Schmierestehen statt durchgreifen: Polizisten bewachen Klima-Irre heute in Berlin (Foto:Imago)

Klimaterror in Berlin: Polizei, Justiz, Politik und Medien gefällt das

Alleine dass auf die offenen Ankündigungen und Warnungen der “Letzten Generation” von letzter Woche hin, Berlin seit letztem Mittwoch mit Aktionen lahmzulegen, nicht drakonisch und generalpräventiv reagiert wurde, dass die Rädelsführer und polizeibekannten Täter (800 der heutigen Blockierer waren namentlich bekannt!) nicht in präventiven Gewahrsam genommen worden wären (was mit richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr möglich gewesen wäre) oder man sie zumindest aus Berlin verwiesen hätte, spricht schon Bände – ebenso wie die Tatsache, dass schon um ab 7.30 Uhr heute früh an 27 Orten (!) in Berlin die Klimakleber überhaupt in Aktion treten konnten.

Der vorsätzlich dysfunktionale Stadtstaat konnte der wollte keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, das Erwartete zu verhindern. Wie befürchtet, wurden auch diesmal wieder Rettungswagen blockiert; etwaigen resthumanen Skrupeln seitens der verblendeten Klimaradikalen diesbezüglich war vergangene Woche von der Berliner Justiz rechtzeitig vorgebeugt worden: Da hatte die Staatsanwaltschaft zwei beschuldigte Asphaltkleber explizit ausgenommen von jeder Mitschuld am Tod einer Radfahrerin, die von einem “klimablockierten” Rettungsfahrzeug nicht mehr rechtzeitig erreicht werden konnte.

Die Lösung wäre einfach

So konnten heute wieder nach Herzenslust Menschenleben in Gefahr gebracht werden: Laut „Tagesspiegel“ waren gegen 10 Uhr bereits 15 Einsatzfahrten von Rettern behindert worden. “Dafür mussten teilweise andere Rettungswagen nachalarmiert werden”, so die Zeitung. “Insgesamt 90 (!!!) Minuten stand ein Rettungswagen im Einsatz mit Blaulicht im Klimakleber-Stau. Diese schrecklichen Aktivisten sind vollkommen skrupellos, Menschenleben sind ihnen egal”, twitterte Julian Reichelt. Infolge der Dauerblockaden brach im Laufe des Tages praktisch die Notfallversorgung zusammen.

Es gäbe eine ziemlich simple Methode, mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden des Problems der Klimakleber Herr zu werden. Dazu ist es hilfreich , sich einfach vorzustellen, wie wohl in den 1950er Jahren mit Menschen verfahren worden wäre, die sich auf Verkehrsstraßen geklebt hätten, um – durchdrungen von ihrer eigenen Rechtfertigungslehre – irgendwelche Ziele durchzusetzen, die angeblich den Bruch von Recht und Ordnung erlauben.

Strafverschärfung wäre machbar, Herr Nachbar!

Natürlich könnte die Polizei auch heute noch, nach Warnung und “Gefährderansprache”, unmittelbaren Zwang anwenden und die Kleber ohne Rücksicht auf Verletzungen von den Straßen reißen – auch wenn Haut, Finger oder sogar Gliedmaßen dabei zurückbleiben. Natürlich könnten Richter auch heute das mögliche Strafmaß ausschöpfen und vor allem bei Wiederholungstätern gleich einmal mehrjährige Haftstrafen anwenden – oder diese in Einzelfällen wegen offensichtlicher Unbelehrbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit in der Psychiatrie wegzusperren.

Und natürlich könnte der Gesetzgeber hierfür auch zusätzlich noch, durchaus auch im Eilverfahren, eine Strafverschärfung beschließen. Natürlich könnte auch im deutschen Strafrecht eine “three-strikes-and-out”-Klausel verankert werden, bei der die dritte Verurteilung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zwingend lebenslänglich bedeutet. Natürlich könnten die Gesamtschäden von “Klimablockaden” den Verantwortlichen komplett aufgebürdet werden, die so hoch sind, dass sie für die Betreffenden zwingend Insolvenz ohne Chance auf Restschuldbefreiung und damit lebenslangen wirtschaftlichen Ruin bedeuten, ergänzt um Geldstrafen, die so hoch bemessen sind, dass selbst den dekadenten wohlstandsverwahrlosten US-Millionären, die die Klimakleber finanziell unterstützen, die Lust vergeht.

Perfides Zerrbild

Natürlich könnten Politik und Medien das öffentliche Zerrbild der Klimakleber als ernstzunehmende “Umweltaktivisten” und “Menschenfreunde” modifizieren, indem endlich sie als kriminelle und terroristische Störer korrekt benannt werden – und nicht jene als Selbstjustiz übende Missetäter geframt werden , die in legitimer Notwehr gegen die Blockaden vorgehen.

Das alles wäre nicht nur in früheren, gesünderen und rationaleren Zeiten problemlos möglich gewesen; es wäre auch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, gebilligt und für selbstverständlich befunden worden.

Es geht dabei gar nicht um die Motive; selbst wenn – was beim Klimawahn definitiv zu bezweifeln ist – der Zweck zumindest moralisch die Mittel des Protestes heiligen würde und hier wirklich verzweifelte Zeitgenossen aus noch so honorigen Gründen buchstäblich “auf die Straße” gingen, dann wäre das Treiben der “Letzten Generation” ein Verst0ß gegen Recht und Gesetz bei massiver Gefährdung Unschuldiger. Nicht einmal buddhistische Mönche, die sich aus Protest gegen die chinesische Besetzung Tibets lebendig verbrannten, gefährdeten mit ihren Aktionen Unbeteiligte. Die Klima-Irren legen es jedoch genau darauf an.

Wen schützt dieser Staat eigentlich?

Entweder ein Rechtsstaat schützt die von demokratisch gewählten Parlamenten erlassenen Gesetze und Strafbestimmungen, und Exekutive wie Justiz nehmen diese ernst. Dann muss Staat auch willens sein, mit robusten Methoden – whatever it takes –  seinem Recht zur Durchsetzung verhelfen. Es gibt keine moralische oder sonstige Kategorie, die einen Dispens der für alle geltenden Regeln rechtfertigen können. Wer meint, “Klimaschutz” heilige jedes Mittel, macht sich gemein mit Extremisten und Terroristen.

Doch weil wir in einem kaputten Staat leben, wo alles menschennatürliche Rechts- und Normalempfinden täglich mehr pervertiert wird, geschieht genau das: Das stillschweigende Wohlwollen, die unterschwelligen Sympathien der Politik mit einer zunehmend und gemeingefährlichen kranken Sekte zeigen immer mehr Wirkung. Und so erleben wir heute Berliner Polizisten, die sich vor allem um den Schutz der Klimakleber vor wüteten Autofahrern kümmern (dieselbe Berliner Polizei genehmigte vorletzte Woche erst ein “Klima-Camp” von Klima-Extremisten im Invalidenpark, wo Straftaten gegen Eigentum und Staatsgewalt geprobt werden durften):

Anstelle durchgreifender, “ihren Job” machenden Polizisten jedoch sahen wir auch heute wieder reihenweise Beamte, die rührend-fürsorglich den auf der Straße Klebenden in rücksichtsvoller Handarbeit die einzelnen Fingerchen vom Asphalt lösen oder Fachleute vorsichtig die Hand samt Bodenbelag herausfräsen lassen, damit die unberührbaren “Aktivisten” bloß nicht zu Schaden kommen.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist die, bis zu welchem Eskalationspunkt Linksstaat und Linksmedien solche Zustände noch hinnehmen, beschönigen oder faktisch befördern können, bevor der Volkszorn überkocht und die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen. Offenbar nämlich legt man es ja genau darauf an. (DM)

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