Die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, zieht für die CDU in die Hauptstadt-Regierung ein. Die iranisch-stämmige Juristin, als “AfD-Jägerin” bekannt, gilt als Hardlinerin im ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“. Während des Corona-Terrors nahm es Badenberg jedoch mit der Verfassung nicht so genau. Die Berufung der Dame als Justizsenatorin CDU ist die logische Konsequenz einer durch und durch links-drehenden CDU.
Die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, wird neue Berliner Justizsenatorin und damit die Nachfolge von Genossin und Linken-Politikerin Lena Kreck antreten. Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition in der Bundeshauptstadt hat die CDU ihre designierten Regierungsmitglieder nominiert und die, unter dem “CDU-Rechtsausleger” Hans-Georg Maaßen- so die Zuschreibung der Mainstreammedien – großgewordene Juristin das Resort Justiz übertragen.
Die 47-jährige parteilose Verwaltungsjuristin hat sich ganz besonders dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben. Beim Inlandsgeheimdienst, für den sie seit 17 Jahren unter anderem unter Georg Maaßen arbeitete, stieg Badenberg in die Stabsstelle des Geheimdienstes auf und war dort laut Spiegel unter anderem zuständig für Maaßens Vorträge und die Berichte an Parlamentarier. Dort hat sich die iranisch-stämmige Badenberg einen Namen als „AfD-Jägerin“ gemacht. Dort leitete sie seit 2020 die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus.
Badenberg ist maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ vorangetrieben wurde. In einem 1000 Seiten starken Gutachten trug die emsige Juristin Belege für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammen. Während des Corona-Terrors nahm es die Dame jedoch mit der ihr angeblich heiligen Verfassung dann nicht so genau, zumindest war von Badenberg bezüglich der massiven Grundrechtsverletzungen nichts zu hören.
Vor zehn Monaten berief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Badenberg aufgrund ihrer Verdienste zur Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
Dr. Felor Badenberg bringt mit ihrer Führungsstärke und Erfahrung genau das mit, was der Verfassungsschutz angesichts der großen Herausforderungen braucht, denen er begegnen muss. @BfV_Bund https://t.co/PRYXsxRQNT
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 13, 2022
Nun wurde sie in Berlin positioniert, mutmaßlich um die immer stärker werdende politische Konkurrenz der CDU vom linken Hals zu halten. Während das Systemblatt Tagesspiegel die Beruf Badenbergs als „Personalcoup“ der Berliner CDU feiert, ist die AfD empört.
Dr. Kirstin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kommentiert die Nominierung von Felor Badenberg als neue Justizsenatorin: „Mit der Nominierung Badenbergs macht sich die CDU zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland. Dass die AfD die Probleme unseres Landes klar benennt, macht sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidigen wir im Gegenteil das Verfassungsfundament unserer Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit. Daher werden uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“ (SB)
