Zensur- Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock

Pressefreiheit in Deutschland immer mehr gefährdet

Als Vertreter der Freien Medien ist diese Meldung natürlich keine Überraschung, obwohl hier das wichtigste verschwiegen wird:

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2022 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 21 von 180, ein Jahr zuvor rangierte die Bundesrepublik noch auf Platz 16. Der Abstieg um fünf Plätze sei vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben, so RSF. Zugleich hat sich Deutschlands Bewertung im Vergleich zum Vorjahr um 0,13 Punkte auf 81,91 von 100 Punkte verschlechtert.

Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben. Die deutliche Mehrheit von 87 der 103 Attacken fand in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt.

Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, sodass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe wurden in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13) gezählt. Auch auf globaler Ebene hat sich Lage für Journalisten verschärft.

Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben laut Reporter ohne Grenzen dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit Langem nicht. Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukraine-Kriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. “Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter”, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske.

“Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden.”

Tatsächlich wird die regierungskritische Berichterstattung in Deutschland in vielerlei Hinsicht von verantwortlichen Stellen immer wieder torpediert. Mit Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen, mit Denunziation und Erpressungen bei Anzeigenkunden und mit Hilfe fast aller deutschen Banken, die – wohl im Auftrag der Regierung – Konten kündigen, oder erst gar nicht zulassen. Mit Hilfe von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen und natürlich auch gerne mit Hilfe des Bundesverfassungsschutzes.

So wird dann der Geldhahn zugedreht, den Freien Medien die Ausübung ihrer Pflicht unmöglich gemacht. Perfide, aber natürlich gewaltlos. Die Pressefreiheit in Deutschland ist wahrlich gefährdet. Nicht erst seit der Machtübernahme der Grünen, aber jetzt natürlich ganz besonders.

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