Luisa Neubauer - laut Siemens-Chef Kaeser geeignet als Aufsichtsrätin für Weltkonzerne (Foto:Imago/Müller-Stauffenberg)

Neubauer vs. Ossis

Ob das gut ausgeht? Man kennt ja die renitenten Ossis, die lassen sich von so einer verwöhnten Göre garantiert nicht ihr Leben vermiesen.

Vor einer Demonstration gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz am Sonntag hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert und einen ehrlichen Umgang mit den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlegebieten angemahnt. “Indem er lange Zeit politisch Stimmung gegen Erneuerbare gemacht hat, wohlwissend dass an ihnen die Zukunft der Region hängt, hat sich der Ministerpräsident das Leben nicht leichter gemacht”, sagte Neubauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Nun brauche es “eine neue Ehrlichkeit, die sich an den energiewirtschaftlichen- und Klimarealitäten orientiert”.

Keinen Tag länger dürften die Entscheidungsträger “die Zukunft der Region durch Anti-Klima-Populismus aufs Spiel setzen”, so Neubauer. “Die Lausitz könnte ein Leuchtturm für Zukunftswirtschaft und respektvolle Transformationen werden. Das geht – wenn man aufhört, nach Ausreden zu suchen, und loslegt, bevor es zu spät ist.”

Die Klima-Aktivistin der Gruppe “Fridays For Future” will am Sonntag an einer Demonstration gegen den Tagebau Nochten und für die Rettung des Dorfer Mühlrose teilnehmen, das nach aktuellen Planungen abgebaggert werden soll. Der Kohleausstieg in der Lausitz ist derzeit für 2038 geplant, der zuletzt von der EU verschärfte CO2-Zertifikatehandel könnte Kohlestrom Experten zufolge jedoch bereits Ende der 2020er-Jahre unrentabel machen. Aus Sicht der Klimaaktivisten ist der Ausstieg 2038 unvereinbar mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam jetzt zu dem Ergebnis, dass zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Kohleausstieg auf spätestens 2030 vorgezogen werden müsse. Bis dahin dürften in der Lausitz nur noch 205 Millionen Tonnen Kohle verfeuert werden. “Fridays For Future” kritisierte, Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würden versuchen, die Probleme von heute mit Technologien von vorgestern zu lösen.

Eine Zukunft habe die Lausitz aber nur mit erneuerbaren Energien.

Eine Zukunft hat die Lausitz nur, wenn sich die Klima-Kröten (nicht nur) aus dieser Region raushalten und die Menschen dort ein lebenswertes Leben haben dürfen. Nur gut, dass es bei den Grünen noch ein paar Realisten gibt:

Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation. “Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit Blick auf die Jubiläumsfeier der Vereinigung am Samstagabend in Leipzig. “Das wird vielleicht auch noch eine Weile so sein.”

In den 1990er-Jahren seien die “grünen Politikangebote etwas sehr Fremdes für Ostdeutschland” gewesen, fügte Birthler hinzu. Für viele Menschen habe gegolten: “Wir wollen erst das Wirtschaftswunder, dann wählen wir grün.” Bis heute seien die Gesellschaften in Ost und West unterschiedlich.

Der Kampf der AfD gegen die Grünen spiele ebenfalls eine Rolle, so Birthler. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, sagte: “Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei-Strukturen zurückgreifen konnten.” Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter Frauen gewesen.

“Sie fehlen uns im Osten bis heute.” Nun kämpfe sich die Partei “mühsam aus dem Loch wieder heraus”, so Piechotta. Sie betonte, dass nicht allein die ländlichen Regionen, sondern auch die urbanen Zentren Ostdeutschland prägten.

Dabei werde es “den Grünen im Osten umso besser gehen, desto besser es dem Osten insgesamt geht”, sagte Piechotta.

Bekanntlich sind die Löcher in der Lausitz besonders groß. Und ob die Grünen da jemals herauskommen, ist fraglich. Die AfD hat politisch gesehen die Schaufeln in der Hand. (Mit Material von dts)

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