Rishi,Sunak (Bild: shutterstock.com/ComposedPix)

Britisches Unterhaus beschließt Gesetz gegen illegale Migration

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Wer illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommt, auf den wartet Internierung, Abschiebung nach Ruanda und eine lebenslangen Einreisesperre. Das britische Unterhaus beschloss nun am Donnerstag das Gesetz.

Das britische Unterhaus hat das – klar was sonst – “umstrittene” Gesetz beschlossen, das illegalen Migranten jegliches Recht auf Asyl verwehren und dafür sorgt, dass sie auf dem schnellsten weg nach Ruanda in andere Drittstaaten abgeschoben werden können. Des Weiteren gilt für diese Personen eine lebenslange Einreisesperre. In Ruanda sind bereits alle Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen worden. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres sagte Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo, das Land biete rechtliche Unterstützung und Übersetzungsdienste sowie angemessene Unterkünfte.

Das Gesetz solle – wie das hoch erfolgreiche “No way”-Programm der Australier eine klare Botschaft vermitteln: “Wenn Sie illegal in das Vereinigte Königreich kommen, werden Sie nicht in der Lage sein, sich hier ein Leben aufzubauen”, so der Staatssekretär für Einwanderung, Robert Jenrick laut der Welt. Allein 2022 erreichten mehr als 45.000 Menschen auf dem Weg über den Ärmelkanal illegal das Vereinigte Königreich.

Dem rechten Flügel der konservativen Tory-Partei gehen die geplanten Maßnahmen jedoch noch nicht weit genug. In deren Fokus: Der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte” (EGMR), der einen ersten Abschiebeflug nach Ruanda in letzter Minute gestoppt hatte. Notfalls solle Großbritannien die Menschenrechtskonvention verlassen, so die Forderung. Um diese Stimmen zu befrieden, hat die Regierung in ihrer aktuellen Gesetzesvorlage weitere Bestimmungen eingebaut, die einen gerichtlichen Abschiebestopp erschweren sollen.

Selbstredend stößt das Gesetz auf scharfe Kritik aus den gewohnten Kreisen. So verurteilt die UN den Schritt als Verletzung internationaler Verpflichtungen. Unter der UN-Flüchtlingskonvention, die auch für Großbritannien gilt, habe jeder Verfolgte das Recht, in einem sicheren Land seiner Wahl Asyl zu beantragen – unabhängig davon, wie er dort hingelangt, so die durchgeknallte Ansage des undemokratischen und Israel-feindlichen Gebildes.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, geht es nun zur weiteren Beratung ins Oberhaus. Dort wird – so die Hoffnung des linken Mainstreams – einiger Widerstand gegen das Vorhaben erwartet, sodass es zu weiteren Änderungen, welchen Premierminister Rishi Sunak bereits vor der dritten Lesung zustimmen musste, um das “Illegal Migration Bill” durchzubekommen, kommen könnte. Allerdings kann das Oberhaus den Entwurf in letzter Konsequenz nicht blockieren, sondern nur verzögern.

In den Kommentarspalten deutscher Mainstreammedien gibt es aktuell lauten Applaus Richtung London:

“Gut gemacht! Das ist doch mal eine klare Ansage. Bei uns wird illegale Einreise, also illegales Eindringen, immer noch belohnt, mit all den Annehmlichkeiten des Sozialstaates.”

“Das britische Wahlrecht hat seine Vorteile. Es ermöglicht klare politische Entscheidungen.”

“Die Osteuropäer, die Skandinavier, jetzt auch die Britten. Da gibt es nur noch wenige Asylpolitische Geisterfahrer mit Deutschland an der Spitze.”

“45.000 im Jahr ! Davon können wir nur träumen . Das erreichen wir in 1,5 Monaten . Wie ich die Briten um den Brexit beneide !”

(SB)