Als ideologisch verklemmter politischer Mafia-Boss ist man naturgemäß beratungsresistent, umgibt sich nur mit Schleimern, die alles abnicken, was man sich so an wahnsinnigen Dingen ausdenkt. Das scheint auch auf den “Heiz-Heini” Habeck zuzutreffen:
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagausgabe. Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände eine Stellungnahme zu dem Gesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.
Dazu kamen die Einschätzungen der Landesregierungen. Doch es habe kaum noch Einarbeitungen in das bereits vom Kabinett verabschiedete GEG gegeben, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. “Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen”, sagte er der “Bild”. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ergänzte: “Wir haben eine Stellungnahme im Ministerium abgeliefert, die sagt: Ihr müsst das sozial abfedern. Die Mieter werden bisher mit den Kosten alleine gelassen. Ein Problem ist die Umlage der Kosten auf Mieter.” Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte der “Bild”: “Die finanzielle Unterstützung insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen muss noch verbessert werden, damit auch diese die Investitionen für neue teure Heizungen stemmen können.” Der Verband Haus und Grund hält neben viel zu hohen Kosten für Hausbesitzer auch die Regeln zum Einbauverbot für Gasheizungen für viel zu streng.
Verbandspräsident Kai Warnecke warf Habeck vor, “eine Beteiligung der Betroffenen” nur vorzuspielen. “Wer Deutschland umbauen will, muss die Menschen mitnehmen. Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muss das Parlament jetzt nachholen”, sagte Warnecke der “Bild”.
Arrogant, überheblich und selbstverliebt – so kennt man den Robert. Und es gibt Menschen – das hat die Geschichte immer wieder gezeigt – die mit ihrer Macht nicht umgehen können, die dann durchdrehen und völlig überziehen. Auch so ein Typ scheint der Robert zu sein.
Die Realität könnte aber auch so einen wie Habeck irgendwann wieder einholen:
Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert. “Wärmepumpen können gerade im Neubau eine sehr effiziente Heizungsform sein, allerdings wird ihr Ausbau in Deutschland schon heute durch den schleichenden Verteilnetzausbau limitiert”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das wird in Zukunft noch drastisch zunehmen, denn jede zusätzliche Wärmepumpe verstärkt den Spitzenbedarf im Winter”, so Kruse weiter.
“Bevor der Bundeswirtschaftsminister den Menschen Wärmepumpen verordnet, muss das Netz deren Anschluss vertragen”, forderte Kruse. Auch aus der Opposition kommt der Ruf nach Konsequenzen. “Die Energiewende im Gebäudesektor wird von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert”, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem RND. Es fehlten nicht nur Wärmepumpen und Fachkräfte, sondern auch die Kapazitäten der Stromleitungen seien zu gering.
“Ein gesetzlicher Plan kann aber niemals die Realität ersetzen”, so der CDU-Politiker. “Damit setzt man nur die Akzeptanz für die Wärmewende aufs Spiel”, kritisierte Luczak und forderte die Ampel zum Einlenken auf. “Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes müssen deswegen auf ein vernünftiges, nämlich machbares Maß zurückgeführt werden.”
Da ist also noch viel zu basteln, bis Habecks Ziele durchgeprügelt werden können. Oder das alles ist zum Scheitern verurteilt. Das wäre natürlich das Beste. Für die Bürger. Nicht für die Grünen. (Mit Material von dts)
