Die Ampel-Regierung tut nicht nur alles, um so viele Migranten wie nur möglich nach Deutschland zu locken, sondern auch, um sie am besten für immer hier zu behalten. Zwar hat man zur Wählertäuschung eine „Rückführungsoffensive“, zumindest für Kriminelle,
in den Koalitionsvertrag geschrieben, dabei handelt es sich aber natürlich um reine Augenwischerei. Dass man diesem vermeintlichen Vorhaben keinerlei Bedeutung beimisst, zeigt schon allein der Umstand, dass der Operettenposten des „Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ an den FDP-Mann und Lindner-Intimus Joachim Stamp
ging.
SPD und Grüne lassen die FPD nichts tun, was irgendwelche Relevanz hätte. Stamp bemüht sich seit seinem Amtsantritt dann auch folgerichtig vornehmlich darum, zu erklären, warum Abschiebungen im Grunde unmöglich seien. Dies liegt vor allem daran, dass viele Länder, nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In vielen davon sind die Bevölkerungsüberschüsse so riesig und die wirtschaftlichen Perspektiven so aussichtslos, dass man froh ist, einen Teil seiner Bürger losgeworden zu sein, die oft auch noch einen Teil der in Deutschland kassierten Sozialleistungen nach Hause schicken. Auch sonst hat die Regierung nicht das geringste Interesse zu überprüfen, ob die Gefährdungslage in den Herkunftsländern und damit der Aufenthaltsgrund in Deutschland überhaupt noch gegeben sind.
Kein Druck ausgeübt
Dass man auch politischen Druck auf diese Staaten ausüben könnte, um die Rücknahmen zu erzwingen, kommt Stamp und seinen rot-grünen Gönnern natürlich nicht einmal in den Sinn. In völligem Einklang mit den Grünen, beharrte Stamp darauf, dass Rückführungen nach Syrien oder Afghanistan völlig undenkbar seien, weil dies die jeweilige Sicherheitslage nicht zulasse. „Die staatlichen Strukturen sind in zahlreichen Orten zerfallen und das allgemeine Gewaltrisiko ist sehr hoch. Persönliche Sicherheit kann in ganz Syrien, einschließlich Damaskus und seiner Vororte, weiterhin nicht gewährleistet werden. Das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden ist oft unvorhersehbar und willkürlich“, behauptet Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt
rundheraus.
In Dänemark sieht man das jedoch völlig anders. Dort hat man bereits mit Abschiebungen in einzelne Landesteile begonnen, die als sicher eingestuft wurden. Auch aktuelle Aufnahmen aus der Hauptstadt Damaskus erwecken wahrlich nicht den Eindruck, es handele sich um eine unbewohnbare Kriegshölle, in der man nicht einmal Verbrechern den Aufenthalt zumuten könnte. So bleiben also selbst Schwerkriminelle unbehelligt in Deutschland, weil die Regierung auch noch in Jahrzehnten behaupten würde, dass im Grunde kein Land noch sicher genug ist, um irgendwen dorthin zurückzuschicken, der es einmal nach Deutschland geschafft hat. (TPL)
