Meloni (Bild: shutterstock.com/Alessia Pierdomenico)

Wählertauschung: Meloni-Partei will 500.000 Migranten ins Land holen

Früher sprach die jetzige italienische Ministerpräsidentin Meloni von systematischer Überfremdung und „einer multikulturelle Gesellschaft ohne Identität“. Heute will ihre Partei weitere 500.000 Migranten ins Land holen – legal. Erst vor wenigen Tagen betonte sie, die „gleiche Linie“ zu vertreten, „wie ÖVP-Kanzler Nehammer“.

Von Raphael Mayrhofer für Auf1.info

Im ersten Teil dieses Kommentars mit dem Titel „Verratene Hoffnung: Meloni will mehr EU und stärkere NATO“ haben wir die „postfaschistischen“ Wurzeln Melonis beleuchtet. Heute steht die italienische Ministerpräsidentin treu zu EU und NATO, liefert Waffen an Selenski und akzeptiert die „europäische Integration“. Für viele ihrer Wähler und ehemaliger Mitstreiter ein klarer Fall von Wählertäuschung. Doch was bewegte über sieben Millionen Italiener überhaupt dazu, Meloni zu wählen?

Nach der Wahl: Alles egal

Es waren vor allem zwei zentrale Themen: Der Kampf gegen die Teuerungen und das Ende der Massenmigration. Und nach der Wahl? Nachdem sie jahrelang die Abschaffung der Treibstoffzölle gefordert hatte, hob Meloni die von der Vorgängerregierung eingeführte Verbilligung von Benzin und Diesel bereits im Januar 2023 wieder auf.

Auch in der Frage der Migration, dem Kernthema Melonis, zeigten sich schnell Widersprüche. Der politische Analytiker Fusaro dazu: „Am Anfang war sie gegen die Masseneinwanderung und jetzt ist Italien das Land, in denen die meisten Boote landen (sogar mehr als in den Vorjahren).“

Und tatsächlich stieg die Zahl der Schlepperboote auf ein Rekordhoch. Italien reagierte, verhängte den Notstand. Eine Taktik, um mehr Geld von der EU zu erhalten. Dennoch sei bereits jetzt klar,  „dass der Notstand das Problem nicht löst“, betont Melonis-Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci.

Die Frage ist nur, welches Problem hier gemeint ist. Die Massenmigration als solche oder nur ihre illegale Variante? Auch hierzu finden sich zahlreiche Widersprüche.

Meloni und die Massenmigration: Ein doppeltes Spiel

So warnte Melonis Schwager, der Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, erst Mitte April vor einem „Bevölkerungsaustausch“. Wortwörtlich: „Wir dürfen nicht der Idee des ethnischen Ersatzes nachgeben: Die Italiener bekommen weniger Kinder, also ersetzen wir sie durch Ausländer. Das ist nicht der richtige Weg.“ Ein medialer Aufschrei war die Folge.
Doch: Erst im März, knapp einen Monat vorher (!), hatte Lollobrigida bekanntgegeben, die Regierung arbeite an einem Plan, um 500.000 „legale Migranten“ ins Land zu holen. Er betonte: „Die illegale Einwanderung ist der Feind der legalen Einwanderung, wir sind nicht gegen die Migration, wir sind gegen die Illegalität.“  Melonis Minister geht es also nicht um weniger Migration, sondern mehr Kontrolle. Ein erneuter Widerspruch zur korrekten Feststellung, dass Italien – wie das restliche Europa – systematisch überfremdet werde.

Tatsächlich ist die Kritik an der Überfremdung nicht neu. Auch Meloni hatte vor ihrer Wahl noch von einer „Invasion“ und „ethnischem Ersatz“ gesprochen. Etwa 2019 in einem Radiointerview. Zitat: „Es gibt eine organisierte Bewegung, die daran arbeiten, Hunderttausende nach Europa zu bringen. (…) Weil sie dadurch billige Arbeitskräfte haben. Es ist kein Zufall, dass Soros, der Finanzspekulant, diese NGOs finanziert. Es gibt auch einen Plan für die Dekonstruktion der Gesellschaft. Es ist, als wolle man uns unserer Identität berauben, eine multikulturelle Gesellschaft ohne Identität, ohne Wurzeln, ohne Bewusstsein aufbauen, damit die Menschen gleichermaßen zu Konsumenten werden, die dem Kapital ausgeliefert sind.“ Wahre Worte. Doch was blieb nach der Wahl davon übrig?

Kein Verbot von „Seenotrettung“: Beihilfe zur illegalen Einwanderung

Auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi stellte im März klar, „dass die neuen Bestimmungen kein Verbot von Rettungseinsätzen vorsehen“ würden. Doch die Praxis zeigt, was hinter dieser Art der „Seenotrettung“ steckt: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Die kleinen Boote der Schlepper werden bereits nach wenigen Kilometern im Mittelmeer abgefangen und „zur Rettung“ nach Europa gebracht. Nicht etwa an die naheliegende nordafrikanische Küste. Dort tauchen die Migranten oft unter, wandern weiter nach Norden.

Melonis Haltung dazu steckt auch hier voller Widersprüche und Halbheiten. So gab’ sie bereits in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin bekannt, sie  wolle das „Recht auf Asyl von Menschen, die vor Krieg (…) fliehen“ nicht infrage stellen. Nur: Weder ist Krieg ein Asylgrund, noch ist die derzeitige Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyls schützenswert.

Meloni: „dieselbe Haltung zu Migration wie ÖVP-Kanzler Nehammer“

Erst Anfang Mai hatte Meloni klargestellt, dass sie beim Thema Migration dieselbe Haltung wie Österreichs ÖVP-Kanzler Nehammer einnehmen würde. „Wir teilen die gleiche Linie, die gleiche Vision, worüber ich sehr froh bin.“ Nehammer steht seit seiner Ernennung zum Bundeskanzler für seine repressive Corona- und seine liberale Migrationspolitik in der Kritik.

Ein liberaler Zugang zeigt sich auch in Brescia, der zweitgrößten Stadt der Lombardei. Dort kandidiert der Inder Sarbjeet Singh Multani für die Partei Melonis. Er selbst sagt: „Seit einiger Zeit orientieren sich die „neuen Italiener“, insbesondere die Migranten der zweiten Generation, nicht mehr links.“

Sein Ziel sei eine bessere „Integration“ der Migranten. Diese sollten „arbeiten, produzieren, Steuern zahlen und die Gesetze respektieren“. Die klassische neoliberale Vorstellung eines ökonomisch nützlichen, angepassten Migranten, der in den Kapitalismus eingebunden wird. Die eigentliche Problematik, die Überfremdung, findet in diesem Diskurs keinen Platz mehr.

Keine Heilsfigur, Systempolitik in grün-weiß-rot

Es zeigt sich: Meloni ist weder die Heilsfigur, noch der Teufel, für den viele sie halten. Vielmehr verbirgt sich hinter ihrem Populismus, Symbol- und Systempolitik mit patriotischem Lack.

Ihre Positionen heute: Eine stärkere EU, mehr Einfluss für NATO und USA in Europa, legale Überfremdung, eine unklare Linie beim Klima. Keine fundamentale Systemkritik, kein Migrationsstopp, kein grundlegender Politikwechsel. Wer sich von Meloni und Co. „Rettung und Befreiung“ erwartet, sollte der Realität dringend ins Auge sehen: Das Volk kann sich nur selbst befreien.