Die Klima-Kleber terrorisieren und gefährden seit Monaten durch ihre gemeingefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr die Bürger. Anstatt diese Irrenveranstaltung endlich zu stoppen, nimmt die Berliner Polizei nun einen Mann fest, der eine Klima-Kleber-Terroristen am Festkleben hindern wollte.
Die Endzeitler der „Letzten Generation“ versuchen seit Tagen wieder einmal Berlin lahmzulegen. Am Hermannplatz im Berliner Stadtteil Neukölln kam es deswegen am Donnerstag zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Passanten, der laut Strafrechts-Professorin Elisa Hoven seinem gesetzlich verbrieftem Notwehrrecht nachkam und einer mutmaßlich weiblichen Klima-Kleber-Terroristin.
Der von der Polizei als „Angreifer“ titulierte Mann wurde indes nicht von den Beamten in seinem Vorhaben, dem öffentlich ausgeübten Terror zu beenden, unterstützt, sondern – so kennen wir unsere Polizei – von diesen festgenommen.
Am #Hermannplatz/Sonnenallee blockierten seit 9.45 Uhr mehrere Personen die Fahrbahn.
Passanten haben dort versucht, die Personen von der Straße zu ziehen. Unsere Kolleg. sind sofort eingeschritten und haben die Angreifer festgenommen.
Die Blockade ist bereits aufgelöst.#b2704— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 27, 2023
Ob der “Angreifer” wirklich gegen geltendes Recht verstoßen hat, muss spätestens seit dem Auftritt von Strafrechts-Professorin Elisa Hoven beim Staatsfunker phoenix bezweifelt werden. Denn dort stellte die Professorin für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an der Uni Leipzig fest:
„Wir haben in Deutschland ein schneidiges Notwehrrecht,(…) das davon ausgeht: Ich verteidige meine Freiheit aber ich verteidige immer auch stellvertretend die Rechtsordnung.“ Das sei der große Gedanke unseres Notwehrechts. Im deutschen Notwehrrechts bedarf es zudem keiner Verhältnismäßigkeits-Prüfung. Es gebe, so die Professorin weiter, nur ein Angreifer und einen Verteidiger. Und der Verteidiger, in dem Fall der aufgehaltene Autofahrer, muss die Interessen des Angreifers nicht berücksichtigen.
#phoenixpersönlich | Darf @JTHADEUSZ #KlimaAktivisten wegtragen? Die #Strafrechtlerin @ElisaHoven argumentiert mit dem "schneidigen #Notwehrrecht". #LetzteGeneration #Klimaschutz
📲 https://t.co/RbcKBnf02x pic.twitter.com/eir5V7Hjy8— phoenix (@phoenix_de) April 21, 2023
Elisa Hoven ist eine deutsche Juristin und Strafrechtlerin. Sie wurde 1983 in Koblenz geboren und ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem das Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Völkerstrafrecht. Sie ist auch als Gutachterin und Beraterin in verschiedenen rechtlichen und gesellschaftlichen Kontexten tätig.
Hoven ist in der Öffentlichkeit auch durch ihre Arbeit in verschiedenen Gremien und ihre Beteiligung an Debatten über Reformen im Strafrecht bekannt. Sie setzt sich für eine moderne und faire Ausgestaltung des Strafrechts ein, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität.
Seit 2021 ist sie außerdem Mitglied des Deutschen Ethikrats, einem Gremium, das die Bundesregierung und den Bundestag in ethischen Fragen der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung berät.
(SB)
