Die Grüne Außenministerin hat ein großes Herz: Nachdem mehr als 30.000 “ehemalige Ortskräfte”, Journalisten, „Menschenrechtsverteidiger sowie Frauen, Mädchen und LGBT-Personen, denen Verfolgung droht, sowie deren engste Angehörige“erfolgreich nach Deutschland gebracht wurden, sorgte das von ihr im vergangenen Herbst initiierte “präzedenzlose Bundesaufnahmeprogramm”für Nachschub. Nicht Behörden, sondern NGO´s bestimmen, wer sein Leben voll finanziert in Deutschland verbringen darf und wer nicht. Die Botschaft warnt vor “einem gezielten Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch Islamisten”.
Nachdem Recherchen des Cicero Zweifel an der Gründlichkeit der Auswahl der Umsiedlungskandidaten aufkommen ließen, stoppte Annalena Baerbock Ministerium im April ihr Hilfsprogramm, mit dem bis 2025 (!) monatlich etwa 1000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Seit Mai 2022 bis Ende März waren bereits so “pro Monat 1000” Afghanen aufgenommen worden. Aufnahmestopp? Nicht mit der Bundesregierung – sie grätscht dazwischen und läßt Baebocks Projekt weiter laufen.
Zahlreiche Privatvereine wie etwa „Luftbrücke Kabul“ dürfen weiter die Vorauswahl der Umzusiedelnden übernehmen. Das Auswärtigen Amtteilte der WELT mit, man rechne “mit den ersten Aufnahmezusagen und daran anschließenden Einreisen, sobald die angepassten Sicherheitsmechanismen umgesetzt sind”.
Nach der Machtübernahme der Taliban “evakuierte” die Bundesregierung, was das Zeug hält – mittlerweile wurden 44.000 Aufnahmezusagen gemacht. Mehr als 30.000 Menschen sind laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes bisher in Deutschland- meist über Pakistan – gelandet. Wie parlamentarische Anfragen zeigen, waren darunter etwa ein Fünftel ehemalige Angestellte deutscher Regierungsstellen mitsamt Familienmitglieder oder andere bedrohte Personen. Unabhängig davon nimmt die Bundesregierung ohnehin monatlich 1000 Afghanen auf.
“Afghaninnen und Afghanen” werden weiter nach Paragraph 22, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen, was bedeutet, sie durchlaufen kein Asylverfahren.
“Präzedenzlos” an Baerbock Projekt ist vor allem die enge Zusammenarbeit mit Privatvereinen. Weil Deutschland keine Botschaft mehr in Afghanistan hat, griff die Außenministerin zu dieser außerordentlichen Maßmnahme. Die Zusammenarbeit mit der “Zivilgesellschaft” erweitere “die pragmatischen Möglichkeiten, die manchmal außerhalb von Behördenerlässen sind”, argumentierte die moralistische Außenministerin laut Welt noch im Herbst.
So können deutsche Vereine, deren Ziel es ist, möglichst viele Afghanen ins gelobte Germoney zu bringen, darüber entscheiden, wer kommt und wer nicht. Die deutsche Botschaft in Pakistan ist alarmiert: In einem Schreiben aus Islamabad an das Auswärtige Amt vom Februar warnte der Botschafter vor einem gezielten Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch Islamisten. Dabei ging es um eine Gruppe afghanischer “Juristen”, die laut offizieller Begründung während des westlichen Militäreinsatzes am Aufbau eines rechtsstaatlichen Gerichtswesens beteiligt gewesen seien und jetzt von den Taliban verfolgt würden. Doch dann stellten sich während der Visaverfahren erste Zweifel ein: “Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung”, teilte der Diplomat aus Islamabad laut „Cicero“ mit, “sondern Absolventen von Koranschulen”, geschult “in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam”. Seine eindringliche Warnung: “Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.” Viele Fluchtgeschichten seien auch unglaubwürdig, weil die “Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat”, was darauf hindeutet, daß die Taliban bei den Behördengängen der Antragsteller offenbar kein Interresse daran haben, die Personen zu verfolgen oder zu verhaften. Viele zukünftige “deutsche” Frauen würden komplett mit Burka/Nikab verschleiert in der Botschaft auftauche und sich weigern, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften, so der Botschafter laut „Cicero“.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach neuesten Umfragen mit 29 Prozent gleichauf mit der AfD liegt, mimt den Harten: “Es gibt seit Monaten enorme Sicherheitsbedenken, die immer wieder zur Seite geschoben worden sind“, erklärt Kretschmer gegenüber der Welt. Er findet es “nicht richtig, daß Nichtregierungsorganisationen die Vorauswahl der Personen bestimmen, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen.” Diese NGOs seien dafür in keinster Weise legitimiert.
Das schert Baerbock weltoffenes Außenministerium keinen Deut: Ein junger Afghane, soll z.B. trotz erheblicher Zweifel an seiner Identität auf Weisung des Auswärtigen Amtes ein Visum für Deutschland bekommen. Die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes forderte per E-mail die für Mohammad G. zuständige Auslandsvertretung in Pakistan auf, das Visum für den Mann auszustellen, obwohl dieser einen gefälschten Pass vorgelegt hatte. Die abenteuerliche Begründung: An der Identität des Antragstellers bestünden “eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her”, teilte der Beamte aus Baerbocks Ministerium laut Bildzeitung mit. Das Ministerium will Mohammad G. unbedingt mit einem Familiennachzugsvisum legal nach Deutschland holen: “Vor dem Hintergrund, dass wir in der mündlichen Verhandlung neben diversen Fotos vom Antragsteller (die allen Beteiligten glaubhaft erschienen) auch die ausführliche Geschichte bekommen haben, die ebenfalls glaubhaft war und sich alle im Raum einig waren, dass in diesem besonderen Fall eine Visumerteilung der richtige Weg ist, möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die ‚Geschäftsgrundlage‘ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt, da es wie geschildert meines Erachtens keine Überraschung ist, dass ein afghanischer Pass falsch ist – zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag (wir sind deshalb mit diesen Bedenken auch ‚zu spät‘ dran)”, schwabuliert das Fachreferat des Auswärtigen Amts in der E-Mail gegenüber der Botschaft in Islamabad.
Die zuständige Botschaft ist empört: “Niemand in Berlin hat zu dem Zeitpunkt der Verhandlung gewusst, wer tatsächlich in Islamabad ein Visum beantragt hat. Die Botschaft hat aus den dargelegten Gründen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller der zitierte Mohammad G. gewesen ist“, antwortet ein Mitarbeiter aus Islamabad auf die E-Mail aus Berlin. Ein objektives, hartes Indiz sei die Vorlage eines verfälschten afghanischen Reisepasses.
Soviel Widerstand geht gar nicht, findet das Auswärtige Amt. Es zeigte der Botschaft, wo der Hammer hängt und wies sie an, das Visum trotz gefälschten Passes auszustellen. “Der Denkfehler in Ihrer nachstehenden Analyse liegt darin, dass sie unzutreffend davon ausgeht, dass in diesem Fall die Klärung Sache der Botschaft sei“, heißt es arrogant aus Berlin. Schließlich werde ein Visum werde “nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt”. Und so wird Deutschland wohl um einen weitern Bürger reicher, von dem kein Mensch weiß, wer er eigentlich ist. (MS)
