Heim ins Reich? Foto: Von Istvan Csak/Shutterstock

Grüne: Deutschland muss sich auf noch mehr Flüchtlinge einstellen

Die Krisen auf dieser Welt nehmen weiter zu. Gut, dass es die Grünen gibt, die in einem Land wie Deutschland bestimmen dürfen und dafür sorgen, dass immer noch mehr arme Menschen zu uns kommen können – bis dann die Krise auch dieses Land dahinrafft:

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré (Grüne) rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. “Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Sie rief vor dem Beginn der Integrationsministerkonferenz dazu auf, hierzulande feste Notfallstrukturen für Migrationskrisen zu schaffen.

“Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen”, sagte Touré. “Wir können nicht immer wieder von Migrationsbewegungen überrascht werden, denn das ist eine Realität, die uns begleiten wird.” Ihr Bundesland sei bereits dabei, entsprechende Notfallreserven zu schaffen.

“Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten”, so Touré. Diese Kapazitäten können im Ernstfall schnell hochgefahren werden, “um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten”.

Wer das alles bezahlen soll, weiß die Grüne natürlich auch, schweigt aber darüber, man will ja nicht für Unruhe im eigenen Land sorgen. Wenn man das Bürgergeld noch noch etwas erhöhen könnte, würden bestimmt noch mehr Menschen nach Deutschland eilen. Und dann hätte der Schrecken ein schnelles Ende – der dann auch die Grünen hinwegfegen würde.

So aber müssen wir uns vorerst mit anderen Problemen herumschlagen:

Die Integration von Geflüchteten in Deutschland stellt die Schulen nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands aktuell vor große Herausforderungen. “Tatsache ist, dass nach jüngsten Befragungen fast die Hälfte der Schulen sich nicht in der Lage sieht, weitere Flüchtlingskinder aufzunehmen”, schildert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Hälfte der Lehrkräfte sei zudem der Meinung, dass der Integrationsprozess an ihren Schulen schlecht laufe.

Der Verband fordert vor der Integrationsministerkonferenz von den Ländern, sich beim Bund dafür einzusetzen, “Schulen mit hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler besonders” zu unterstützen. Das sogenannte “Startchancenprogramm” der Bundesregierung dürfe “nicht zeitlich immer weiter ans Ende der Legislaturperiode geschoben” werden. Meidinger warnt: “Wenn es uns in Deutschland nicht gelingt, Flüchtlingskindern sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, droht diesen nicht nur Perspektivlosigkeit, sondern das birgt auch enormen sozialen Sprengstoff.”

Der Leistungsrückstand zwischen Kindern der ersten Migrationsgeneration gegenüber deutschen Kindern wachse. “In manchen Bundesländern beträgt dieser laut letzter IQB-Grundschulstudie von 2021 bis zu zwei komplette Lernjahre bei Viertklässlern”, so Meidinger. Der Deutsche Lehrerverband fordert deswegen die Bundesländer auf, die vorschulische Sprachförderungen zu verstärken.

Diese müssten verpflichtend sein, wenn bei den Kindern Sprachdefizite festgestellt würden. An diesem Mittwoch beginnt die zweitägige Integrationsministerkonferenz. Dort geht es unter anderem um die Frage, wie die Integration angesichts von mehr als einer Million geflüchteten Ukrainern und knapp 300.000 Asylbewerbern seit Anfang 2022 gelingen kann.

Die Länder fordern für die Integrationsmaßnahmen mehr Geld vom Bund.

Zum Beispiel dieses Bundesland:

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird”, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der “Welt” (Mittwochsausgabe). Die derzeitige finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Asyl und Integration sei “völlig unzureichend”.

Erhebungen aller Länder hätten gezeigt, dass die Mittel, die der Bund für 2022 und 2023 gewähre, “nur einen Bruchteil der Kosten decken”. In diesem Jahr sinke der Bundesanteil “sogar auf unter 20 Prozent”, so Kirchner weiter. Außerdem müssten die Bundesmittel zur Finanzierung der Erstorientierungskurse und der Migrationsberatung für Erwachsene “jeweils deutlich erhöht” werden.

“Es kann nicht sein, dass der Bund hier trotz einer Ausweitung der jeweiligen Zielgruppen bei gleichzeitig massiv gestiegenen Zugangszahlen die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt”, so der CSU-Politiker. Gleichbleibende Mittel seien hier “faktisch eine Kürzung der Mittel pro Zuwanderer”. Schon im Februar hatten die Integrationsminister der Länder bei einem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen nicht nur Fragen der Unterbringung, sondern auch der Erstintegration zu diskutieren.

Auf der am Mittwoch in Wiesbaden beginnenden Integrationsministerkonferenz soll es unter anderem um eine bessere Finanzierung der Integrationskurse gehen. “Keinesfalls dürfen in der jetzigen Situation noch neue Zuzugsanreize gesetzt werden, beispielsweise durch noch mehr Leistungen für Asylbewerber”, sagte Kirchner weiter, der den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf der Integrationsministerkonferenz vertreten wird. Entsprechende Anträge anderer Länder seien der “falsche” Weg.

Dazu gehöre insbesondere die Forderung nach “noch mehr Leistungen” für Asylbewerber, “unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive”, so Kirchner.

Mehr Geld vom Bund, mehr Geld vom Steuerzahler. Mehr, mehr, mehr und keiner hält es auf. Bis alles zu spät ist. (Mit Material von dts)

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