Politik und Medien erwecken mit allen Mitteln den Eindruck, die einzige wirklich relevante Gefahr in Deutschland sei der angeblich geradezu omnipräsente Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser und ihr loyaler Knecht, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, versichern dies immer wieder gebetsmühlenartig. Die Fakten sehen jedoch völlig anders aus. Wer einen Blick auf die Übersichtsseite der offiziellen Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts wirft, findet dort wenig über “Reichsbürger”, “rechtsextreme Netzwerke” oder böse Nazis. Keine Spur von der behaupteten Welle rechtsradikaler Abgründe und Verbrechen. Dafür sind dort aber beispielsweise nicht weniger als elf Meldungen über Festnahmen oder Anklagen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu ersehen, allein seit dem 21. Dezember 2022.
Erst jetzt am Dienstag etwa wurden zwei syrische Brüder verhaftet, weil sie einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Bei der Verhaftung und Durchsuchung, an der nicht weniger als 250 Polizisten, darunter auch Spezialkräfte, beteiligt waren, wurden unter anderem chemische Substanzen und Mobiltelefone sichergestellt. Der Hauptverdächtige hatte über Wochen Grundstoffe zur Herstellung sprengfähigen Materials erworben. Zwar gab es offenbar noch kein konkretes Anschlagsziel; sein Plan war jedoch, sich selbst mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen und dabei „möglichst viele Ungläubige mit in den Tod zu reißen“.
Erschwerung der Polizeiarbeit
Faeser besaß übrigens die Unverschämtheit, anlässlich der gerade noch rechtzeitigen Verhinderung eines Massakers verharmlosend zu verlautbaren, es sei „erneut deutlich geworden, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weiterhin akut ist“. Deshalb führe man den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus „mit aller Konsequenz fort“ und nehme Hinweise ernst. Eine hohe Zahl an Ermittlungsverfahren in diesem Bereich sei Beleg dafür. Wie ernst sie diese Bedrohung in Wahrheit nimmt, zeigt nicht nur der Umstand, dass sie nicht das Allergeringste gegen die anhaltende illegale Massenmigration nach Deutschland unternimmt, die das Einsickern von Terroristen kinderleicht macht; um den Wahnsinn perfekt zu machen, will sie die Polizei jetzt auch noch dazu zwingen, auf Verlangen „Kontrollquittungen“ auszustellen, wenn Beamte verdächtige Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren. Ansonsten droht der Vorwurf des „Racial Profiling“, also des Rassismus. Das klar bezweckte Ergebnis: Kaum ein Polizist wird im Zweifel mehr riskieren, sich diesem “Todesurteil” für seine Karriere auszusetzen, wenn er die “falschen” Täter ins Visier nimmt. Und hilfsweise sorgt dann eben der zusätzliche Bürokratieexzess, der mit dem Ausstellen lächerlicher individueller Quittungen verbunden ist, für ein Vermeidungsverhalten. Sicherheit und rechtsstaatlich sinnvolle Polizeiarbeit wird damit weiter erschwert und genau darum geht es Faeser: So kann die Migrantenkriminalität weiterhin fröhliche Urständ feiern, und die Kriminalitätsstatistik könnte so passend nach unten frisiert werden.
Es grenzt in diesem Staat an ein Wunder, dass seit dem Berliner Breitscheidplatzanschlag von 2016 – teilweise nur auf den letzten Drücker und durch Zufall – weitere größere Anschläge verhindert werden konnten. Der Gipfel des Hohns: Faeser dankt den Behörden dafür, dass sie mit Mühe und Not eine Gefahr einigermaßen in Schach halten, die sie selbst ihnen und dem ganzen Land überhaupt erst einbrockt. Und dabei reden wir nur von der allgegenwärtigen Terrorismusgefahr – ganz zu schweigen von den zahllosen Messermorden- und angriffen, (Gruppen-)Vergewaltigungen, Schlägereien, Drogendelikten et cetera, die allesamt einen stetig wachsenden Täteranteil der von Faeser so bereitwillig über die sperrangelweit offenen Grenzen nach Deutschland gelassenen Klientel aufweisen. Obwohl die eigenen offiziellen Statistiken und Mitteilungen diese explodierende Bedrohung immer und immer wieder belegen, fixiert sich Faeser nur auf den Popanz des Rechtsextremismus. (TPL)
