Den Verrätern scheinen die Felle wegzuschwimmen. Sie haben berechtigterweise Angst, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Sargnagel für unsere Freiheit agieren zu können. Entsprechend positionieren sie sich jetzt gegen die Grünen. Damit ihnen nicht noch die letzten Wähler von der Stange gehen:
Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Freitagausgabe). “Betriebe und Menschen müssen selbst bestimmen, was für Sie das Richtige ist.”
Der Klimaschutz müsse funktionieren und dürfe nicht in den Bankrott führen, sagte Meyer. Martin Hagen, Landesvorsitzende der FDP in Bayern, ergänzte: “Ich erwarte noch deutliche Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Wir müssen Habeck da in die Schranken weisen.”
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärte, er erwarte eine Überarbeitung des GEG-Gesetzesentwurf im Bundestag. Der Gesetzesentwurf bedürfe einer “akribischen Nacharbeitung im Parlament, damit Mieten und Eigentum bezahlbar bleiben und Menschen nicht durch unerfüllbare Anforderungen um ihr Lebenswerk gebracht werden”, sagte Müller-Rosentritt. “Das Gesetz muss sich an den realen Gegebenheiten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien einiger Weniger. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments.” Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht unter anderem den Einbau von Heizungen, die mit 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden, ab 2024 vor. Das Kabinett einigte sich auf den Entwurf, im nächsten Schritt berät der Bundestag darüber.
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe jetzt auch darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die “Bild” (Freitagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe “exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen”, heißt es in dem Antrag.
“Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen”, schreiben die Autoren um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In dem Antrag werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden.
Außerdem verlangen die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Solange es diese Pläne nicht gebe, “verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum”, so der Antrag. Wegfallen sollen auch Zeitvorgaben, die für die Einführung von Ökogas vorgesehen sind.
Stattdessen wolle man “innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern”, so die Antragsteller.
Unterstützung würden sie vom Eigentümer-Verband Haus und Grund erhalten. Dieser hat nun ebenfalls den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. “Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen”, sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der “Bild” (Freitagausgabe). Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch geeinigt, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Der Einbau reiner Gas- oder Öl-Heizungen wäre damit nur noch in Ausnahmefällen möglich. Nachdem sich viele Netzbetreiber dazu entschließen, Fernwärmenetze aufzubauen, stellt sich für Kodim die Frage, welche Folgen sich für Käufer von Wärmepumpen ergeben. “Anschlusszwänge sind dann möglich”, warnte Kodim.
“Man sollte die Menschen fragen, auf welche Technologie sie umstellen wollen.” Offensichtlich wolle Habeck es allen Energien außer der Wärmepumpe schwer machen. Auch das Kältemittelverbot dürfte laut Kodim für Probleme sorgen.
In Wärmepumpen dürfen derzeit noch fluorierte Gase (F-Gase) eingesetzt werden. Die EU diskutiert aktuell ein partielles Verbot, um in Bereichen mit Alternativen CO2-Emissionen zu senken. F-Gase sind weniger brennbar, dürfen deshalb auch im Innenraum verbaut werden.
“Die meisten Wärmepumpen werden mit F-Gasen betrieben. Das wird mit dem Verbot nicht mehr möglich sein”, sagte Kodim. Andere Kältemittel seien brennbar und die Wärmepumpen müssten nach draußen.
“Das wiederum ist vor allem im städtischen Raum wegen Lärmschutzes kaum möglich.” Ausnahmen von der Umrüstungs-Pflicht gelten “für Eigentümer von Wohngebäuden mit nicht mehr als sechs Wohnungen, die selber im Gebäude wohnen und älter als 80 Jahre sind”. “Wenn man über 80 ist, muss man sich mit dem Gesetz nicht beschäftigen”, sagte Robert Habeck der “Bild”.
“Falsch”, sagte Kodim: “Wenn Eigentümer gemeinsam die Heizung erneuern und davon jemand unter 80 und jemand über 80 ist, trifft das Gesetz auch Über- 80-Jährige.”
Aber warum das Gejammer. Es gibt doch noch genügend Bürger, die für diesen grünen Wahnsinn gerne arbeiten gehen und Steuern zahlen:
Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen.
Zusätzlich zu einer Grundförderung von 30 Prozent für Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung oder ihr Haus selbst bewohnen, soll es verschiedene Klimaboni geben. Je nach Fall kann die Förderung auf bis zu 50 Prozent des Investitionsaufkommens steigen. Hinzu kommen mögliche Kredite bei der KfW und steuerliche Abschreibungen.
Die Bundesregierung machte bisher keine öffentlichen Angaben dazu, wie viele Kosten durch diese Förderungen entstehen könnten. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich: Bei der Entscheidung über die verschiedenen Fördermodelle seien Ausgaben in einer gewissen Spanne diskutiert werden. Klare Summen werden jedoch auch hinter den Kulissen nicht genannt.
Zu unsicher sei, wie viele Bürger wie viele Förderungen beantragen würden. Nach Informationen von Business Insider stehen jedoch für die laufende Legislatur Kosten zwischen fünf bis zehn Milliarden Euro im Raum. Eine Anfrage von Business Insider dazu ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet; auch der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde offenbar bisher nicht über die mögliche Förderkosten unterrichtet.
Finanziert werden sollen die Kosten für die Förderung des Heizungsaustauschs aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus dem Bauministerium sowie dem Klima- und Wirtschaftsministerium heißt es, dass das im Fonds enthaltene Geld für die Investitionen reichen werde – zumal es zuletzt mehr Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gegeben habe. Tatsächlich hatte Deutschland dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten 2022 rund 13,2 Milliarden Euro eingenommen.
Es geht, wie bei allem, was die Grünen hier fabrizieren, nur ums Geschäft. Und die FDP wird das unterstützen, Parteitag hin oder her. (Mit Material von dts)
