Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Deutschland ist jeder “Wiederholungstäter” herzlich willkommen:
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Vor allem Migranten aus Balkanstaaten wiesen “zirkuläre Wanderungsmuster” auf.
So ist laut der Untersuchung fast jeder zweite ausreisepflichtige Serbe (47 Prozent) mindestens zweimal eingereist, bei Bosniern sind es 46 Prozent und bei Nordmazedoniern 42 Prozent. Insgesamt leben aktuell rund 300.000 Ausreisepflichtige im Land. Die bisher unveröffentlichte Studie rät, “die Sinnhaftigkeit und die Ausrichtung der Rückkehrförderung” für Migranten vom Balkan “zu diskutieren”.
Wie das Bamf der “Welt am Sonntag” mitteilte, reisten im Jahr 2022 rund 1.200 Ausländer wieder nach Deutschland ein, die in den Jahren zuvor mit dem Bund-Länder-Programm (REAG/GARP) gefördert ausreisten, das entspricht rund 15 Prozent aller geförderten Ausreisen in diesem Jahr. Der Prozentsatz ist deutlich höher als in den Jahren zuvor, als er sich im einstelligen Bereich bewegte. Wie die Daten weiter zeigen, stagnieren die geförderten freiwilligen Ausreisen auf sehr niedrigem Niveau.
Lediglich um die Jahre 1998 (über 100.000 geförderte Ausreisen) und 2016 (über 50.000) wurde das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP kräftig genutzt, in beiden Phasen vor allem von Südosteuropäern, die in den 90ern infolge der jugoslawischen Zerfallskriege und im vergangenen Jahrzehnt als unbegründet Schutzsuchende kamen. Gerade einmal 7.900 geförderte REAG/GARP-Ausreisen gab es hingegen 2022, ungefähr in diesem Bereich bewegen sie sich seit den 80ern in den meisten Jahren. Nicht erfasst sind Personen, die ohne Fördermittel freiwillig ausreisen.
Laut Fachleuten wüssten Deutschland und andere EU-Staaten derzeit auch nicht, ob ein ankommender Asylbewerber schon einmal aus einem anderen europäischen Land gefördert ausgereist war, berichtet die “Welt am Sonntag” weiter. Auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung antwortete das Bamf: “Bislang existiert keine europäische Datenbank zum Informationsaustausch über geförderte freiwillige Ausreisen.” Ebenso verhalte es sich mit einer Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung derartiger personenbezogener Daten.
Kein Problem, oder? Es lebt sich ohnehin leichter nach dem Motto: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist überflüssig”. Denn wenn man überhaupt nicht weiß, wer und wieviele Menschen aus aller Welt sich hier herumtummeln und abkassieren dürfen, hat man auch weniger Sorgen. Oder, um es mit Ramelow zu sagen: Es gibt gar keine Asylbewerber.
Und weil’s so schön ist, hier noch eine wunderbare Nachricht:
Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant. Die Betroffenen, die zwischen dem 6. Februar und dem 7. Mai mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet eingereist sind und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, werden nun bis zum 6. August vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Die entsprechende Verordnung trete am Sonntag in Kraft.
Eine Vorsprache bei einer Ausländerbehörde sei nicht notwendig. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels erlischt aber mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet, so das Ministerium. Seit dem 13. Februar wurden rund 9.500 Visa für einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland an Türken erteilt, zudem haben rund 900 türkische Staatsangehörige aus den Erdbebengebieten Visa für zum Familiennachzug nach Deutschland erhalten.
Auch über 1.200 syrische Staatsangehörige, die in den betroffenen Gebieten gewohnt haben, haben Visa – vor allem zum Familiennachzug nach Deutschland – erhalten. Erdbebenopfer konnten direkt bei einem erstmals eingesetzten mobilen “Visa-Bus” mitten im Erdbebengebiet ihre Anträge stellen. Bei dem Erdbeben der Stärke 7,8 waren am 6. Februar und in den folgenden Tagen nach letzten Angaben rund 60.000 Menschen ums Leben gekommen, über 125.000 Verletzte wurden gezählt.
Es muss wirklich schlimm um Erdogans Reich bestellt sein. (Mit Material von dts)
