Polizei, Freund und Helfer der Klimakleber (Bild: Screenshot Twitter)

So kennen wir unsere Justiz: Polizei verhaftet Mann, der Klimakleber wegzerrt

Die Klima-Kleber terrorisieren und gefährden seit Monaten durch ihre gemeingefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr die Bürger. Anstatt diese Irrenveranstaltung endlich zu stoppen, nimmt die Berliner Polizei nun einen Mann fest, der eine Klima-Kleber-Terroristen am Festkleben hindern wollte. So kennen wir unsere Justiz. Immer auf der Seite der Guten!

Die Endzeitler der „Letzten Generation“ versuchen seit Tagen wieder einmal Berlin lahmzulegen. Am Hermannplatz im Berliner Stadtteil Neukölln kam es deswegen am Donnerstag zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Passanten, der laut Strafrechts-Professorin Elisa Hoven seinem gesetzlich verbrieftem Notwehrrecht nachkam und einer mutmaßlich weiblichen Klima-Kleber-Terroristin.

Der von der Polizei als „Angreifer“ titulierte Mann wurde indes nicht von den Beamten in seinem Vorhaben, dem öffentlich ausgeübten Terror zu beenden, unterstützt, sondern – so kennen wir unsere Polizei – von diesen festgenommen.

Ob der “Angreifer” wirklich gegen geltendes Recht verstoßen hat, muss spätestens seit dem Auftritt von Strafrechts-Professorin Elisa Hoven beim Staatsfunker phoenix bezweifelt werden. Denn dort stellte die Professorin für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an der Uni Leipzig fest:

„Wir haben in Deutschland ein schneidiges Notwehrrecht,(…) das davon ausgeht: Ich verteidige meine Freiheit aber ich verteidige immer auch stellvertretend die Rechtsordnung.“ Das sei der große Gedanke unseres Notwehrechts. Im deutschen Notwehrrechts bedarf es zudem keiner Verhältnismäßigkeits-Prüfung. Es gebe, so die Professorin weiter, nur ein Angreifer und einen Verteidiger. Und der Verteidiger, in dem Fall der aufgehaltene Autofahrer, muss die Interessen des Angreifers nicht berücksichtigen.

(SB)

 

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