Containersiedlungen für Flüchtlinge: Überall in Deutschland "Neubausiedlungen", die andere Neubauten ruinieren (Symbolfoto:Imago/Stark)

Wie oft denn noch? Und wie viele noch? 159 NRW-Kommunen meldeten Überlastung von Flüchtlingsunterkünften

Arnsberg Man kann das Gejammer und Gezeter und das Flehen um mehr Steuergelder nicht mehr hören. Die Bürgermeister und Landräte müssten doch jetzt wissen, dass sie bei Scholz und Faeser auf taube Ohren stoßen. Aber was soll’s, man kann es ja immer wieder probieren:

Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, über die die “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Mit 112 dieser Kommunen wurde demnach ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in ihrer Antwort.

In diesem Jahr seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen habe die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps geführt. Enxhi Seli-Zacharias (AfD) sieht in den Überlastungsanzeigen einen Beleg dafür, dass die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei.

Die Fraktion fordert eine “Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik”.

Aber die Bundesregierung tut doch alles, was in ihrer Macht steht!

Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. “Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben”, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Mit Blick auf Forderungen der Kommunen nach einer Ausweitung der Unterstützung sagte die Bundesministerin: “Über die Städtebauförderung investieren wir schon immer sehr viel in die soziale Infrastruktur. Jetzt erhalten die Kommunen die Möglichkeit, noch einfacher über die Städtebauförderung Projekte für die Betreuung und Integration von Geflüchteten zu realisieren.”

Über die Finanzierung solcher Vorhaben muss man auch nicht weiter reden. Noch gibt es in Deutschland ja genügend Bürger, die gerne für andere ihren Buckel krumm machen wollen. (Mit Material von dts)

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