Leuten den Stinkefinger zeigen sollte. (Mit Material von dts)
