Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstag im Bundestag über die familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Grünen-Minister Robert Habeck debattiert. Klar wurde: Dort gibt es Strukturen wie beim Abou-Chaker-Araberclan. Neben verschwägerten Staatssekretären und deren Verwandten aus der Klima-Lobby, erhält nun auch der Trauzeuge einen Spitzen-Posten.
Am Donnerstag stand einer der stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, am Rednerpult des Bundestages. Was der AfD-Abgeordnete dann zum Thema der Aktuellen Stunde „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“, von seiner Partei beantragt, erklärte, zeigt, um was für einen verwobenen Haufen es sich bei Habecks Ministerium handelt. „Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so Brandner zu Beginn seiner Rede.
Das dann von Brandner dargebotene Schaubild zeigt, um was für ein unglaubliches Klüngel es sich bei Habecks Wirtschaftsministerium handelt:
Darauf abgebildet der “Habeck-Filz”, sprich die Verbindungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck zum Öko-Institut. Genauer: der Verwandtschaftsgrad einiger Institutsmitglieder zu Personen im Ministerium. So zum Beispiel die Verbindungen des Habeck-Flüsterers, Staatssekretärs Patrick Graichen zum Öko-Institutsmitglied, seinem Bruder Jacob Graichen. Oder ihrer gemeinsamen Schwester Verena Graichen, die wiederum mit Michael Kellner, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, verheiratet ist. Das „Öko-Institut“ erstellte im Auftrag des Wirtschaftsministeriums das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“. Seitdem Habeck Minister ist, erhielt das Institut 3,5 Millionen Euro Steuergelder.
Das Öko-Institut hat zudem zusammen mit der Denkfabrik Aurora, verantwortlich für Habecks “Energiewende-Idee”, in der Vergangenheit ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe.“ Patrick Graichen – sieben Jahre lang der Geschäftsführer von Agora , wurde dann von Habeck zum Staatssekretär ernannt. Die Agora Energiewende wiederum wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn – er verdient zwei Millionen Euro am Tag – ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.
Am Freitag nun wurde ein weiterer Fall von Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium bekannt, von dem die AfD bei der Aktuellen Stunde am Donnerstag noch keine Kenntnis hatte und den Vorwurf der Clan-Strukturen in Habecks Ministerium nun weiter untermauert: Der Trauzeuge des Staatssekretärs Patrick Graichen, Andreas Kuhlmann, wurde zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ernannt. Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die Energiewende und die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung umzusetzen. Die Postenvergabe an Graichens Trauzeugen Kuhlmann erfolgte über Habecks Wirtschaftsministerium.
Nun scheint die Luft für den grünen Deutschlandvernichter Habeck doch etwas dünn zu werden. Der Focus berichtet, dass das Habeck´sche Wirtschaftsministerium nun „mögliche Befangenheit bei der Auswahl von Posten“ prüfe. Dennoch heißt es aus der Zentrale der grünen Klüngelwirtschaft: Der Aufsichtsrat habe sich nach einem Auswahlgespräch aufgrund der „herausragenden Qualifikation“ einstimmig für Schäfer entschieden. Die Gesellschafterversammlung habe zugestimmt.
Insofern dürfte es mittlerweile als Petitesse gelten, dass sich Habeck von seinem Bruder Hinrich Habeck – wie er selbst ein studierter Philosoph – am Rand der Hannover Messe einen Preis, den 1. „Energieküste“-Award, um den grünen Vetternwirtschaftshals hat hängen lassen. Die pinkfarbene Trophäe der „Energieküste“ (auf dem Fuß steht auf Englisch „Tolle Arbeit, gut gemacht“) sei überreicht worden, weil Robert Habeck sich unermüdlich für Klimaschutz, erneuerbare Energien und für seine Heimat Schleswig-Holstein einsetze.
Stephan Brandner: Clankriminalität im Bundeswirtschaftsministerium
Beatrix von Storch:
(SB)
