Eine Prozession? Foto: Shutterstock

Schon wieder: Gemeindebund verlangt “Neustart” in Migrationspolitik

Berlin – Wie oft müssen wir uns dieses Gejammer eigentlich noch anhören: Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen “Neustart” in der Flüchtlingspolitik. “Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.”

Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. “Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.”

Noch mal: Diese Bundesregierung hat keinerlei Interesse daran, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Es könnte ja sein, dass sich unter hunderttausend Flüchtlingen vielleicht doch die eine oder andere Fachkraft versteckt. Es bleibt den Städten und Kommunen also nichts weitere übrig, als immer wieder um Steuergelder zu betteln. Bis diese nicht mehr vorhanden sind, weil kein Mensch ewig für andere arbeiten gehen will. (Mit Material von dts)

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