Polizei (Bild: shutterstock.com/Pradeep Thomas Thundiyil)

Was für ein kranker Irrsinn: Polizei soll bei Migranten-Kontrollen Quittungen ausstellen

Wenn Bundespolizisten Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie künftig “Kontrollquittungen” ausstellen. Darauf hat sich die durchgeknallte, links-grüne Ampel geeinigt. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.

Künftig müssen Bundespolizisten auf eine einschneidende ganz, ganz wichtige Neuerung achten, wenn sie Personen überprüfen, die gerade dabei sind in Heeresstärke illegal nach Deutschland einzumarschieren: Nach der Überprüfung hat der Beamte dem Migranten eine “Kontrollquittungen” auszustellen. Auf den Weg gebracht hat diesen Irrsinn die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan im Zuge der anstehenden Änderung des Bundespolizeigesetzes. Die SPD-Funktionärin samt links-grüner Unterstützung macht sich für ein Verbot von angeblich rassistischen Kontrollen stark. Die Koalition ist sich sicher, dass die Ausstellung von Quittungen Migranten “vor willkürlichen Kontrollen” schütze und verhindere, dass Beamte aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale, etwa der Hautfarbe, entscheiden, wen sie kontrollieren.

Nein – es handelt sich nicht um einen Scherz. Das durchgeknallte links-grüne Ampelregime hat sich nicht nur auf die Kontrollquittung geeinigt, sondern auch auf perfide Details dazu. Der angeblich diskriminierte Migrant muss von der Polizei eine Rechtsbelehrung angeboten bekommen. Zudem müssen auf der Kontrollquittung Ort, Zeit und Grund der Überprüfung vermerkt werden und auch die Personalien werden notiert.

Die Bundespolizeigewerkschaft ist entsetzt. „Will man jetzt ernsthaft Polizisten unter Verdacht stellen, die an der Grenze offensichtlich gerade eingereiste junge Männer aus Nordafrika kontrollieren wollen? Es ist ihre gesetzliche Aufgabe, die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland zu kontrollieren! Das nennt sich nämlich Grenzschutz”, so der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz gegenüber der Bild. Teggatz weiter: “Jetzt bin ich dem Problem ausgesetzt, dass ich nach meinem gesetzlichen Auftrag an der Grenze auffällige Personen kontrollieren muss, die möglicherweise gerade eingereist sind. Sehe mich aber gleichzeitig im Disziplinarrecht dem Vorwurf ausgesetzt, ich würde Racial Profiling betreiben. So kann man unsere Arbeit in dieser sowieso schon schwierigen Situation auch bewusst noch komplizierter machen. Man empfindet komplettes Misstrauen.“

„Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten”. Teggatz spricht  Klartext: „Hier zeigt die Ampelregierung in einer der größten Migrationskrisen, was sie tatsächlich für die Innere Sicherheit übrig hat: Null Komma Nichts.“

(SB)

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