Das, was die Grünen hier wieder versuchen, ist dermaßen perfide, da schlägt man die Hände über den Kopf zusammen:
Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. “Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung (durch die Steuerzahler, versteht sich).
“Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.” Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, so Göring-Eckardt. “Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst.” Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.
Und auch in diesem Bereich wird der Steuerzahler mächtig bluten müssen:
Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe) “für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland” aus. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des “Handelsblatts” in Kürze ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie vorlegen, welches einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten würde. Lindner steht diesen Plänen demnach dem skeptisch gegenüber. Der langjährige Verdi-Vorsitzende Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik (also dem Steuerzahler) braucht…
All das, was die Grünen anfassen, kommt dem deutschen Bürger teuer zu stehen. Aber genau das ist ja auch der Plan der Grünen. (Mit Material von dts)
