Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP) - Foto: Imago

Filz auch bei der FDP

In einer Pseudo-Demokratie, in der sich die Parteien das Land zur Beute gemacht haben und wie die Großfürsten und Feudalherren regieren, ist das Phänomen der Verfilzung und Vetternwirtschaft nicht nur auf eine Partei beschränkt:

Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Bild” berichtet. Es sich dabei um insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten.

Laut Bundesbeamtengesetz sind Stellen grundsätzlich auszuschreiben. Wie das Ministerium der “Bild” mitteilte, werde von “gesetzlich anerkannten Ausnahmen” “in Einzelfällen Gebrauch gemacht”. Die Union äußerte scharfe Kritik an der Vergabepraxis.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der “Bild”, es sei schon im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck zu sehen gewesen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten seien. “Das scheint insgesamt ein Phänomen der Ampel zu sein und ist eine Belastung für ihre Arbeit”, so Frei. Die Praxis werfe Fragen auf.

“Die Besetzung dieser Posten sollte überprüft werden”, forderte er. Auch CDU-Digitalexperte Marc Biadacz monierte, die Ampel-Regierung stelle “wohl vor allem Schulterklopfer ein”. Wissing solle in seinem Haus “lieber nach Qualifikation statt nach Parteibuch einstellen”.

Politikwissenschaftler Jürgen Falter mahnte, es gelte generell die “alte Beamtentradition”, Stellen strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung oder Parteibuch zu besetzen. “Wenn davon abgewichen wird, sollte das der Öffentlichkeit gegenüber begründet werden. So viel Transparenz sollte sein”, sagte Falter.

Die CDU tut so, als ob das ein ganz neues Phänomen wäre. Doch in der Zeit, in der Merkel das Land ruiniert hat, wurden natürlich ebenfalls Parteigenossen vorgezogen und Posten nach Gesinnungsprüfung besetzt. Das alles ist ein Zeichen zunehmender Dekadenz in der Politik. Und man hat leider keine Wahl mehr. (Mit Material von dts)

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