Na, das ist doch mal eine sehr gute Nachricht für alle Menschen auf der Welt, die weniger als 1000 Euro verdienen. Und von denen gibt es mit Sicherheit Milliarden!!!!
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Dies sei ein vorübergehendes Phänomen, das durch die Doppelkrise aus Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heißt es im Länderpapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Beide Krisen beträfen Bereiche, die auf Grund ihres gesamtstaatlichen Charakters in besonderer Weise Auswirkungen auf die Ausgaben des Bundes hätten.
“Mittelfristig werden auch die Haushalte der Länder und Kommunen betroffen sein, die stark durch Personalausgaben geprägt sind, bei denen sich beispielsweise Inflationseffekte erst zeitverzögert zeigen.” Am Ende der Finanzplanungsperiode sei deswegen wieder mit einer ausgeglichenen Lage zu rechnen. Mit Blick auf die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber verweisen die Länder auf inzwischen deutlich gestiegene Kosten: Die Pauschale von 670 Euro sei ursprünglich anhand von damals verfügbaren Kostensätzen aus der Statistik des Asylbewerberleistungsgesetzes berechnet worden.
“Aus einer Aktualisierung auf der jüngsten Datengrundlage ergäbe sich ein Betrag von ca. 1.000 Euro je Flüchtling”, heißt es in dem Papier. Auch in anderen Bereichen bemühen sich die Länderfinanzminister, die Argumentation der Bundesregierung zu entkräften, nach der der Bund den Ländern bereits großzügige Hilfen zukommen lässt: “Mit den Ukraine-Flüchtlingen kommt ein hoher Anteil an Kindern unter 16 Jahren nach Deutschland, die Kosten für die Kitas und Schulen liegen bei den Ländern und Kommunen”, heißt es etwa im Papier. Die mehrheitlich vom Bund getragenen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge deckten bei weitem nicht die Gesamtkosten.
Zudem betonen die Länder, dass die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen zwar heute niedriger liege als im Jahr 2016; “sie hat aber ein neues hohes Niveau und eine außerordentliche Dynamik erreicht”. Im Jahr 2022 habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr weit mehr als verdoppelt und den höchsten Stand seit 2018 wieder erreicht.
Natürlich bekommt nicht jeder Flüchtling die 1000 Euro bar auf die Hand. Aber zum Leben reicht diese Summe auf jeden Fall. Zu einem besseren Leben als in der Heimat. Doch es gibt auch andere Vorschläge:
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.”
Die Gesetze erlaubten in vielen Fällen Sachleistungen statt Geldzahlungen für den lebensnotwendigen Bedarf, sagte Dürr. “Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. In den Niederlanden etwa ist das bereits Praxis.”
Konkret denkbar seien Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch Wertgutscheine sind laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Mit den Sachleistungen will Dürr die Länder und Kommunen von Kosten entlasten.
“In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt häufig an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch betreuen kann”, sagte Dürr zu “Bild”. Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Zu “Bild” sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: “Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter.” Vielmehr müsse der Fokus “auf einer Vereinfachung der Abläufe und besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere bei Rückführungen liegen”.
Das Problem wird sein: Diese Sachleistungen gibt es dann noch extra dazu. Sozusagen als Bonus oder Wiedergutmachung für die lange Reise. Man kennt doch das System hier.
Wohin die Reise weiterhin gehen wird, erklärt uns diese Dame hier:
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag: “Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es eine pauschale Einordnung ist. Dass man sich Staaten, die jetzt einen EU-Beitrittsprozess durchlaufen, dafür auch viele rechtsstaatliche Verfahren durchlaufen haben, noch mal genau anschauen muss. (…) Was wir auf gar keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsländer einbauen.”
Lang betonte, es brauche schnellere Verfahren, dies forderten die Kommunen zu Recht. Tatsächlich sei das tatsächliche Problem vor Ort das mangelnde Geld: “Das ist, dass wir viele belastete Kommunen haben. Und ich finde nicht, dass es sinnvoll ist, (dass) jetzt auch eine Innenministerin mit diesen Debatten vor allem von den Problemen vor Ort ablenken muss. Jetzt geht es darum besonders belastete Kommunen zu schützen.” Und weiter: “Da halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wenn Bund und Land gegenseitig miteinander auf den Finger zeigen und sagen, wir haben schon so viel gemacht, wir haben schon so viel gemacht, sondern braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen. Und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen.”
Stichwort: Schurkenstaaten. Sollte diese Regierung noch weiterhin am Ruder bleiben, dann ist Deutschland ebenfalls kein sicheres Herkunftsland mehr, nicht wahr, Herr Habeck? (Mit Material von dts)
