Robert "Kritiknix" Habeck, Minister für volkswirtschaftliche Alternativen zum Bewährten, Grüne - Foto: Shutterstock

Habeck schleimt beim Großkapital

Die irre Energiepolitik in Deutschland treibt weiter ihre Blüten. Aber es ist keine darunter, die den vielen Millionen Energiekonsumenten auch nur die geringste Freude bereiten könnte.
Von Wolfgang Hübner
Nun will der grüne Wirtschafts-, Klima- und Verwandtschaftsförderungsminister Robert Habeck den Strompreis für energieintensive Industrieunternehmen stark subventionieren. Denn er glaubt erkannt zu haben: „Wir brauchen eine starke industrielle Basis“. Wenn Habeck ehrlicher gewesen wäre, hätte er sagen müssen: „Die Profite der Großunternehmen dürfen nicht angetastet werden, sonst verschwinden sie ins Ausland oder vom Markt.“
Die Möglichkeit der Abwanderung haben hingegen die allermeisten Normalverbraucher von Strom nicht. Sie sollen, geht es nach Habeck, für die Energiepolitik nicht nur einen wesentlich höheren Strompreis bezahlen, sondern über ihre Steuern auch noch die beabsichtigte Subventionierung von Großunternehmen in der Chemie- oder Stahlbranche bezahlen. Wenn Habeck darauf verweist, die notwendige Finanzierung der Subventionierung des Industriestrompreises solle aus dem bislang unausgeschöpften sogenannten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) kommen, dann verschweigt er wohlweislich, dass die vielen Milliarden im WSF Staatsschulden sind, die von den Steuerzahlern zu begleichen sind.
Zwar signalisiert die FDP mit Finanzminister Lindner bereits Widerstand gegen Habecks Pläne. Doch wie ausdauernd dieser Widerstand sein wird, darüber sollte es keine Illusionen geben. Schließlich ist gerade die FDP ein politisches Lieblingskind jener Kapitalkreise, die ihre Profite in der Industrie bestens zu verteidigen wissen. Einmal mehr zeigen mit Habecks Vorstoß die Grünen, dass sie sich mit den wirklich mächtigen Kreisen arrangieren wollen, um das erfolgreich in Klimapanik versetzte Volk weiter nach Strich und Faden ausrauben zu können. Und die Grünen vertrauen darauf, dass viele Bürger noch immer ihre Interessen gleichsetzen mit den Interessen des Großkapitals – notorisch eine leider sehr einseitige Liebesbeziehung.

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen