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Angela Merkel – eine große Kanzlerin?

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Frank Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine „beispiellose Politikerin“ gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert habe. „Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen, sagte er bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung an die langjährige CDU-Chefin. Diese erhielten vor ihr nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer für seine Nachkriegspolitik,die man durchaus auch kritisch beleuchten kann, denn er sicherte die Durchsetzung der US-Politik gegen Russland und Helmut Kohl für die Politik der Einheit. Beide Politiker gehörten der CDU an.

Politik der kleinen Schritte“ von 1963 bis 1966 von Willy Brandt und Egon Bahr

Natürlich wurde die „Politik der kleinen Schritte“ von 1963 bis 1966 von Willy Brandt und Egon Bahr, nie auch nur in die Nähe dieses Preises gezogen. Mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ hatte Bahr im Juli 1963 Ziele und Methoden zum Umgang mit Russland und einer russlandfreundlichen Politik angeregt. Die Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und mit der DDR, im Kern alle Gewaltverzichtsverträge, trugen maßgeblich dazu bei, die Weltpolitik zu verändern. Eine Entspannungspolitik mit Russland war aber schon damals aus Sicht der USA nicht zielführend.

Auch Helmut Kohl, der selbst Krieg erlebte, war aus Sicht der USA viel zu weich im Umgang mit Russland und Gerhard Schröder zu rebellisch. Wagte Schröder es doch, sich gegen den Irakkrieg aufzulehnen und den geforderten Gleichschritt der USA zu verweigern. Merkel jedoch sah in Schröders Verhalten eine Chance und machte den Bückling vor Bush. In einem Beitrag für die „Washington Post” am 20. Februar 2003 stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte offen gegen die damalige Bundesregierung.

Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Zeit zuvor demonstrierte Merkel, der US-Regierung ihre Unterstützung. Sie ließ durchblicken, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen. Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite. Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten. Im November 2005 wurde sie Bundeskanzlerin, und schon am 13. Januar 2006 machte sie in Washington ihre Aufwartung bei Bush und unterstützte den Irakkrieg.

Irakkrieg und Folgen

Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt – und war auf Lügen gebaut. Die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Krieg war vielfältig. Am deutlichsten wird der Zusammenhang bei der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika, die eng mit dem „Krieg gegen den Terror“ verknüpft ist. Die USA wollten dafür eine oberste Kommandozentrale in Afrika einrichten, aber die Staaten Afrikas trauten dem Westen, hauptsächlich der USA nicht. Was Afrika sehr wohl weiß, in Afrika liegt der Schlüssel zum Sieg im geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Afrika verhielt und verhält sich neutral und lehnte die Kommandozentrale der USA ab. Nach der Absage will Bush diese Zentrale in einem NATO-Staat aufbauen, aber kein Land möchte diese US-Bastion im eigenen Land, bis auf Angela Merkel. 2008 wurde das United States Africa Command (AFRICOM) in Deutschland eingerichtet, in Stuttgart-Möhringen. Wenn die USA mit Drohnen aus Deutschland Menschen in anderen Ländern ohne Festnahme, ohne Verhandlung töten, ist das völkerrechtlich bedenklich. Doch Konsequenzen durch deutsche Behörden oder der Regierung mussten die amerikanischen Soldaten nie fürchten.

Neben Kommandozentrale zogen unter Merkel auch die führenden Aktionärsgruppen ins Land und kauften sich in deutsche Unternehmen ein. Hier ist insbesondere Blackrock zu nennen, der den „deutschen“ Wohnungsmarkt praktisch über Nacht übernommen hat und die Mieten hochtreibt.

Larry Fink stellt sich hinter Merkel

So ist es nicht verwunderlich, dass der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock sich hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Vornehmlich in Zeiten von Trump, der die Flüchtlingspolitik Merkels, Deutschland als Teil der EU und die deutschen Autobauer scharf kritisierte. Merkel sei ein moralisches Vorbild in einer zunehmend zerstrittenen Welt, sagte Blackrock-Chef Larry Fink beim Neujahrsempfang 2017 der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt.

Merkel förderte nicht nur die US Vermögensverwalter sondern auch die Osterweiterung. Selbst verschuldete Regierungen wie die Ukraine wurden gefördert, aber auch Polen, die für US-Konzerne ebenso aufgeschlossen waren wie für antirussische Hetze und Nato Stützpunkte. Auch in der Ukrainefrage stand Merkel fest an der Seite der USA.

Der Minsker Verhandlungen

Der Minsker Verhandlungen 2014, waren nur dazu da, erklärte sie in einem Interview von „Zeit online“ im Dezember 2022, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Dass währenddessen deutsche Unternehmen durch Merkel und Co, auf Wunsch der USA, gezwungen wurden, Hunderte von Millionen Euro Investitionen in Russland abzuschreiben, und sich aus dem Land zurückzuziehen mussten, dafür bedankten sich Indien, China und andere Länder, und füllten die Lücke in kürzester Zeit.

Wenn man diese Punkte zusammenzieht, stellt sich die Frage, hat Angela Merkel ihren Lebenspreis nicht viel früher erhalten? 2011 verlieh ihr der US-Präsident Barack Obama in Washington die Presidential Medal of Freedom. Die Presidential Medal of Freedom ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine Auszeichnung zur Anerkennung von Personen, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten geleistet haben.

 

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