Nach Informationen des Spiegel will die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) Anklage gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erheben. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021, die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendete. Der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte daraufhin Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Offensichtlich gibt es nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle an das Landesparlament in Erfurt, in dem es heißt, man gehe nach den Ermittlungen von einer Verurteilung Höckes wegen Volksverhetzung aus.
Von Robert Lopez
Denkmal der Schande
Björn Höcke ist für links-grüne Inszenierungen kein Unbekannter. Immer wieder wird ihm der Begriff „Denkmal der Schande“ in einer Rede vom Januar 2017 in Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal als „unsagbar“ und „Tabubruch“ oder sogar „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Höcke hat dort beklagt, dass auf der ganzen Welt einzig und allein Deutschland ein Denkmal seiner größten Schande an prominenter Stelle seiner Hauptstadt errichtet habe. In der Tat findet sich nichts dergleichen bei anderen Nationen wie Großbritannien, Frankreich und den USA, die angesichts ihrer historischen Verbrechen im Rahmen von Kolonialismus und Sklaverei ebenso Grund dazu hätten.
Über seine Forderung, dass Deutschland dem Beispiel dieser Länder hätte folgen und kein Denkmal seiner größten Schande an prominenter Stelle seiner Hauptstadt hätte aufstellen sollen, mag man streiten. Rudolf Augstein, der Spiegel-Gründer, hatte genau dies bereits 20 Jahre vor Höcke gefordert. In jedem Fall ist es eine zulässige Meinungsäußerung, deren Skandalisierung komplett überzogen war.
Höckes Punkt und die Reaktion der links-grünen Medien ist ein geradezu klassisches Beispiel für die links-grüne Verengung des Meinungsspektrums. Der US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky hat die undemokratische Verlogenheit der linken Meinungswächter schon vor Jahren auf den Punkt gebracht:
„Goebbels war für die freie Meinungsäußerung von Ansichten, die er mochte. Das war Stalin auch. Wenn Sie wirklich für die Meinungsfreiheit sind, dann sind Sie für die Meinungsfreiheit von genau den Ansichten, die Sie verachten. Andernfalls sind Sie nicht für die Meinungsfreiheit.“
Die links-grünen Meinungswächter sind aber sogar schon weiter. Ganz nahe beim langjährigen ugandischen Diktator Idi Amin, der sich zur Meinungsfreiheit so äußerte: „Natürlich garantiere ich die Freiheit der Meinung. Aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
Äußerst dünne Beweislage
Hintergrund der Ermittlungen gegen Höcke ist die Tatsache, dass die von ihm in öffentlicher Rede verwendete Wortsentenz „Alles für Deutschland“ unter anderem auch die Losung der SA war. Die SA (Sturmabteilung) wiederum war die „Braune Armee“, die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP in der Zeit der Weimarer Republik. Sie war an vielen verbrecherischen Handlungen beteiligt und wurde nach Kriegsende aufgelöst und verboten.
Nach § 86a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in Deutschland Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich verwendet. Während die für den Nationalsozialismus hochspezifischen Grußformeln „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ ohne jeden Zweifel zu den vom Gesetz gemeinten Kennzeichen gehören und dies auch bei „Meine Ehre heißt Treue“, dem Wahlspruch der SS, unstreitig ist, kann dies für die Allerweltsformel „Alles für Deutschland“ nicht nachvollzogen werden. Es mangelt einer solchen schon vor der NS-Ära tausendfach verwendeten Sentenz schlichtweg am erforderlichen eindeutigen Kennzeichen-Charakter.
Dementsprechend ist auch die Beweislage hier äußerst dünn. Es gibt einen Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags von 2021, der die Strafbarkeit schlichtweg behauptet und dafür nur auf ein einziges, wenig differenziertes Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 2006 Bezug nimmt. Als einzige Begründung für die Strafbarkeit wird dort die unzutreffende Behauptung angeführt, die Verwendung dieser Allerweltssentenz als SA-Losung sei „allgemein bekannt“. Das Gegenteil trifft zu. Dieser Sachverhalt ist – im Unterschied zu den gängigen NS-Losungen – allgemein unbekannt. Schon dies spricht gegen eine Strafbarkeit. Gerade wegen der allgemeinen Unbekanntheit bietet die Inkriminierung dieser weltweit gebräuchlichen Wortsentenz auch immer wieder Stoff für lächerliche Geschichten von angeblichen Nazi-Jägern.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/1_Ss_432_05urteil20060201.html
Ein patriotischer Allerweltsspruch
„Alles für Deutschland“ ist eine patriotische Allerweltsformel, die seit Jahrhunderten Generationen von Deutschen ausgesprochen haben. Eine Floskel, die wahlweise Martin Luther, Wolfgang Amadeus Mozart oder Otto von Bismarck verwendet haben oder zumindest haben könnten. Es ist im Kern sogar die Formel, die den deutschen Nationalstaat überhaupt erst hervorgebracht hat. „Deutschland über alles“, also die Bevorzugung eines deutschen Nationalstaats gegenüber der kleinstaatlichen Zerstückelung, war das Thema der ersten Strophe des Deutschlandlieds von Hoffmann von Fallersleben und zugleich die Losung, die zur deutschen Einigung führte. Sie ist das verbale Spiegelbild der heute inkriminierten Losung „Alles für Deutschland“.
Mehr als 7 Millionen deutsche Soldaten sind in den beiden Weltkriegen für Deutschland gefallen. Die heutigen Generationen erheben sich in moralischer Überheblichkeit über diese chancenlosen 18- und 19-Jährigen, die auf elende Weise buchstäblich verreckt sind. Sie wurden verführt, aber haben für Deutschland alles gegeben, auch ihr Leben. Alles für Deutschland.
„Alles für Deutschland“ ist zudem gleichsam die Überschrift und Zusammenfassung der Amtseide von Bundespräsident und Bundeskanzler, die auszugsweise lauten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde.“
Würde man den Bundeskanzler also fragen, wofür er das alles mache, und er käme auf die Idee, vor einem Publikum oder vor laufenden Kameras zu antworten „Alles für Deutschland“, dann müsste der Bundestag wohl tags darauf seine Immunität aufheben und staatsanwaltliche Ermittlungen gestatten.
Wer also „Alles für Deutschland“ allen Ernstes auf den Index setzt, sollte auch gleich das völkische Geschwafel der Amtseide von Bundespräsident und Bundeskanzler mit entsorgen. Der angesichts der Ampel-Politik offenbar geheime Amtseid von Olaf Scholz lautet ohnehin anders: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Nicht-Deutschen widmen, den Schaden des deutschen Volkes mehren und Nutzen von ihm wenden werde.“ Und dafür muss auch Gott nicht helfen.
Alles für Spanien! Alles für Frankreich!
In Spanien wird der Ausspruch „Alles für Spanien“ mit einem der entscheidenden Momente des wundersamen friedlichen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie verbunden. Es war der 14. Mai 1977, als Don Juan de Borbón nach formalem Verzicht auf den spanischen Thron vor seinen Sohn Juan Carlos trat und mit bebender Stimme ausrief: „Majestät! Für Spanien! Alles für Spanien! Es lebe Spanien! Es lebe der König!“
Im Jahr 2016 hat der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine erneute Kandidatur mit seinem Programm-Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich) angekündigt. Man sagt also „Alles für Frankreich“, wenn man Präsident werden will, und man sagt „Alles für Deutschland“, wenn man ins Gefängnis gehen will.
Die Reihe der „Alles für“-Zitate in historischen, staatsmännischen oder patriotischen Zusammenhängen ließen sich für die rund 200 Mitgliedsstaaten der UNO nahezu beliebig fortführen. Auf die irre Idee, die Verwendung dieser patriotischen Allerweltsformel ohne jeden spezifisch nationalsozialistischen Bezug nur aufgrund der Verwendung durch eine einzige verbrecherische Organisation allen Bürgern zu untersagen, können offensichtlich nur Deutsche kommen.
Im Ausland wundert man sich längst nicht mehr über den selbstmörderischen Kurs Deutschlands in den wichtigsten Fragen nationalen Überlebens. Egal ob es sich um den Atom-Ausstieg inmitten der größten Energiekrise, um die Verwandlung in eine Messerstecher-Republik durch unkontrollierte Massen-Immigration oder um die kalkulierte Vernichtung der heimischen Vorzeige-Industrien handelt: Wer die Formel „Alles für Deutschland“ unter Strafe stellt, dem ist jedes Mittel der Selbstzerstörung zuzutrauen.
Alles gegen Deutschland
Hätte die SA oder vielleicht der NS-Bauernverband, der sogenannte Reichsnährstand, „Butter aufs Brot“ als Leitspruch gewählt, dann würde heute die öffentliche Forderung nach „Butter aufs Brot“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft? Und welch ein Glück für die Gewerkschaften, dass „Mehr Lohn für gute Arbeit“ nicht die Losung der Deutschen Arbeitsfront war. Sonst könnten heute die Träger solcher Plakate von der Gewerkschafts-Demo direkt in die U-Haft abgeführt werden.
In einem funktionierenden Rechtsstaat mit erhaltenem Überlebenswillen, wie es die um ihr Überleben ringende Ukraine derzeit beispielhaft zeigt, würden der grüne Anzeigenerstatter und der anklagende Staatsanwalt vom Generalbundesanwalt wegen Hochverrats zur Rechenschaft gezogen. Aber in einem Land, in dem der Wahlspruch links-grüner Abrisspolitik „Alles gegen Deutschland“ lautet, sollen die letzten Reste bürgerlichen Aufbegehrens und verbalen Protests kriminalisiert und ausgemerzt werden. Da kommt das Schüren von Angst vor dem Aussprechen einer Floskel wie „Alles für Deutschland“ gerade recht.
.Alles fürs Vaterland
Der Unsinn einer Sanktionierung der Allerweltsformel „Alles für Deutschland“ zeigt sich auch daran, dass die Verwendung einer Losung gleichen, sogar noch stärker patriotisch zugeschnittenen Inhalts wie „Alles fürs Vaterland“ in keinem Fall strafbewehrt ist. Das Gleiche gilt für „Alles für Bayern“, „Alles fürs Land“, „Alles für Europa“ oder „Alles für die Welt“. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass allein die Wörter „Deutsch“ und „Deutschland“ inkriminiert werden sollen. Das ist der eigentliche Skandal. Und doch passt es geradezu leitmotivisch zur links-grünen Entdeutschungs-Orgie.
Man fragt sich natürlich, warum „Alles für Deutschland“ gerade in rechtsextremen Kreisen gern verwendet wird, wo doch „Alles fürs Vaterland“ viel ausdrucksstärker wäre. Der Bezug zum Nationalsozialismus ist – etwa im Vergleich zu „Heil Hitler“ – angesichts der wenig spezifischen Formel äußerst schwach. Den meisten Deutschen ist er ohnehin unbekannt. Offensichtlich versucht man zu provozieren.
In dem Augenblick, in dem „Alles für Deutschland“ gerichtlich als unbedenkliche Allerweltsfloskel anerkannt wird, verliert die Verwendung als Geheimzeichen irgendwelcher Szenen jeglichen Reiz. Und wenn sie es verwenden, geht der Bezug zum Nationalsozialismus gerade wegen der weltweiten Alltagsverwendung komplett unter. Sie mögen es noch einige Zeit aus Triumphgründen tun, aber provozieren kann es nicht mehr.
Deutschland auf der Anklagebank
Dem Autor dieses Beitrags war trotz regen historischen Interesses die angebliche Strafbarkeit der öffentlichen Verwendung der inkriminierten Formel ebenso unbekannt wie dies für die übergroße Mehrheit der Deutschen zutrifft.
Das mag bei Björn Höcke anders sein. Immerhin war er Geschichtslehrer. Deswegen ist ihm zuzutrauen, dass er diese in allen Ländern dieser Welt positiv besetzte patriotische Formel absichtlich verwendete, um sie – vielleicht sogar über ein Aufsehen erregendes Gerichtsverfahren – aus ihrer absurden und weltfremden Verbannung zu befreien. Denn wenn ein deutsches Gericht diesem Unfug kein Ende setzt, wäre diese Sache ein geradezu klassischer Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Spätestens der dürfte diesem absurden deutschen Trauerspiel ein Ende bereiten.
Den anstehenden Prozess gegen Björn Höcke werden mit Sicherheit Tausende live verfolgen wollen. Denn in Halle wird nach dem Willen links-grüner Deutschland-Hasser ganz Deutschland auf der Anklagebank sitzen.
