Während Tag für Tag weitere Menschen aus fast allen Herren Ländern das Paradies Deutschland erreichen und von den Linksgrünen herzlich willkommen geheißen werden, geht der Streit um das “richtige Asylrecht” munter weiter. Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Dauerthema:
Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform
Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück.
“Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa. Frau Faeser führt die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herum”, sagte Throm der “Welt”. Asylzentren außerhalb der EU sieht er kritisch, “weil die Ampel damit einseitig für Deutschland einen weiteren zusätzlichen Weg der Asylantragstellung eröffnet und damit noch mehr Asylmigration nach Deutschland ermöglicht”.
In der AfD-Fraktion werden flankierende Maßnahmen gefordert. Wenn ein Außengrenzverfahren “jetzt der neue, entscheidende Filter werden soll, müssten alle anderen, bisherigen Wege illegaler Migration in Staaten der EU wirklich faktisch ausgeschlossen sein”, betonte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Sonst bleibe der neue Filter wirkungslos.
Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, lehnte die Einigung ab: “Das historische Momentum besteht darin, dass Frau Faeser die erste sozialdemokratische Innenministerin ist, die sehenden Auges weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ermöglicht und mit ihren politischen Entscheidungen vorantreibt.” Die Grünen seien “kein verlässlicher Partner bei der Durchsetzung von Menschenrechten” mehr.
Bünger befürchtet, dass “unmenschliche Lager wie Moria” und “Grenzverfahren unter Haftbedingungen” zur Normalität in der EU würden. Zustimmung kommt hingegen von SPD und FDP. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte, es sei “wichtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer geschlossenen deutschen Position in die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem geht”.
Dazu gehöre es selbstverständlich, in der gesamten EU rechtsstaatliche Verfahren nach gleichen Regeln und auf gleichem Niveau sicherzustellen. “Allen schutzsuchenden Menschen, die asylberechtigt sind, muss dieses Recht auch gewährt werden. Bereits an den Grenzen kann dann geprüft werden, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat”, so Hartmann.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, stützt die Pläne: “Wenn bereits an den EU-Außengrenzen schneller Klarheit geschaffen werden kann, kommen weniger Menschen als Asylbewerber in die EU, die eigentlich nicht vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder um politisches Asyl nachsuchen, sondern Arbeit oder eine Ausbildung suchen.” Auch für diese Menschen müsse es einen regulären Einwanderungsweg geben, aber nicht über das Asylsystem. Thomae verwies auf die geplante “Chancenkarte”, um den Zuzug für Arbeitsmigranten offener zu gestalten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die Bundesregierung in Brüssel “vor extrem schwierigen Verhandlungen”. Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung sei auch für die Zukunft sicherzustellen. “Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie. Wir setzen uns für einen dauerhaften verlässlichen Solidaritätsmechanismus und für faire Asylverfahren ein”, so Haßelmann.
GEW: Geflüchtete Kinder brauchen sofort nach Ankunft Schulplatz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft. “Kinder und Jugendliche müssen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland die Möglichkeit haben, in die Schule gehen zu können”, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Soziale Kontakte, ein geregelter Tagesablauf, bedarfsgerechte Bildungsangebote – all das brauchten Schüler, besonders wenn sie geflohen seien.
Bildung könne nicht warten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien laut Kulturministerkonferenz über 200.000 ukrainische Schüler nach Deutschland gekommen, sagte Finnern. “Im Winter 2022 waren mehrere Tausend davon ohne einen Schulplatz”, fügte sie hinzu.
Die Lage habe sich seitdem nur leicht verbessert. Finnern pocht weiter auf mehr Personal in den Schulen. “Die Lehrkräfte brauchen endlich deutlich mehr Unterstützung, um guten Unterricht anbieten zu können – ob in Vorbereitungs- und Willkommens- oder Regelklassen”, so die Gewerkschafterin.
Das System Schule brauche “jetzt mehr Lehrkräfte sowie multiprofessionelle Teams”.
Gemeindebund fordert neue Wege bei Fachkräftezuwanderung
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Insbesondere brauchen wir eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.”
Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte auch aus Drittländern außerhalb der EU, so Landsberg. Andernfalls drohe eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Der Zugang für ausländische Fachkräfte ist nach wie vor zu umständlich, zu bürokratisch, bindet die Wirtschaftsunternehmen zu wenig ein und dauert zu lange”, kritisierte er.
“Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland den weltweiten Wettlauf der Industrienationen um die Fachkräfte verliert und das am Ende mit Wohlstandsverlusten bezahlt.”
Kommunen fühlen sich beim Flüchtlingsthema alleingelassen
Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird. Das zeigt eine bundesweite Recherche des “Tagesspiegels”. Die Befragten fürchten demnach einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und warnen vor einem Kollaps von Teilen der öffentlichen Verwaltung.
Sie kritisieren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai die Vertreter der Kommunen nicht beteiligt sein werden. “Ich will niemandem unterstellen, dass er die Augen verschließt, aber man merkt schon, dass im Bund noch nicht überall angekommen ist, wie die Realität aussieht”, sagte Claudia Kalisch (Grüne), Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg. “Wir stehen finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand.”
Eckart Würzner (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, sagte, dass er zwingend erwartet hätte, dass die Kommunen beim Gipfel am 10. Mai am Verhandlungstisch dabei seien “Das wäre das Mindeste gewesen”, so der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags. Die kommunal Verantwortlichen fürchten, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen. “Hier bei uns vor Ort werden Hass und Hetze langsam, aber spürbar mehr. Es ist dringend an der Zeit, eine echte Strategie zu entwickeln”, sagte Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), Bürgermeisterin der Stadt Zossen in Brandenburg. “Es ist nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft da. Aber wir laufen sehenden Auges in eine Situation hinein, die einfach nicht mehr tragbar ist”, fügte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Kalisch hinzu.
Ingo Mehner (CSU), Erster Bürgermeister der Stadt Bad Tölz, beklagte unterdessen, dass man merke, “dass so langsam in der angestammten Bevölkerung eine Stimmung entsteht, die wir nicht wollen”. Die Befragten schildern laut “Tagesspiegel” massive Probleme vor Ort, zum Beispiel in der Frage der Unterkünfte. “Es ist im Moment nicht an Integration zu denken, es geht nur noch darum, die Menschen irgendwie unterzubringen”, sagte Mehner.
Laut Petra Enders (parteilos, für Linke), Landrätin des Ilm-Kreises (Thüringen), ist das dringendste Thema derzeit fehlender Wohnraum. “Hier sind Bund und Länder dringend in der Pflicht, sozialen Wohnraum zu fördern und nicht nur zu erklären, Menschen aufzunehmen, sondern zu handeln.” In der Frage der Finanzen fordern die Befragten eine viel stärkere Beteiligung des Bundes sowie mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
“Ich erwarte, dass der Bund in die Finanzierung der Unterbringung voll mit einsteigt. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir als Kommune dafür Lasten zu tragen haben”, sagte Stephan Meyer (CDU), Landrat des sächsischen Landkreises Görlitz. Er wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die finanzielle Not der Kommunen zu verkennen.
“Ich weiß nicht, in welcher Welt sie lebt”, so Meyer. “Ich bringe gerade einen Haushalt auf den Weg, der nicht genehmigungsfähig ist, mit einem Defizit von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre.” Gerade die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten sei teuer, aber sehr wichtig für die Integration.
Meyer fordert Planungssicherheit, dass Vorhaltekosten für die Unterbringung auch übernommen würden, sollte die Zahl der Ankommenden tatsächlich irgendwann wieder zurückgehen. Die kommunalen Verantwortlichen haben verschiedene Lösungsideen. Sie fordern etwa eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie eine radikale Vereinfachung des Ausländerrechts.
“Die Ausländerbehörden in vielen Orten sind mittlerweile komplett überlastet. Neues Personal muss ein halbes Jahr geschult werden, so kompliziert sind die Gesetze. Es braucht ganz dringend eine radikale Vereinfachung”, sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner.
“Vielleicht waren die Kommunen zu lange zu leise. Aber irgendwann werden unsere Ausländerbehörden schlicht kollabieren”, prognostiziert er. Enders fordert unterdessen, noch immer laufende Abrissprogramme aus den Neunzigerjahren zu stoppen. “Sie waren zum damaligen Zeitpunkt richtig, gehören jetzt aber dringend auf den Prüfstand”, sagte sie. Meyer hält es derweil für notwendig, über die Standards der Unterbringung und Versorgung zu reden. “Im Moment wird ein 17-jähriger unbegleiteter Flüchtling genauso engmaschig betreut wie ein vierjähriges Mädchen, das vom Jugendamt aus seiner Familie genommen werden musste. Das ist die Gesetzeslage, aber es ist einfach nicht mehr zu leisten, weil wir die Fachkräfte schlicht und einfach nicht haben.” Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder müssten viel mehr Kapazitäten haben, forderte unterdessen Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. “Und dann sollten nur die Menschen in die Kommunen kommen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in Deutschland haben”, so Welge weiter. Der Ärger geht über Parteigrenzen hinweg. Die Befragten fordern eine bessere Kommunikation zwischen Bund und kommunaler Ebene ein. “Wir fühlen uns als Kommunen vollkommen alleingelassen, fast schon ignoriert”, sagte Julian Christ (SPD), Bürgermeister der Stadt Gernsbach (Baden-Württemberg), dem “Tagesspiegel”.
Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll”, sagte Touré der “Welt”. Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer lehnte sie ebenfalls ab. “Von einer solchen pauschalen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer halten wir gar nichts. Es ist in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schleswig-Holstein sich bei diesem Punkt im Bundesrat der Stimme enthalten würde.”
Schleswig-Holstein werde sich stattdessen auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 10. Mai für eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Integrationskosten einsetzen. Die bisher von der Ampel-Koalition zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichten für bei Weitem nicht aus. “Die Frage wird also auch sein, wie viel es in diesem Jahr tatsächlich gibt. Vor allem aber wird es um eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten gehen, wie sie sich die Ampel-Regierung selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.” Eine Lösung könnte laut Touré die von verschiedenen Ministerpräsidenten vorgeschlagene jeweils hälftige Finanzierung der Integrationskosten durch Bund und Länder sein. Die Ministerin warb dafür, Asylbewerber künftig die Möglichkeit zu geben, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Schleswig-Holstein werde bei der Abstimmung über das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, der die in dem Gesetz bisher vorgesehene Trennung zwischen ausländischen Fachkräften und Asylbewerbern aufhebt. Diese Trennung mache angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keinen Sinn. “Wir brauchen diese Leute und ich hoffe sehr, dass unser Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein zum Spurwechsel eine Mehrheit bekommt am 12. Mai im Bundesrat.”
Auch Woidke will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Das sollte jetzt endlich erfolgen”, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.”
Zuvor hatten auch andere Landeschefs angemahnt, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen beizutragen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für geboten.
Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine minimale Anerkennungsquote. Woidke sagte der FAZ, es sei wünschenswert, dass in der Sache bald eine Klärung herbeigeführt werde: “Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden.” Auf bestimmte Länder, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnte, wollte sich Woidke vorab nicht öffentlich festlegen.
“Welche Staaten dazu erklärt werden sollen, müssen wir auf der MPK am 10. Mai beraten.” Bisher sträuben sich vor allem die Grünen dagegen, die Liste zu erweitern.
Fazit: So lange diese Regierung weiterhin bestimmen kann, wer hier in dieses Land kommen darf (nämlich irgendwie doch alle), wird sich nichts ändern. (Mit Material von dts)
